Dieselfahrverbot Frankfurt
Frankfurt muss ab Februar ein Diesel-Fahrverbot einführen Bild © hessenschau.de, picture-alliance/dpa

Dieselfahrer in Limburg und Darmstadt sollen mit direkten Hilfen der Hersteller vor Fahrverboten bewahrt werden - und in Frankfurt andere Maßnahmen greifen. Die Stadt hält das für unrealistisch.

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Anders als erwartet soll es vorerst für die Pendler- und Diesel-Hauptstadt Frankfurt keine spezielle Lösung für Besitzer von schmutzigen Dieselautos geben. Bei der Pressekonferenz zur Einigung der Großen Koalition in der Frage sagten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag, die Mainmetropole liege mit einer Stickstoffdioxid-Belastung von 40 bis 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in einem Bereich, in dem andere Maßnahmen reichen sollten, um unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu gelangen.

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Prämien, Umrüstungen, Fahrverbote

Was für Diesel-Fahrer in Hessen jetzt geklärt ist - und was nicht

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Schulze erklärte, der Bund wolle den Kommunen dabei helfen, ihre Linienbusse, Müllautos und Lieferwagen zu erneuern. Nachrüstungen für einen geringeren Schadstoffausstoß fördere der Bund mit einem Zuschuss von 80 Prozent. Auch für die Fahrzeuge von Handwerkern, die in der Stadt zu tun hätten, gelte dieses Angebot, sagte Scheuer. Wie viel Steuergeld dafür aufgewendet wird, sei noch zu berechnen.

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Konzept der Bundesregierung

Das Papier zur Einigung der Großen Koalition im Dieselstreit können Sie auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums aufrufen.

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Sollten diese Maßnahmen in Frankfurt nicht ausreichen, um ein Fahrverbot zu verhindern, will die Bundesregierung nachjustieren. Dann sollen auch die Prämien- und Umrüstungsregelungen greifen, wie sie nun für Limburg und Darmstadt beschlossen wurden.

Die Autofahrer in Limburg und Darmstadt, deren Diesel nicht der Euro-6-Norm entsprechen, sollen schon jetzt zwischen einer Umtauschprämie oder der Hardware-Umrüstung auswählen können Scheuer betonte aber, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu nicht zwingen könne. Schulze sagte, sie erkenne eine Einsicht bei den Konzernen, dass sie nun die Chance hätten, verlorenes Vertrauen in den Diesel zurückzugewinnen.

Bouffier begrüßt Kompromiss - Skepsis im Landtag

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte den Diesel-Kompromiss ausdrücklich. Er setzt darauf, mit dem Diesel-Maßnahmenbündel doch noch ein Fahrverbot in Frankfurt zu verhindern. Das dazu gefällte Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts habe einige Aspekte noch nicht berücksichtigt, die nun auf dem Tisch lägen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht das einfach ignoriert." Er sei sehr zuversichtlich, dass es in Hessen keine Fahrverbote geben werde.

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Besonders belastete Städte

In diesen 14 deutschen Städten wurden 2017 im Schnitt mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

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Optimistisch zeigte sich diesbezüglich auch SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der einen wirksamen Luftreinhalteplan für Frankfurt von der Landesregierung forderte. FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte, den Leuten in Frankfurt werde nicht geholfen. Fahrverbote seien nicht vom Tisch. Nach Meinung der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bleiben die Menschen vor allem in Frankfurt weiter Ungewissen.

Hessen geht juristisch gegen Fahrverbot vor

Laut dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Frankfurt nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor und beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung gegen die Entscheidung.

Auch wegen der umfangreichen Initiativen der Berliner Koalition glaubt Bouffier, dass die Überprüfung des Urteils erforderlich ist. "Und ich bin zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das auch so sieht." Von dem Fahrverbot wären zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel in Frankfurt tabu sein.

Frankfurter Umweltdezernentin: "Da muss ein Fehler vorliegen"

Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) zeigte sich hingegen bestürzt über die Nachricht aus Berlin. "Es kann nicht sein, dass Frankfurt als eine der größten Pendlerstädte Deutschlands bei Hardwarenachrüstungen und Umtauschoptionen nicht berücksichtigt wird", sagte sie am Dienstag dem hr. "Ich kann mir das nur so erklären, dass da ein Fehler vorliegt." Frankfurt überschreite regelmäßig die Grenzwerte und müsse daher in die Überlegungen des Bundes einfließen.

Auch Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zeigte sich enttäuscht von der Vereinbarung und forderte die Aufnahme der Stadt in den Kreis der besonders belasteten Städte. Oesterling wies darauf hin, dass es "absolut unrealistisch" sei, die kommunalen Fahrzeuge bis Februar kommenden Jahres umzurüsten.

BMW, Mercedes und Opel gegen Nachrüstung

Von der Autoindustrie kamen unterschiedliche Reaktionen: Scheuer berichtete, dass sich BMW und Mercedes gegen eine Hardware-Nachrüstung ausgesprochen hätten, VW sich dafür jedoch grundsätzlich offen zeige. Jedoch gebe es noch keine entsprechenden Bauteile. Die Regierung müsse hier noch mit den Konzernen verhandeln. Auch Opel lehnt Nachrüstungen ab. Diese seien "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift", teilte der Rüsselsheimer Autobauer mit.

Der Verkehrsminister betonte erneut, dass für Euro-4-Wagen eine Nachrüstung technisch nicht möglich sei. Für Umtausch oder Nachrüstung kommen Scheuer zufolge bundesweit 1,2 bis 1,4 Millionen Dieselautos infrage.

Scheuer bevorzugt ohnehin die zweite Option für Besitzer von Dieselautos in den besonders belasteten 14 deutschen Städten: den Umtausch ihrer Fahrzeuge gegen Neu- oder Gebrauchtwagen zu besonders günstigen Konditionen. Auf den Zeitwert der Autos soll es je nach Hersteller bis zu 10.000 Euro Prämie pro Fahrzeug geben. Dazu hätten sich die Hersteller bereits bereit erklärt. Diese Prämien sollten sofort angeboten werden.

Einbezogen werden sollen bei diesen besonders belasteten Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Über 70.000 Autos vom Frankfurter Fahrverbot betroffen

Von den Dieselautos, die mit Frankfurter Kennzeichen unterwegs sind, dürfen bei Einführung eines Fahrverbots künftig nur noch rund 48 Prozent durch die Stadt fahren - Fahrzeuge mit einer Euro-6-Norm. Alle anderen sind von dem Verbot betroffen, wenn sie nicht umrüsten können: Das betrifft rund 73.770 Fahrzeughalter mit Dieselautos der Euro-Normen 1 bis 5, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes von 2018 zeigen. Rund 42 Prozent aller angemeldeten Autos in Frankfurt sind Diesel. Autofahrer, die als Pendler jeden Tag in die Stadt kommen, sind dabei noch nicht berücksichtigt. 

In Hessen sind Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Limburg von einem möglichen Diesel-Fahrverbot betroffen. Die Städte hatten zuletzt Anstrengungen angekündigt, um die Luftqualität zu verbessern.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 02.10.2018, 19.30 Uhr