Rangelnde Hunde am Frankfurter Mainunfer

Kein Buchungsfehler, sondern Corona-Realität: In Hanau sind die Gewerbesteuereinnahmen derart eingebrochen, dass selbst die Hundesteuer mehr Geld einbrachte. Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) sieht die Stadt vor schwierigen Zeiten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Corona-bedingter Gewerbesteuer-Einbruch in Hanau

In einer Tür steht ein Stuhl mit Schild "Geschlossen"
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"Wenn die Hundesteuer mehr Geld in die Kasse spült als die Gewerbesteuer, denkt jeder sofort an einen Buchungsfehler." Das teilte die Stadt Hanau am Montag mit. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) habe mit großer Skepsis reagiert, als ihm die Entwicklung der Gewerbesteuer für das zweite Quartal vorgelegt wurde.

Er sprach von einem "erdrutschartigen Einbruch" der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Waren es im ersten Quartal - noch weitgehend unbeeinflusst von der Corona-Pandemie und ihren massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft - rund 13,4 Millionen Euro, belief sich die Summe im zweiten Quartal auf nur noch 57.818 Euro.

"Rückgang auf beinahe Null konnte sich keiner vorstellen"

Grund seien genehmigte Stundungen und über das beim Finanzamt gestellte Herabsetzungsanträge zu den Vorauszahlungen sowie Rückzahlungsforderungen. Die Steuer ist gewinnabhängig und wird von Gewerbetreibenden an die zuständige Gemeinde gezahlt. Die Hundesteuer schlug in Hanau mit rund 83.000 Euro zu Buche. Kaminsky sagte, er hoffe, "dass sich dieser historisch bisher einmalige Umstand nicht wiederholen wird".

Der Oberbürgermeister sagte: "Man musste kein großer Hellseher sein, um nach dem Lockdown mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Einen Rückgang auf beinahe Null konnte sich aber keiner vorstellen." Er habe bereits Ende März erste Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, "um der Stadt Handlungsspielräume für die Zeit danach zu erhalten". Dazu gehörte Kaminsky zufolge auch ein radikaler Ausgabe-Stopp innerhalb der Verwaltung.

32,1 Millionen Euro aus Hilfspaketen

Hanau erhält den Angaben zufolge rund 32,1 Millionen Euro aus den Hilfspaketen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Für das dritte und vierte Quartal 2020 rechnet die Finanzverwaltung aktuell mit Gewerbesteuereinnahmen von jeweils rund neun Millionen Euro. Hinzu kommen noch offene Forderungen aus Stundungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Zusammen mit den Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes ergibt sich den Angaben nach ein Aufkommen von rund 69,6 Millionen Euro. "Gegenüber unserem Planansatz bleibt eine Lücke von rund 8,8 Millionen Euro", sagte Kaminsky. Der Stadt stünden "finanzwirtschaftlich höchst schwierige Zeiten bevor".

Zusatzausgaben wie Erstattung der Kita-Beiträge

In die Berechnung dieses Fehlbetrags seien die corona-bedingten zusätzlichen Ausgaben noch nicht eingeflossen. Kaminsky nannte die Erstattung der Kita-Beiträge, den Verzicht auf städtische Gebühren, das Hilfspaket für Handel und Vereine sowie die Finanzierung einer Sozial-Hotline und eines Bürgertelefons.

Kaminsky sagte, für ihn sei dennoch klar, dass die öffentliche Hand sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiter "in die Krise hineinsparen" dürfe. "Wer jetzt über Gebühren- oder Steuererhöhungen redet, schadet dem Ganzen", sagte der Oberbürgermeister. Die Hanauer müssten weder das eine noch das andere befürchten.

Sendung: hr4, 18.08.2020, 8.30 Uhr