Korso mit hunderten Taxis am nördlichen Mainufer in Frankfurt

In der Frankfurter Taxi-Branche wird offenbar immer mehr Geld am Finanzamt vorbei erwirtschaftet. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Ordnungsdezernent Frank will nun gegensteuern.

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hessenschau vom 30.09.2020
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In Frankfurt erwirtschaften laut einem aktuellen Gutachten der Stadt inzwischen knapp 60 Prozent der Taxis zumindest einen Teil ihrer Einnahmen am Finanzamt und den Sozialkassen vorbei. Vor 15 Jahren waren es noch 40 Prozent. Das Gutachten war im Rahmen eines laufenden Rechtsstreit erstellt worden, in dem ein Frankfurter Gericht die Stadt aufgefordert hatte, neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit der Taxi-Branche zu erheben.

Ordnungsdezernent will von anderen Städten lernen

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) kündigte mit Blick auf die grassierende Schwarzarbeit gegenüber dem hr an, die Kontrolle der Branche neu aufzustellen. Dabei könne man von anderen Großstädten wie etwa Hamburg oder Wiesbaden lernen. Dort bekommen Unternehmer ihre Taxi-Konzessionen nur verlängert, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Einnahmen versteuern und entsprechend Sozialabgaben bezahlen.

Der dem Gutachten zugrundeliegende Rechtsstreit wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geführt. Ein Taxifahrer hatte dagegen geklagt, dass er bei der Vergabe von Taxi-Konzessionen durch das Frankfurter Ordnungsamt nicht berücksichtigt worden war. Es gibt derzeit 1.712 Taxi-Konzessionen in der Stadt. Auf der Warteliste stehen rund 1.500 Personen. Die durchschnittliche Wartefrist liegt bei rund 30 Jahren.

"Die Unerreichbarkeit einer Taxi-Konzession liegt daran, dass die Taxiunternehmer die Konzessionen unter der Hand weiterverkaufen", sagt Rechtsanwalt Jürgen Laubenbacher. Das Ordnungsamt schaue bei diesem regen Konzessionshandel seit Jahren weg, so der Anwalt des Klägers.

Dass bei der Weitergabe der Konzessionen auch Schwarzgeld im Spiel ist, vermutet auch das Gutachten. "Die große Nachfrage nach Taxigenehmigungen, die sich in Form zahlreicher Übertragungen offenbart, ist nur durch die Existenz steuerlich nicht gemeldeter Erlöse zu erklären", heißt es da.

Branche leidet unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen

Laut Brancheninsidern sind allerdings durch die Corona-bedingten Umsatzeinbrüche im Taxi-Gewerbe die Preise für Konzessionen eingebrochen. Lagen sie vor der Pandemie bei etwa 100.000 Euro, bekommt ein Unternehmer derzeit für seine Konzession nur noch 20.000 bis 30.000 Euro, wenn er überhaupt einen Käufer findet. Das zeigt, dass auch die Taxibranche von der Coronakrise schwer getroffen ist. Kaum Geschäftsreisen, keine Messen, kaum Touristen: Immer wieder haben in den vergangenen Monaten Taxifahrer von großen Einahmeeinbußen berichtet.

Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Frankfurter Taxivereinigung, will von Schwarzfahrten in seiner Branche nichts wissen. "Es ist mir nur ein Fall bekannt, dass es größere Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug gegeben hat," sagt der dem hr. Er vertritt mit etwa 800 Mitgliedern rund 90 Prozent der Taxibranche in Frankfurt. Einer möglichen Neuordnung der kommunalen Aufsicht sieht er gelassen entgegen. "Das ist ein Riesen-Verwaltungsaufwand", so Kratz, der Jahre der Vorbereitung bedürfe.

Fiskaltaxameter könnte Schwarzfahrten unmöglich machen

Fraglich ist tatsächlich, ob den politisch Verantwortlichen in Frankfurt dieses Mal der große Schlag gegen die Schwarzarbeit in der Taxi-Branche gelingt. Offiziell bekannt ist das Phänomen schon dem letzten Gutachten aus dem Jahr 2006.

Derselbe Gutachter wie 2020 empfahl bereits damals: "Seitens der Finanz- und Genehmigungsbehörden sollte ein zielgerichteter Druck auf offenkundig illegal arbeitende Betriebe ausgeübt werden." Schon damals war das "Hamburger Modell" empfohlen worden, das jetzt von Ordnungsdezernent Markus Frank wieder ins Spiel gebracht wird.

Außerdem wurde in der Stadt die Empfehlung des hessischen Wirtschaftsministeriums zur Einführung des sogenannten Fiskaltaxameters bislang ignoriert. Seit 2017 sollten diese Geräte in den Taxis dafür sorgen, dass jede Fahrt direkt ans Finanzamt gemeldet wird. Schwarzfahrten wären damit nicht mehr möglich. Frankfurt ist, wie die meisten anderen hessischen Kommunen, dieser Empfehlung bislang nicht gefolgt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 30.09.2020, 16.45 Uhr