Autos und Lkw auf einer Straße in Frankfurt

Mit einem neuen Luftreinhalteplan will Frankfurt die Luft sauberer bekommen. Fahrverbote drohen ab Frühjahr trotzdem noch.

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hessenschau kompakt von 16:45 Uhr vom 29.09.2020
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Frankfurt droht weiterhin ein Dieselfahrverbot. Das geht aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Hessens größte Stadt hervor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Wenn die Stickoxidwerte im kommenden Frühjahr in Frankfurt über dem Grenzwert liegen, sollen demnach einzelne Straßen insbesondere für ältere Dieselfahrzeuge tabu sein.

Verkehrs- und Immissionsgutachten hätten verdeutlicht, "dass wir an einigen Straßen voraussichtlich auch Fahrverbote vorsehen müssen", sagte Hinz. Innerhalb des Anlagenrings ergebe sich daraus "eine kleinräumige Zone".

Corona und neue Maßnahmen

Allerdings steht diese Maßnahme unter einem Vorbehalt: Die Stickoxidwerte müssen im Frühjahr tatsächlich über dem Grenzwert liegen. Nicht zuletzt durch die Abnahme des Verkehrs infolge der Corona-Pandemie war die Schadstoffbelastung in den vergangenen Monaten gesunken.

"Sollte es dabei bleiben, brauchen wir keine Fahrverbote", ergänzte Hinz. Vor allem setzen Land und Stadt auf neue Maßnahmen, die der Lufreinhalteplan enthält: mehr Rad- und Busspuren, eine engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs, mehr emissionsarme Busse und ein intelligentes Verkehrsleitsystem.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in einem Urteil von Ende 2019 die Stadt zur Prüfung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Ausgangspunkt war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase.

Zu spät oder zu viel?

Für den neuen Plan hatten Experten die Belastung in Frankfurt und die Wirksamkeit möglicher Maßnahmen berechnet. Vorschläge der Stadt hatten sie laut Hinz ebenso geprüft wie streckenbezogene oder kleinräumige Fahrverbote. So hatte es das Gericht gefordert.

Kritik erfuhr Hinz für den Plan von der Landtagsopposition - wenn auch aus gegenteiligen Motiven. Die Linke warf ihr vor, effektive Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft jahrelang verzögert zu haben. Seit einem Jahrzehnt sei bekannt, dass das Auto keinen Vorrang mehr haben dürfe, sagte ihr Abgeordneter Torsten Felstehausen. Erst jetzt komme dies in Hessens Städten an.

"Grüne machen das Autofahren madig", heißt es dagegen in einer Mitteilung von Jürgen Lenders (FDP). Die Landesregierung übersehe mit ihrer Politik, dass Grenzwerte längst nicht überschritten und Autoantriebe immer sauberer würden. Schwarz-Grün habe auch versäumt, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe voranzutreiben.

Die AfD sprach von "Öko-Aktivismus auf Kosten hessischer Auto-Arbeitsplätze". Bei den Autozulieferern würden Arbeitsplätze gestrichen, trotzdem drohe die grüne Umweltministerin mit Fahrverboten.

Dezernent: Noch 40 Abschnitte betroffen

Die CDU-Fraktion verteidigte den Entwurf. "Wir waren und sind gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw", erklärte die umweltpolitische Sprecherin Lena Arnoldt. Die Landesregierung habe alle rechtlichen Spielräume genutzt, um Fahrverbote zu vermeiden. Doch mehr als 40 Streckenabschnitte lägen noch immer über dem zulässigen Stickoxid-Grenzwert. Die Gesundheit der Bürger stehe an erster Stelle.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) betonte, dass die Stadt schon einiges bewirkt habe. "Mit unseren verkehrlichen Maßnahmen konnten wir die Anzahl der Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen von 119 auf rund 40 senken, für die jetzt noch Einfahrtverbote drohen", sagte er.

Man werde weiter daran arbeiten, dass diese Zahl gesenkt wird, um Fahrverbote zu vermeiden. Dafür müsse neben der Attraktivität des Radverkehrs auch die des ÖPNV verbessert werden. Rosemarie Heilig (Grüne), Umweltdezernentin der Stadt, forderte eine Verkehrswende, die Radfahrern und Fußgängern Vorrang einräume "und den Individualverkehr zurückdrängt".

Auch andere Städte bangen

Frankfurt ist nicht die einzige hessische Stadt, in der Fahrverbote wegen erhöhter Stickoxidwerte Thema sind. Sie greifen bisher aber einzig in Darmstadt, dort wurden alte Diesel und Benziner von zwei Straßen verbannt. Vor zwei Wochen erst hatte die Stadt Offenbach mitgeteilt, sie werde im Kampf gegen die Luftverschmutzung ohne Fahrverbote auskommen.

Die in ihrem Luftreinhalteplan vorgesehenen Vorgaben wie neue Elektrobusse, Tempo-40-Zonen oder der vorgesehene Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs reichten aus. Mit Blick auf die Erstellung des Luftreinhalteplans in Offenbach hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Verhandlungstermin zu möglichen Dieselfahrverboten in Limburg und Offenbach vorerst auf Eis gelegt.

Plan steht am Jahresende

Der Planentwurf wird von Dienstag an öffentlich ausgelegt. Bis einschließlich 11. November können Einwendungen und Anregungen von Bürgern dazu gemacht werden. Bis Ende des Jahres soll der Luftreinhalteplan stehen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.09.2020, 19.30 Uhr