Ermittlungen im Jahr 2007 am ehemaligen MEG-Sitz in Kassel
Ermittlungen im Jahr 2007 am ehemaligen MEG-Sitz in Kassel Bild © picture-alliance/dpa

Der Versicherungsvermittler MEG in Kassel scheffelte Millionen mit dubiosem Kundenfang. Die Firma ging 2009 pleite, aber die Gerichte beschäftigt sie bis heute. Ex-Chef Göker und ein Mitarbeiter sind unter anderem wegen Geheimnisverrats angeklagt.

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Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Verrats von Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen sowie den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Seit Donnerstag beschäftigt sich das Kasseler Landgericht erneut mit den Machenschaften des seit 2010 insolventen Versicherungsvermittlers MEG.

Göker bleibt in der Türkei

Ex-MEG-Chef Mehmet E. Göker 2010 vor Gericht in Kassel
Ex-MEG-Chef Mehmet E. Göker 2010 vor Gericht in Kassel Bild © picture-alliance/dpa

Wegen entwendeter Kundendaten steht ein früherer Mitarbeiter des Ex-MEG-Chefs Mehmet Göker vor dem Landgericht. Der 32-Jährige soll zusammen mit Göker zwischen 2009 und 2011 Millionen Datensätze der insolventen MEG entwendet, für eigene Geschäfte genutzt und weiter verkauft haben. Drei Millionen Euro nahmen die Beschuldigten damit laut Anklage ein. Gefragt wurden die betroffenen Kunden nicht. Allein auf einen so schweren Verstoß gegen das Datenschutzrecht stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Göker ist ebenfalls angeklagt, erschien aber nicht zum Prozess. Gegen den in der Türkei lebenden Ex-MEG-Chef gibt es einen internationalen Haftbefehl. Göker wirft der Justiz vor, ihn nicht fair zu behandeln. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt. Einen Auslieferungsvertrag mit der Türkei gibt es nicht. 2019 verjährt zudem sein Prozess. Die Wahrscheinlichkeit, dass Göker straffrei davonkommt, ist also hoch.

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Eine hr-Dokumentation von Oliver Schmid und Christian Landrebe aus dem Jahr 2012 hat Geschäftsgebaren und Luxusleben des Unternehmers beleuchtet. Titel: "System Größenwahn - Mehmet Göker und die Geschäfte der Versicherer".

Gericht lehnt Einstellung des Verfahrens ab

Vor Gericht stand am Donnerstag wegen Gökers Abwesenheit nur 32 Jahre alte Ex-Mitarbeiter. Seine Anwältin beantragte die Einstellung des Verfahrens. Sie wirft den Ermittlern vor, durch mehrere Verfahren das Verbot der Doppelbestrafung verletzt zu haben, die Ermittlungen seien zudem von Vorverurteilung geprägt gewesen und es sei zu Rechtsbeugung gekommen.

So habe der Angeklagte teilweise ohne richterliche Entscheidung in Haft gesessen. Außerdem sei eine achtjährige Verfahrensdauer bis zur Hauptverhandlung rechtsstaatswidrig, sagte die Verteidigerin. Das Landgericht lehnte den Antrag ab. Es sind fünf weitere Verhandlungstage angesetzt.

Makler machen Millionenumsätze

Mit telefonischen Drückerkolonnen für private Krankenversicherungen hatte Gökers Konzern MEG vor rund zehn Jahren Millionenumsätze gemacht. Bundesweit wurden Hunderte Makler beschäftigt, die auch den großen Versicherern Deutschlands gigantische Umsätze bescherten.

2009 war die MEG AG pleite, die Versicherungen blieben auf den im Voraus gezahlten Provisionen sitzen. Gegen Göker wurde unter anderem auch wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt.