Der Oberkörper von Claus Weselsky vor einem Hintergund mit dem Logo der GDL

Bei der Bahn wird wieder gestreikt. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky scheut dabei keinen Konflikt. Welche Macht die Lokführergewerkschaft hat und wie der Tarifstreit gelöst werden könnte, erklärt der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder im Interview.

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GDL Streik Plakat mit "Wir streiken"
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Bei der Bahn stehen die Personenzüge ab Donnerstag wieder still, der Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht in die nächste Runde. Ab Mittwoch, 17 Uhr, wird bereits der Güterverkehr bestreikt.

Diesmal soll der Streik fünf Tage dauern, schon Mitte August ging an den Bahnhöfen kaum noch etwas voran. Einigen konnten sich die GDL und die Bahn bislang nicht, es geht um die Laufzeit eines Tarifvertrags mit 3,2 Prozent mehr Lohn sowie um eine Corona-Prämie.

Im Unternehmen konkurrieren zwei Gewerkschaften. Neben der GDL gibt es noch die größere Eisenbahngewerkschaft EVG. Was das für Auswirkungen hat, und ob auf den kommenden Streik noch weitere folgen könnten, erklärt Wolfgang Schroeder, Politikprofessor an der Universität Kassel, im Interview.

hessenschau.de: Beim anstehenden Streik geht es um bessere Arbeitsbedingungen - aber auch um Konflikte zwischen zwei Gewerkschaften. Wer hat denn nun mehr Macht bei der Bahn?

Schroeder: Im Zentrum des Konflikts steht die Konkurrenz zwischen der langjährig platzierten EVG und der Spartengewerkschaft GDL. Die EVG ist Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und hat ungefähr 180.000 Mitglieder. Die GDL hat dagegen nur etwa 35.000 Mitglieder.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt, wer unter welchen Bedingungen den Tarifvertrag abschließen kann. Und diese Möglichkeit ist nur der jeweiligen Mehrheitsgewerkschaft in einem konkreten Betrieb vergönnt. Da ist jetzt die Frage: Wie stellt man das fest?

Das Gesetz schreibt klar vor: Das sollte durch einen Notar erhoben werden. Beide Gewerkschaften haben das nicht akzeptiert. Also hat die Bahn selbst auf der Grundlage der Betriebsratswahlen in etwa hochgerechnet, wie die Verhältnisse sind. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es in etwa 300 Betrieben, die bei der Bahn existieren, 70 Betriebe gibt, bei denen es eine sogenannte Kollision gibt. Dort sind also beide Gewerkschaften aktiv.

In etwa 16 Betrieben hat die GDL die Mehrheit. Das ist die erste Konfliktstruktur. Es geht um die Selbstbehauptung einer kleineren Organisation unter den Bedingungen des Tarifeinheitsgesetzes.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder Uni Kassel

hessenschau.de: Spielt auch der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky eine Rolle? Weselsky geht keinem Konflikt aus dem Weg, in den letzten Jahren konnte man fast den Eindruck gewinnen, er möchte sich nochmal beweisen oder sich vor dem Ruhestand ein Denkmal setzen.

Schroeder: Personen spielen immer eine Rolle. Aber man muss auch ein wenig vorsichtig sein, weil es immer auch Strukturkonflikte sind, die hier im Zentrum stehen. Es sind Konflikte um die Vorherrschaft in diesem Unternehmen, und Weselsky macht aus der Perspektive der betroffenen Mitglieder der GDL einen guten Job, indem er deren Anliegen kräftig und klar formuliert.

Die bisherigen Prozesse geben keinen Anlass zu glauben, dass Weselsky ohne Rückendeckung agiert. Im Gegenteil: Er ist legitimiert. Und er ist der Häuptling dieser Truppe und kann als solcher auch kräftig und kraftvoll agieren.

hessenschau.de: Mittlerweile steht sogar ein unbefristeter Streik im Raum. Wie lässt sich dieser Konflikt aus Ihrer Sicht überhaupt noch lösen?

Schroeder: Der Konflikt hat drei Dimensionen: Es ist ein Tarifkonflikt um 3,2 Prozent mehr Lohn und die Laufzeit des Tarifvertrags. Und es geht um Betriebsrenten.

Zweitens ist es ein Organisationskonflikt und drittens auch ein Konflikt um die Zukunft der Bahn: Wie sollen die Arbeitsbeziehungen in der Bahn in Zukunft reguliert werden, um alle mitzunehmen? Wie kann man das Unternehmen, das auf dem Weg ist, eine globale Struktur zu entwickeln, in den heimischen Gefilden absichern? Das kann man nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen werden.

Die Lösung dieses Konfliktes sollte im Konzern selbst liegen. Und das bedeutet, dass die drei intern beteiligten Gruppen, also Bahnmanagement, EVG und GDL, an einen Tisch müssen. Und hier muss ein über den augenblicklichen Tarifkonflikt hinausgehendes Lösungsmodell gefunden werden. Es muss geklärt werden: Wer hat hier welche Position und wer hat welche Bereiche, die er regulieren kann? Wenn man das nicht schafft, dann wird diese Dynamik immer wieder aufs Neue entfacht.

hessenschau.de: Ist denn der Druck der bisherigen Streiks noch nicht ausreichend, um alle an den Verhandlungstisch zu zwingen?

Schroeder: Das sieht wirklich so aus. Das Bahnmanagement war vergleichsweise gut in der Lage, die Friktionen, die durch die beiden kürzeren Streiks entfacht worden sind, zu regulieren und damit die Dinge zu tun, die zumindest im Notprogramm vorgesehen sind.

Sicherlich hat der Streik auch Geld gekostet. Es ist auch nicht wenig, was der Bahn da an Einnahmen entgangen ist. Und zweitens spielen die Bahnkunden ja zurzeit auch noch mit, indem sie durchaus einsichtig sind, dass es in einem Konzern, der in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten derart starke Umbauprozesse hinter sich hat, durchaus mal ruckeln kann.

Und drittens: Wenn man die ausgefallenen Streiktage bei der Bahn in Deutschland mit denen in anderen Ländern vergleicht, bewegt sich das trotz GDL und trotz Tarifeinheitsgesetz und Organisationskonkurrenz immer noch auf einem durchaus nachvollziehbaren und akzeptablen Niveau.

Das Gespräch führte Lars Hofmann.

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