Symbolbild: Schild "Mietpreis" vor Wohnungen
Die Mietpreisbremse steht auf wackeligen Füßen. Bild © picture-alliance/dpa

Das Frankfurter Landgericht hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Ist sie jetzt für alle ungültig? Worum geht es in dem Streit? Und warum ist das Thema politischer Zündstoff?

Das Landgericht Frankfurt hatte in einem Fall die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt und am Dienstag einem Vermieter aus Frankfurt recht gegeben. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet und somit sei die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam, entschieden die Richter.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Ist die Mietpreisbremse jetzt ungültig?

Das Bauministerium betont, dass die Mietpreisbremse in Hessen weiter gültig ist: "Trotz des Urteils des Landgerichts Frankfurt hat die Mietpreisbremse für Hessen weiterhin Bestand." Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Diese ist noch nicht rechtskräftig, da das Landgericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen hat. Der Deutsche Mieterbund Hessen rät Mietern dazu, nach wie vor ihre Mieterhöhungen zu prüfen und sich zu wehren, wenn sie Verstöße gegen die Mietpreisbremse feststellen. Skeptischer zeigte sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, nach dessen Ansicht die Einzelfallentscheidung schon breiter wirkt: "Eine Rechtsverordnung, die in Kraft ist, aber wegen gravierender Fehler von Zivilgerichten im Mietrechtsstreit nicht mehr angewendet wird, schützt die Mieterinnen und Mieter nicht", wirft er der Landesregierung vor.

Was ist die Mietpreisbremse?

Mit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Kann das Land gegen die Entscheidung des Landgerichts vorgehen?

Da das Land Hessen in dem ursprünglichen Fall nicht am Prozess beteiligt war, hat es nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Entscheidung des Landgerichts vorzugehen.

Was passiert, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt?

Dann wird das Urteil rechtskräftig. Es bezieht sich aber nach wie vor immer noch nur auf diesen Einzelfall, in dem die Mietpreisbremse nicht angewandt werden könnte. Allgemein wäre die Mietpreisbremse damit in Hessen immer noch gültig. Jeder Betroffene müsste erneut den Rechtsweg beschreiten, um in seinem Einzelfall ein Urteil zu erlangen. Es sei den, dass Land nimmt die Regelung für die Fälle von selbst zurück. Umstritten ist, ob der Fehler nachträglich geheilt werden kann. Das Frankfurter Landgericht sagt: nein.

Worum streiten Gericht und Landesregierung?

Um einen Form-Fehler und die Frage, wann und auf welche Weise Inhalte veröffentlicht werden müssen. Laut Landgericht Frankfurt verlangt der Bundesgesetzgeber bei der "Mietpreisbremse" von den Ländern eine Begründung, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt einzustufen ist. Die Landesregierung habe zum Zeitpunkt der Verordnung nur einen Begründungs-Entwurf vorgelegt - denn die Blätter seien mit dem Zusatz "Entwurf" gekennzeichnet gewesen. Die offizielle Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung habe die Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Das hätte nach Ansicht des Gerichts aber zwei Jahre zuvor, also zum Zeitpunkt des Erlasses passieren müssen.

Das Bauministerium wies in einer Stellungnahme den Vorwurf der Richter als falsch zurück. Die Verordnung sei ordnungsgemäß begründet worden, unter anderem mit einer Abfrage bei den Gemeinden und einer wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts Wohnen und Umwelt. Es seien alle vorgeschriebenen Gremien und Verbände beteiligt worden. Lediglich für die Anhörung der Verbände sei ein Exemplar der finalen Begründung verschickt worden, der mit dem Hinweis Entwurf" gekennzeichnet worden sei. Hintergrund dafür sei, dass die endgültige Version erst im Anschluss an die Anhörung der Verbände erstellt worden sei.

Wie reagieren die Mieter- und Eigentümerverbände?

Der Deutsche Mieterbund Hessen reagierte entsetzt: "Wir fürchten, dass auch andere Gerichte sich dieses Urteil zum Vorbild nehmen", sagte Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes liegt die Schuld beim Bauministerium: "Offensichtlich war das zuständige Ministerium nicht in der Lage, eine wasserdichte Verordnung zu erlassen." Der Mieterbund fordere die Landesregierung nun auf, die Verordnung schnell auf eine sichere Basis zu stellen.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Hessen hingegen sieht sich in dem Urteil bestätigt, wie Landesverbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt am Mittwoch mitteilte. Ende 2017 sei vom Landgericht München die Mietpreisbremse in Bayern mit einer ähnlichen Begründung für unwirksam erklärt worden. Der "Schiffbruch" dieser Fälle unterstreiche, "dass die Mietpreisbremse nicht wirksam ausgestaltet werden kann und abgeschafft gehört". Die Mietpreisbremse sei "Gift für den Wohnungsmarkt" und verhindere  Investitionen und Angebote auf dem Wohnungsmarkt.

Warum reagiert die Opposition so heftig?

In den Ballungsräumen gilt das Thema Wohnen als ein entscheidendes Thema auch für die Landtagswahl Ende Oktober. Die Mietpreisbremse gehörte hier zu einem Schlüsselprojekt von Ministerin Hinz, die zugleich Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl werden soll. Die Opposition kann mit ihrer Kritik die Regierung damit an einer empfindlichen Stelle treffen. SPD-Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel forderte am Mittwoch von der CDU-geführten Landesregierung eine "ausführliche Erklärung für die offenkundigen Mängel und Fehler". Die FDP-Fraktion warf dem Bauministerium vor, dort werde "offensichtlich mitunter fehlerhaft gearbeitet". Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag bezeichnete Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und ihr Ministerium als "komplett überfordert".

Sendung: hr-iNFO, 27.3.2018, 16 Uhr