Wenn Flüge sich verspäten oder ganz ausfallen, bekommen Passagiere eine Entschädigung. Aber doppelt kassieren, zum Beispiel für Hotelkosten, das geht nicht. Pauschale Zahlungen und individueller Schadenersatz müssen laut Bundesgerichtshof verrechnet werden.

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Anzeigentafel am Flughafen - gelbe Buchstaben - dahinter: cancelled

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kein Doppelersatz für ein und denselben Schaden

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Bei Flugverspätungen oder Flugausfällen haben Passagiere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht müssen miteinander verrechnet werden. Das hat der BGH am Dienstag in Karlsruhe entschieden (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Es ging um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt: Einmal um eine bei DER Touristik gebuchte Pauschalreise nach Las Vegas (USA) und einmal um einen Flug mit Air Namibia nach Windhoek mit anschließender Safari. In beiden Fällen kamen die Passagiere erst mit einem Tag Verspätung am Ziel an.

In beiden Fällen waren die Forderungen der Kläger, etwa für Hotelkosten und Mietwagen, jeweils deutlich geringer als die 600 Euro pauschale Entschädigung pro Person. Eine Überkompensation von Ansprüchen ist laut BGH-Urteil ausgeschlossen. Daher sei eine gegenseitige Anrechnung vorgesehen, die Passagiere bekommen jeweils 600 Euro. Nur wenn die Schadenersatzansprüche höher als 600 Euro sind, kann der übersteigende Betrag eingefordert werden.

Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Entfernung

Das entspreche dem Sinn und Zweck der Pauschalierung, sagte der Vorsitzende Richter des für das Reiserecht zuständigen zehnten Zivilsenats, Peter Meier-Beck. Dass die Entschädigung in verschiedenen Fällen unterschiedlich günstig sei, liege in der Natur der Pauschalierung. Die Verordnung differenziere aber auch nicht nach der Dauer der Verspätung, sondern nur nach der Entfernung.

Die Höhe der Ausgleichszahlung hängt also von der Flugstrecke ab. Je nach Entfernung gibt es 250, 400 oder 600 Euro. Betroffene müssen das Geld von der Fluggesellschaft einfordern.

Klage bereits in den Vorinstanzen ohne Erfolg

Eine Vorlage der Fälle beim EuGH sei nicht notwendig, sagte Meier-Beck, weil das EU-Recht mit der seit Ende 2015 geltenden Pauschalreiserichtlinie in dieser Frage eindeutig geworden sei.

In der Verhandlung hatten die Anwälte der Kläger, die bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht in Frankfurt unterlegen waren, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Trennung von materiellem und immateriellem Schaden argumentiert. So sei ein Passagier, der wegen einer Verspätung keine Kosten habe, mit der Pauschale besser gestellt als ein Passagier, dem zum Beispiel weitere Hotelkosten entstehen.

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Fluggastrechte

Wann stehen Passagieren Ausgleichszahlungen zu?
Flugreisende haben in der Regel dann Anspruch, wenn sich die Ankunft um drei Stunden oder mehr verzögert, der Flug kurzfristig ausfällt oder trotz Buchung kein Platz an Bord ist. Die zugrundeliegende EU-Verordnung gibt es seit 2005. Die Höhe der Ausgleichszahlung hängt von der Flugstrecke ab: Je nach Entfernung gibt es 250, 400 oder 600 Euro. Betroffene müssen das Geld von der Fluggesellschaft einfordern.

Wer bekommt individuellen Schadenersatz?
Schadenersatz kann verlangen, wem zum Beispiel durch den Ausfall eines Fluges Kosten entstanden sind. Das kann der Preis für ein gebuchtes aber nicht genutztes Hotelzimmer, einen Mietwagen oder andere Transportleistungen sein. Denkbar sind hier aber auch die Kosten eines Rechtsstreits und eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

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Sendung: hr-iNFO, 06.08.2019, 18.06 Uhr