Lufthansa- und Eurowings-Maschine
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Passagiere der Lufthansa-Töchter Eurowings und Germanwings müssen in diesem Sommer doch keine Streiks der Flugbegleiter mehr fürchten. Die Urabstimmung wurde gestoppt - aus juristischen Gründen.

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Gelbe Streikwesten der Gewerkschaft Ufo

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Die Kabinengewerkschaft Ufo hat die Urabstimmung unter ihren Mitgliedern über einen unbefristeten Arbeitskampf bei Eurowings und Germanwings gestoppt. Das bestätigte ein Ufo-Sprecher dem hr am Montag. Für die noch im Sommer geplanten Streiks fehlt damit die Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder als zwingend formale Voraussetzung.

Grund ist ein Rechtsstreit mit dem Mutterkonzern Lufthansa darüber, ob der Gewerkschaftvorstand rechtmäßig ins Amt gekommen ist. Das Amtsgericht Darmstadt hatte die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt.

Ufo fürchtet Schadensersatzansprüche

Das birgt rechtliche und finanzielle Risiken für die kleine Spartengewerkschaft. Mit dem Abstimmungsstopp will man möglichen Schadensersatzansprüchen aus dem Weg gehen, die bei einem unrechtmäßigen Streik erhoben werden könnten. Eine Urabstimmung könnte dabei bereits als Arbeitskampfmaßnahme gewertet werden. Das Ende der Abstimmung war für den 8. August geplant.

Ursprünglich hatte Ufo einen Streik des Kabinenpersonals schon für August für möglich gehalten. Auch bei der Konzernmutter Lufthansa hatte Ufo eine Urabstimmung angekündigt. Diese war bislang aber noch nicht gestartet.

Abstimmung nur unterbrochen

Die akutelle Abstimmung bei den Lufthansa-Töchtern sei nur unterbrochen, bis der Sachverhalt geklärt sei, erklärte der Ufo-Sprecher. Man habe beim Gericht bereits Unterlagen zur Klärung der strittigen Fragen nachgereicht. In einer Mitteilung an die Mitglieder wird indirekt die Streikdrohung noch aufrecht erhalten. Dort heißt es: "Zwar glauben wir, dass die dahinterstehende Frage, nämlich wie kampfbereit eine Kabine derzeit ist, trotzdem beantwortet werden kann und soll." Ufo will für die Flugbegleiter Teilzeitregelungen erreichen und eine Personalvertretung nach gesetzlichen Standards.

Der Lufthansa-Konzern hat Kündigungen und Beschlüsse der intern zerstrittenen Gewerkschaft bereits seit Monaten nicht mehr anerkannt. Auch nicht bei der Tochter Eurowings, wo eigentlich zwei unterschriftsreife Tarifverträge zu Teilzeitregelungen und der Personalvertretung vorliegen.

Man sehe sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass Ufo derzeit nicht über einen handlungsfähigen Vorstand verfüge, erklärte ein Eurowings-Sprecher. Eurowings warf Ufo nach der Streik-Drohung vor, Mitarbeiter und Kunden in der Hochphase des Sommergeschäfts gezielt zu verunsichern.

Sendung: hr-iNFO, 22.7.2019, 13:30 Uhr