Menschen mit Transparent: "Löhne rauf, Konzerne raus"

Noch weniger Personal, schlechtere Bezahlung, keine Mitbestimmung? Beschäftigten des Uni-Klinikums Gießen und Marburg schwant Übles. Denn der Asklepios-Konzern übernimmt - und die Landesregierung ist außen vor.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Land bemühte sich um Mitsprache bei Rhön-Verkauf

Neubau der Uniklinik Gießen
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Zumindest versucht haben sie es wohl, aber nichts zu machen: Die Landesregierung wollte sich offenbar eine Hintertür offenhalten, das einst privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) doch wieder zurückzuholen in die öffentliche Hand. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) erklärte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Die Regierung habe "ausgelotet", ob die Rhön Klinikum AG, der das UKGM gehört, bereit ist, die "Change-of-Control-Klausel" zu verlängern. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht hervor, der dem hr vorliegt. Zuvor hatte die Oberhessische Presse darüber berichtet.

Die Klausel legt fest, dass das Land die 2006 an Rhön verkauften Anteile wieder zurückholen kann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse am UKGM ändern. Aber Rhön wollte die Klausel nicht verlängern, so lief sie 2019 aus – und keine zwei Monate später wurde bekannt, dass der Hamburger Medizinkonzern Asklepios die Mehrheit bei Rhön übernehmen will. Das Land kann nicht mehr mitreden.

"Asklepios eilt ein denkbar schlechter Ruf voraus"

Aber während sich nun hinter und vor den Kulissen die Großaktionäre streiten, einander gegenseitig aus dem Boot drängen wollen oder zumindest Sonderdividenden fordern, überwiegt bei Beschäftigten, Gewerkschaften und Politikern in Mittelhessen die Sorge. Leopold Eberhart ist Anästhesist an der Marburger Uniklinik und kandidiert als Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat. Er sagt: "Asklepios eilt ein denkbar schlechter Ruf voraus, was die Arbeitsbedingungen für Pflegende und Ärzte betrifft."

Aus Gesprächen mit der Belegschaft berichtet er: "Von der Reinigung über die Transportdienste bis hin in die Ärzteschaft sind alle Berufsgruppen vehement gegen diese Übernahme." Seine Hauptsorge: Asklepios könne am Personal sparen wollen. "Die wollen uns, weil sie denken, sie könnten noch mehr rausholen. Aber wir sind jetzt schon ausgequetscht wie eine Zitrone."

Auch der Rhön-Aufsichtsrat befürchtet weniger Mitbestimmung

"Tarifflucht" ist das erste, was Fabian Dzewas-Rehm auf die Frage einfällt, was er von der Asklepios-Übernahme erwartet. Der Gewerkschaftssekretär von Verdi am UKGM berichtet, wie der Hamburger Konzern, der in Hessen elf Häuser betreibt, zum Beispiel 2008 beim einst kommunalen Klinikum in Lich vorgegangen ist: "Die sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten und nie wieder in eine Tarifbindung mit Verdi eingetreten." Auch ein sechswöchiger Streik habe keinen Erfolg gehabt. Stattdessen habe Asklepios mit einer Kleinstgewerkschaft einen Vertrag geschlossen, der deutlich unter den üblichen Tarifen liege. "In der Pflege kann das bis zu 500 Euro Unterschied ausmachen."

So werde Mitbestimmung "bei Asklepios anders gelebt", sagt Dzewas-Rehm ironisch und berichtet, dass bei hessischen Asklepios-Häusern auch schon Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte angestrengt worden seien. Ähnlich sieht das auch der Rhön-Aufsichtsrat: Der befürchtet laut einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu dem Übernahmeangebot, dass "sich die Mitbestimmungskultur durch eine Übernahme durch Asklepios deutlich verschlechtern und sich dies wiederum negativ auf die Motivation der Beschäftigten auswirken" werde.

Dzewas-Rehm sagt, Asklepios verfolge zudem das Konzept, bestimmte Berufe aus den Klinikbetrieben auszugliedern, sodass etwa Therapeuten oder Angestellte in der Küche nicht bei der Klinik, sondern in eigenen GmbHs angestellt sind.

"Interessen der Investoren, nicht der Gesellschaft"

Mark Müller, Krankenpfleger am Standort Marburg, engagiert sich in der überparteilichen und -gewerkschaftlichen Initiative "Gemeinsam für unser Klinikum", die in erster Linie dafür kämpft, das UKGM wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Auch er befürchtet Ausgliederungen: "Das führt meist zu weniger Personal, und das verbliebene Personal hat weniger Zeit für seine Arbeit. All das hat direkte Auswirkungen auf die Patienten."

Er sieht den Übernahmekampf mit Sorge: "Wir befürchten eine Verschärfung der Situation unter Asklepios. Die aktuelle Diskussion der Hauptaktionäre zeigt ja: Es geht vor allem um die Interessen von Investoren, nicht um die der Gesellschaft."

Asklepios: "Bestmögliche Arbeitsbedingungen"

Ein Asklepios-Sprecher sagt dagegen, man könne die Bedenken "nicht nachvollziehen". Schließlich solle Rhön auch nach der Übernahme "ein eigenständiges Unternehmen bleiben", das "auch weiterhin seinen Verpflichtungen gegenüber den Unikliniken vollumfänglich nachkommen" werde. Auch die - ohnehin gesetzlich geschützten - Rechte der Beschäftigten sollen demnach nicht verletzt und bestehende Tarifverträge eingehalten werden.

Zudem biete Asklepios in allen Häusern "bestmögliche Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung, die sich an den regionalen Strukturen der Häuser orientieren". Vielfach zahle man deutlich besser als von den allgemeinen Tarifverträgen vorgesehen. Asklepios beabsichtige auch nicht, auf Kündigungen, andere Beschäftigungsbedingungen oder Änderungen bei der Arbeitnehmervertretung hinzuwirken. Im Gegenteil wolle man die Arbeitsplätze und die Qualität der regionalen Gesundheitsversorgung langfristig sichern.

Ministerium hat "Interessen der Beschäftigten gegenüber Asklepios adressiert"

Große Hoffnungen setzen Gewerkschaften und Aktionsbündnis auch in die Politik - immerhin hält das Land noch fünf Prozent am Klinikum. Und Wissenschaftsministerin Dorn, selbst aus Marburg, lässt auch mitteilen, die Landesregierung sei mit den Arbeitnehmervertretern "im Austausch und stellt sicher, dass auch deren Interessen gehört und berücksichtigt werden". Es habe bereits Gespräch mit Verdi und Betriebsräten gegeben. "Die Themen dieser Gespräche hat die Landesregierung auch gegenüber Asklepios adressiert", so Dorn.

Dennoch: Der Hebel des Ministeriums ist klein. Das wird deutlich, wenn Dorn erklärt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass die künftigen Eigentümer ein großes Interesse daran haben, die Zukunft des UKGM im Gespräch mit dem Land zu gestalten."

Geht es nach dem Linken-Landesvorsitzenden Jan Schalauske solle die Regierung auf eine neue Change-of-Control-Klausel pochen. Schließlich könne auch Asklepios eines Tages aufgekauft werden. "Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein gravierender Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Gerade die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Aktiengesellschaften überlassen werden darf", bekräftigt Schalauske.

Sendung: hr4, die hessenschau in Mittelhessen, 23.04.2020, 16.30 Uhr