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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Oberlandesgericht: Tempomessung nicht an private Firmen geben

Mobiler Blitzer

Tempokontrollen auf Straßen sind Sache des Staats und dürfen nicht an private Firmen abgegeben werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt und gab einem geblitzten Autofahrer recht. Sein Knöllchen ist ungültig - wie wohl auch viele weitere aus dem Main-Kinzig-Kreis.

Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt von Dienstag hervor. Laut der Grundsatzentscheidung ist Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden, erklärten die Richter.

Autofahrer bekommt recht

Dabei entschied das Oberlandesgericht in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Gemeinde Freigericht hatte den Mitarbeiter einer privaten GmbH für Tempokontrollen eingesetzt.

Ein geblitzter Autofahrer klagte dagegen. Daraufhin sprach das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen frei. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Auffassung nun.

Knöllchen aus weiteren Gemeinden ungültig

Auch für andere Autofahrer hat die Entscheidung Folgen: Sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth seien mindestens seit dem 23. März 2017 unzulässig.

Da der Mitarbeiter des privaten Dienstleisters auch in den Gemeinden Brachttal und Nidderau (ebenfalls Main-Kinzig-Kreis) tätig war, dürfte nach Ansicht der Richter diese Entscheidung auch dort gelten.

Parkraum-Überwachung nächstes Thema

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Ihm wird wohl demnächst eine weitere Entscheidung zum Thema folgen: Das Oberlandesgericht will sich nach Mitteilung einer Sprecherin voraussichtlich in den nächsten Monaten mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt befassen.

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Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 942/19

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Sendung: hr-iNFO, 12.11.2019, 11 Uhr