Falschparker in Frankfurt

Frankfurt, Paradies für Verkehrssünder? Falschparken werde weiter geahndet, betont der zuständige Dezernent. Die Stadt habe sich nach der OLG-Entscheidung zu privaten Verkehrspolizisten bereits neu aufgestellt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verkehrsdezernent Oesterling: Nur noch städtische Verkehrspolizisten in Frankfurt

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)
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"Not amused" sei er gewesen, als er von der Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) erfahren habe, berichtete Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Dienstag im Gespräch mit dem hr. Tags zuvor war bekannt geworden, dass Millionen Knöllchen in Frankfurt und anderen hessischen Kommunen zu Unrecht ausgestellt worden waren, weil Leiharbeiter diesen Job erledigt hatten.

Der Ärger war offenbar so schnell wieder verflogen, wie er nach dem Beschluss aufgezogen war. Während halb Hessen bereits alte Kontoauszüge wälzte und die zu erwartenden Rückzahlungen der Städte und Kommunen in Gedanken schon reinvestierte, zog die Stadt Frankfurt noch am Montagnachmittag ihre Leiharbeiter aus dem Verkehr. So stellt es der Verkehrsdezernent dar. Ähnlich verfuhr Darmstadt.

Diskussionen zwecklos

Rund 100 Menschen seien im Auftrag der Stadt derzeit in Frankfurt unterwegs, um Parksünder aufzuschreiben - alle von ihnen seien städtische Verkehrspolizisten, sagte Oesterling. Zuletzt seien auch 18 private Knöllchenschreiber aktiv gewesen. Wer beim Falschparken in flagranti erwischt wird, kann sich lange Diskussionen um unrechtmäßig ausgestellte Knöllchen sparen: nützt nichts.

Oesterling kündigte an, die Stadt werde kurzfristig neue Stellen schaffen, um das Defizit bei der Zahl der Kontrolleure auszugleichen. Weitere Verkehrspolizisten sollen so schnell wie möglich eingestellt werden. Auf diese Stellen könnten sich auch die bisherigen Leiharbeiter im Dienste Frankfurts bewerben.

Rückzahlungen an Parksünder? Wohl kaum!

In der Verhandlung vor dem OLG ging es um einen Fall vom Mai 2017. Ein Autofahrer protestierte erfolgreich gegen seinen 15-Euro-Strafzettel, den ihm ein Leiharbeiter fürs Falschparken ausgestellt hatte. Das Gericht entschied, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei eine hoheitliche Aufgabe des Staats.

Während der Kläger seine 15 Euro erlassen bekommt, dürfen andere allerdings darauf ziemlich sicher nicht hoffen. "Die Einspruchsfrist liegt normalerweise bei 14 Tagen", sagte Oesterling trocken. "Und Knöllchen zurückhalten allein bringt gar nichts. Dann gibt es erhöhte Mahngebühren."

"Die Folgen sind überschaubar"

Klar sei es möglich, Widerspruch gegen Strafzettel einzulegen. Aber das, so Oesterling, müsse dann im Einzelfall geprüft werden. Am Ende, so scheint es, kommen die Kommunen um die zunächst befürchteten Millionenzahlungen herum. "Ich glaube, die Folgen sind überschaubar", sagte der Frankfurter Verkehrsdezernent am Dienstag. Schlecht gelaunt wirkte er da schon lang nicht mehr.

Sendung: hr-iNFO, 21.01.2020, 20 Uhr