Frankfurter Grüne fordern Stopp Koalitionäre im Römer streiten über Weiterbau des Riederwaldtunnels
"PR-Manöver", "Feigenblatt", "Schlag ins Gesicht der Anwohner": Im Frankfurter Rathaus Römer gibt es Krach um den Weiterbau des umstrittenen Riederwaldtunnels. Denn die mitregierenden Grünen fordern, den Bau für das Klima und eine geschützte Käferart vorerst auszusetzen.
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Streit um Ausbau des Riederwaldtunnels
Die Grünen in der Frankfurter Rathaus-Koalition fordern in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Lückenschluss zwischen den Autobahnen A66 und A661 und den Bau des Riederwaldtunnels zu stoppen. Sie wollen mit einem einjährigen Moratorium des Weiterbaus vor allem erreichen, dass der Fechenheimer Wald im Frankfurter Ostend vorerst nicht gerodet wird.
Anders als bei der geforderten Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) halten die Koalitionäre in diesem Fall nicht zusammen - und die CDU als Oppositionspartei ist in diesem Fall auch nicht mit im Boot. Die Grünen bilden zusammen mit SPD, FDP und Volt eine Koalition.
FDP: "Schlag ins Gesicht der Anwohner"
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Thorsten Lieb, verwies auf das hohe Verkehrsaufkommen in dem Viertel. Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete die Offerte der Grünen als "Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere im Bereich der Straße Am Riederwald".
"Für die Handlungsfähigkeit des Landes ist es erforderlich, dass wir lange geplante und genehmigte Projekte endlich auch einmal umsetzen", sagte er.
Die Grünen führen neben dem Klimaschutz auch Artenschutz und Lärmschutz als Gründe für den gewünschten Baustopp des Tunnels an. Sie wollen vor allem erreichen, dass der Fechenheimer Wald vorerst nicht gerodet wird. Deutschland sei durch die Klimakrise von extremer Hitze und Dürre betroffen.
CDU: Offener Brief ist schlimmes PR-Manöver
In der Opposition zweifelt der verkehrspolitische Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion, Frank Nagel, angesichts des offenen Briefs nach eigenen Angaben zunehmend an der politischen Zuverlässigkeit der Grünen.
"Im Römer bekennen sich die grünen Stadtverordneten zum Riederwaldtunnel, in dem sie den Koalitionsvertrag sowie alle Beschlüsse dazu mittragen oder durchwinken", sagte Nagel. Gegenüber Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden wollten sie trotzdem als Retter von Käfern und Fledermäusen glänzen.
Der offene Brief ist Nagels Meinung nach ein schlimmes PR-Manöver, für das die lärm- und abgasgeplagten Menschen im Stadtteil Riederwald wenig Verständnis hätten. Die Grünen würden das Projekt zu teuren Kosten verzögern.
Geschützte Käferart entdeckt
Außerdem soll abgewartet werden, wie die Obere Naturschutzbehörde die Entdeckung einer geschützten Käferart bewertet. Die Grünen führen auch die Kostenexplosion von 470 auf 600 Millionen Euro an. Diese war durch eine hr-Recherche bekannt geworden.
Die Grünen waren von mehreren Umweltbündnissen für ihre Haltung zur geplanten Rodung des Fechenheimer Waldes kritisiert worden. Ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte, er vermisse ein klares Wort, dass die Partei den Tunnel nicht wolle.
Die Linken begrüßten den offenen Brief an Wissing. Er sei "gut argumentiert", sagte Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Römer. Symbolpolitik reiche aber nicht aus. "Ein offener Brief ist lediglich eine Positionierung. Es ist unklar, ob er abgesendet oder nur öffentlichkeitswirksam lanciert wurde. Vor allem ist er ein Feigenblatt."
Für Samstag ist in Frankfurt eine große Demonstration von Umweltschützern für das Rodungsmoratorium gegen den Tunnelbau angekündigt.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Berichts stand, dass die CDU Teil der Römer-Koalition sei. Das ist nicht korrekt. Die Frankfurter Koalition setzt sich zusammen aus SPD, Grünen, FDP und Volt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.