Skyline von Frankfurt von oben

Nach dem Nein des VGH zu einem flächendeckenden Fahrverbot in Frankfurt dürfen die Politiker nicht aufhören, die Stadt allgemeinverträglich umzubauen. Warum soll Autofahren wichtiger sein als sauberere Luft?

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hessenschau vom 10.12.2019
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein Urteil gesprochen, mit dem sich jeder in seiner Sichtweise bestätigt sehen kann: Die Deutsche Umwelthilfe, weil die Richter den Luftreinhalteplan für Frankfurt als ungenügend zurückwiesen. Stadt und Land, weil der VGH notierte, dass die Stickstoffdioxidwerte an vielen Messstellen in der Stadt zurückgehen - die Politiker können sich auf einem guten Weg wähnen. Die Dieselfahrer schließlich, weil sie womöglich niemals mit Fahrverboten selbst auf arg belasteten Straßen rechnen müssen - und vor 2021 schon gar nicht.

Woher die Langmut?

In diesem Punkt irritiert die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter im Land am meisten: Wenn doch die seit zehn Jahren geltenden NO2-Grenzwerte an etlichen Stellen und zum Teil deutlich überschritten werden, warum räumt man Stadt und Land ein weiteres Jahr ein, Gegenmittel zu ersinnen? Seit dem Spruch der Wiesbadener Verwaltungsrichter, wonach in Frankfurt eine flächendeckende Fahrverbotszone einzurichten sei, verging bereits ein Jahr. Übertriebene Eile beim Gegensteuern ließen die Politiker bislang nicht erkennen.

Das machte der VGH jetzt auch deutlich. Woher dann die Langmut? Wenn Fahrverbote unzulässig in die Grundrechte der Menschen eingreifen, wie es heißt, warum wiegt der Eingriff in die Gesundheit der Menschen außerhalb (vielleicht auch innerhalb) der Autos so viel weniger schwer, dass er selbst nach zehn Jahren weiterhin ignoriert werden darf?

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) darf sich freuen, weil er sein Ziel erreicht hat, eine Dieselbannmeile in Größe der Umweltzone innerhalb des Autobahnrings abzuwenden. Umso mehr müssen er und das Umweltministerium Sorge tragen, dass belastete Bereiche sauberere Luft bekommen. Das bedeutet vermutlich auch: Dass dort weniger Autos unterwegs sind.

Schon klar, dass es vor dem VGH in Kassel nicht darum ging, wie belastet Frankfurt allgemein durch den überbordenden Autoverkehr ist. Freilich gibt es einen Zusammenhang. Die Autofahrer in der Stadt - davon die allermeisten Alleinfahrer, davon viele auf kurzen innerstädtischen Strecken unterwegs - müssen sich klar darüber werden, dass sie rücksichtslos handeln, wenn sie dauernd in Ein- bis Zweitonnern unterwegs sind. Es ginge zulasten der Lebensqualität in dieser Stadt wie darüber hinaus, wenn vom VGH-Urteil das Signal ausginge, dass die Blechkarossen weiterhin stehen, rollen und rasen können wie bisher.

Für Radwege braucht es keine Millionenzuschüsse

Die Autofahrer selbst sind der Stau, über den sie sich gern mal aufregen, und hauptverantwortlich für die erhöhten Schadstoffwerte. Stadt und Land müssen ihnen Angebote zum Umsteigen machen.

Immerhin sind mit S-Bahn- und U-Bahnausbau, Regionaltangente West und Fernbahntunnel sehr viele Megaprojekte in und um Frankfurt in Bewegung gekommen, die jahrzehntelang nur in Schubladen von Planern schlummerten. Leider wird noch viel Zeit vergehen, bis sämtliche Gleise verlegt und Haltestellen eingerichtet sind - vermutlich wird die Kapazität dann bald wieder erschöpft sein.

Umsteigen aufs Fahrrad oder Lastenrad geht schnell und unkompliziert, kostet die Gesellschaft nichts und den Einzelnen nicht viel. Fahrradwege anlegen können die Politiker im Römer allein, dazu brauchen sie keine Millionenzuschüsse von Bund und Land. Die Luft wird auch besser in der Stadt und die Lage auf den Straßen entspannter, wenn weniger Autos um den Platz rangeln. Mit etwas Fantasie sollte der Umbau zu einer allgemeinverträglicheren Stadt gelingen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.12.2019, 19.30 Uhr

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13 Kommentare

  • Umfassende Fahrverbote greifen nach Meinung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs angeblich in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Bürger ein. Mir scheint, diese Juristen haben die Verfassung der Bundesrepublik, insbesondere die Grundrechte, nicht verstanden. Denn im Artikel 1 GG heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit Würde ist kein abstrakter Ehrbegriff gemeint, sondern das Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Gesundheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs oder Meinungsfreiheit. Einschränkungen gibt es nur in solchen Fällen, in denen die Rechte anderer verletzt werden (siehe Artikel 2 GG).
    Falls die Möglichkeiten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in Konkurrenz treten zu Begehrlichkeiten, die nachweislich eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit bedeuten (z.B. der Schadstoffausstoß im Straßenverkehr jenseits von gesicherten Normwerten), ist die rechtliche Situation eindeutig.
    Folglich verstößt die Entscheidung des VGH gegen die Verfassung.

  • Die frankfurter Verkehrspolitik bringt mich öfters zum Kopfschütteln.
    Jeder weiß, dass eine grüne Welle den Verkehr am Laufen hält, die Verweilzeit in der Stadt massiv verkürzt wird und der Stadstoffausstoß reduziert wird. Was macht Frankfurt: Auf den Ausfallstraßen ist grundsätzlich etwa jede 2. Ampel auf rot.
    Folge: Die Autos bremsen ab, (Bremsabrieb, Reifenabrieb), die warten (Motor läuft weiter) die fahren wieder an (erhöhter Abgasausstoß, Kupplungs- und Reifenabrieb, erhöhter Verbrauch beim Beschleunigen) und müssen gleich wieder Abbremsen.
    Bei einer grünen Welle können sehr viele gleichmäßig durchfahren, sind nur die halbe Zeit im Auto und die Stadt ist in der halben Zeit "leer". Das reduziert CO2, Feinstaub und NOx um 50 - 70, der Kraftstoffverbrauch sinkt, das Auto hält länger und die Schadstoffbelastung für die Insassen wird stark reduziert.
    Offensichtlich liebt Frankfurt seine zeitweilige Dunstglocke und gibt diese auch nicht her.

  • Den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das ist das Ziel. Aber dann muss man ihn auch attraktiv machen. Sind Politiker und andere verantwortliche jemals in Frankfurt mit der s bahn gefahren? Umsteigen am Hauptbahnhof von der s bahn zur u4. Eine Zumutung durch die nach Hinterlassenschaften stinkenden Gänge zu gehen. Am u4 Bahnsteig Richtung Messe sitzen Junkies. An der Taunusanlage überall. Es stinkt und überall liegen blutige Spritzen. An der Hauptwache auch nicht besser. Hier liegen fast an jedem Pfeiler penner und es stinkt. So macht der umstieg auf die öffis unheimlich Spaß. Da nehme ich lieber das Auto und stehe im Stau.

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