Euro-Scheine vor einem "Rathaus"-Schriftzug.

Die Kommunen in Hessen blicken in der Corona-Krise voller Sorge auf ihre künftigen Haushalte. Sie hoffen auf finanzielle Hilfen durch das Land. Der Idee aus dem Bundesfinanzministerium für einen kommunalen Schutzschirm erteilte Ministerpräsident Bouffier eine Absage.

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hessenschau vom 18.05.2020
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Dort wo Gastronomen, Selbstständige, kleine und große Unternehmen in der Corona-Krise mit Umsatzeinbrüchen kämpfen, schauen auch die Kommunen mit Sorgen auf die künftigen Gewerbesteuer-Einnahmen. Durch eine drohende steigende Arbeitslosigkeit werden zugleich vermutlich die Sozialausgaben der Kommunen steigen.

Wie sie aktuell ihre finanzielle Zukunft beurteilen, teilten mehrere hessische Großstädte am Montag mit:

Frankfurt befürchtet eine halbe Milliarde Euro weniger

Die Coronakrise dürfte der Stadt Frankfurt erhebliche Einbrüche bei den Einnahmen bescheren. Stadtkämmerer und Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) mahnte deshalb am Montag notwendige Konsolidierungsentscheidungen an.

"Wenn wir die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung auf Frankfurt übertragen, würde dies alleine bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, ein Minus von rund 500 Millionen Euro ausmachen", sagte er.

Selbst wenn der Einbruch bei der Gewerbesteuer über das Jahr hinweg nicht so dramatisch ausfallen sollte, führten die übrigen Verluste vom Wegfall der Dividende des Flughafenbetreibers Fraport in Höhe von rund 37 Millionen Euro, dem wahrscheinlichen Ausbleiben der Ausschüttung der Messe Frankfurt und vielen weiteren Einbußen zu deutlichen Belastungen für den städtischen Haushalt. "Damit würden wir so oder so auf 500 Millionen Euro Einnahmen verzichten müssen", sagte Becker.

Gleichzeitig erwartete er steigende Ausgaben im Sozialbereich, wo sich die Folgen von Arbeitslosigkeit und Aufstockung von Transferleistungen bemerkbar machen würden. Ein "Weiter So" könne es daher nicht geben, mahnte Becker mit Blick auf Ausgabendisziplin und forderte das notwendige Bewusstsein zum verantwortlichen Sparen:

"Die finanzielle Folge von Corona darf kein unüberwindbarer Schuldenberg für kommende Generationen sein." Gleichzeitig laute die Devise: Investieren, um die negativen Folgen der Corona-Krise zu mildern. "Ohne ein Rettungspaket für die Kommunen in Deutschland werden Städte, Kreise und Gemeinden in unserem Land die Corona-Krise nicht meistern können", betonte Becker.

Bouffier kritisiert Scholz' Idee für kommunalen Schutzschirm

Ein solches Rettungspakt ist umstritten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen wegen der Corona-Krise am Sonntag kritisiert. "In der Krise muss man zusammenhalten und nicht ohne jede Rücksprache etwas verkünden, das mehr Probleme aufwirft, als es löst", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Doch Scholz verkünde einen Rettungsschirm, "bei dem zur Hälfte die Länder mit bezahlen sollen, und mit ihnen spricht niemand vorher". Im übrigen habe Hessen bereits mit einem Rettungsschirm von über fünf Milliarden Euro seine Kommunen weitgehend entschuldet.

Scholz will Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm auffangen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen.

Auch andere hessische Großstädte mit Finanzsorgen

Neben Frankfurt haben auch andere Großstädte in Hessen mit den Corona-Folgen zu kämpfen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt:

  • Gießen etwa rechnet in diesem Jahr statt des erwarteten Überschusses von knapp sieben Millionen Euro mit einem Minus von knapp sechs Millionen Euro. Auch im nächsten Jahr dürfte noch nicht längst wieder alles gut sein, hieß es auf Basis erster Hochrechnungen. Gießen hofft nun auf Unterstützung des Landes Hessen und fordert ebenfalls einen neuen Schutzschirm mit Finanzhilfen.
  • Für Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es derzeit keine konkreten Zahlen für zu erwartende Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und ihre Begleitumstände. Aktuell seien aber durch eine Kämmererverfügung alle neu geplanten Projekte und Personalstellen gesperrt, teilte die Stadt mit. Das gelte aber nicht für Baumaßnahmen. Die städtischen Gesellschaften seien aufgefordert, zum Ende des zweiten Quartals eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine überarbeitete Prognose für das Jahresergebnis 2020 vorzulegen.
  • Die Stadt Darmstadt geht ebenfalls von wegbrechenden Einnahmen aus. Rund 100 Unternehmen hätten mittlerweile beantragt, die Gewerbesteuerzahlungen zinslos zu stunden - in einem Volumen von knapp fünf Millionen Euro. Erwartet wird, dass alleine etwa 20 Prozent der einkalkulierten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr fehlen werden. Insgesamt eine Summe von 35,6 Millionen Euro, die im städtischen Haushalt fehlen wird. Darmstadt rechnet insgesamt mit mindestens 50 Millionen Euro fehlender Einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan für 2020. Statt des eigentlich vorgesehenen Überschusses von 19 Millionen Euro werde wohl ein hohes Defizit herauskommen.
  • Die Stadt Offenbach kann die finanziellen Folgen der Corona-Krise nach eigenen Angaben derzeit noch nicht ganz überblicken. Auf Grundlage aktueller Berechnungen geht sie aber unter anderem davon aus, dass statt der erwarteten 77 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen am Ende nur 53 Millionen Euro verbucht werden können. "Offenbach wird wie andere Städte auch auf Zuschüsse durch das Land und den Bund angewiesen sein, um die notwendigen Investitionen, insbesondere in Schulsanierungen und Schulneubau sowie zur Luftreinhaltung, leisten zu können", hieß es.
  • Die Stadt Kassel gibt derzeit keine Prognose ab, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln und welche Folgen sich daraus für den städtischen Haushalt ergeben werden.
  • Ähnlich äußerte sich die Stadt Fulda - seriöse Zahlen seien derzeit nicht möglich. Mit einem Nachtragshaushalt müsse gerechnet werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 18.05.2020, 16.45 Uhr