In Hessens Gemeinden rumpeln Autofahrer täglich über Schlagloch-Pisten. Dabei sprudeln die Steuern und für die Sanierung maroder Straßen liegen Millionen Euro beim Land auf der hohen Kante. Die Antragsformulare sind allerdings sehr kompliziert.

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Auto- und Radfahrer kennen das: Risse, Schlaglöcher und unter dem abgefahrenen Teer kommt altes Kopfsteinpflaster zum Vorschein. Das macht die Straßen in der Stadt häufig zum Flickenteppich. Etwa in der Gartenstraße im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Christan Dressler betreibt dort eine Filiale seiner Imbiss-Kette. "Hier sind überall Schlaglöcher, es ist wirklich schwierig zu fahren", beschreibt der Gastronom die Situation.

Mangel an Fachkräften verzögern Bauarbeiten

Dass die Gartenstraße kein Einzelfall ist, wissen auch die Mitarbeiter des Frankfurter Straßenbauamts. Sie sind zuständig für das 1.450 Kilometer lange Straßennetz der Stadt. Um Straßenschäden aufzunehmen, ist täglich ein Prüferteam unterwegs.

Rund 100 Kilometer des Straßennetzes müssten dringend saniert werden, darunter auch Hauptstraßen, erklärt der Leiter der städtischen Planungsabteilung, Michael Wejwoda. Grund sei die hohe Verkehrsbelastung und hier besonders der hohe Anteil an Schwerverkehr. "Längst geht es nicht mehr um Schäden eines Winters, sondern um einen Sanierungsstau von Jahren."

Obwohl man im Frankfurter Straßenbauamt die Schäden digital erfasst und weiß, wo Baumaßnahmen am nötigsten sind, geht es mit den Reparaturen nur langsam voran. Bei Baufirmen und Ingenieurbüros herrscht akuter Personalmangel.

Komplexe Förderanträge bremsen die Sanierung

Ein weiteres Problem, das einer raschen Reparatur im Weg steht, ist die Antragsbürokratie. Zwar gibt es von Land und Bund Zuschüsse für Straßensanierung, doch der dafür nötige Antrag ist komplex. Wejwoda berichtet von unzähligen Bedingungen in den Förder-Regularien. Es gehe um den Nachweis, dass die sanierte Straße die Verkehrsverhältnisse tatsächlich verbessere, ob beispielsweise die vorgeschriebene Barrierefreiheit erzielt werde, oder Radwege mitgedacht würden.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund kritisiert das Antragsverfahren als "zu komplex". Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden kämen mit den Regularien noch einigermaßen zurecht. Doch für kleinere Gemeinden, die keine großen Planungsämter und Spezialisten haben, seien solche Vorgaben schwer zu durchschauen. Für sie sei es deshalb schwieriger, die Fördergelder voll abzuschöpfen.

Fördergelder kaum abgerufen

Das bedeutet, dass viele Gelder beim Land auf der hohen Kante bleiben, statt in den Straßenbau zu fließen. Das kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land läuft seit fünf Jahren und endet in diesem Jahr. Doch von 83 Millionen Euro, die dort für den Straßenbau beantragt wurden, haben die Kommunen nur 4 Millionen abgerufen.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die Kommunen die Baumaßnahmen wegen ihrer guten finanziellen Lage derzeit zunächst aus eigenen Mitteln bezahlen. Erst nach Abschluss der Arbeiten riefen sie die Gelder ab, erklärte ein Ministeriumssprecher. Viele Rechnungen würden auch verzögert gestellt weil die Kommunen Probleme haben, Baufirmen für die Ausführung der Arbeiten zu finden.

Gemeinden wünschen sich einfacheres Verfahren

Doch diese Gründe will Karl-Christian Schelzke nicht allein gelten lassen. Als Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds vertritt er die Interessen von rund 400 Kommunen. Er fordert das Land auf, die Antragsverfahren massiv zu vereinfachen.

Natürlich sei Kontrolle nötig, sagt Schelzke, "aber es kann auch nicht angehen, dass Gelder, die zur Verfügung stehen, aufgrund komplizierter Antragsverfahren gar nicht ausbezahlt werden."

Bauamt hätte gerne mehr Spielraum

Das würde auch der Stadt Frankfurt helfen. Rund 30 Millionen Euro sollen dort in diesem Jahr in Sanierungen gesteckt werden. Würden die Anträge für Fördermittel vereinfacht, könnten die Zuschüsse wesentlich flexibler ausgeschöpft werden, ist sich Amtsleiter Wejwoda sicher.

Derzeit etwa müssten die Bauarbeiten innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung beginnen, bei unerwarteten Schwierigkeiten aber hätte die Stadt gerne mehr Spielraum, sagt Wejwoda. So ließen sich Baufirmen und Ingenieurbüros "langfristiger disponieren" und "enger an die Stadt binden".

Immerhin werden in Frankfurt derzeit die ersten Straßen in diesem Jahr saniert. Doch für viele andere Kommunen liege das ohne einfachere Verfahren noch in weiter Ferne, fürchtet der Städte- und Gemeindebund.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.02.2020, 19.30 Uhr