Wer zahlt die Hardwarenachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge?
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Werden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt und anderen Städten per Nummernschild-Scanner kontrolliert? Die Bundesregierung will das möglich machen. Der hessische Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, diesen Plan zu stoppen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat sich gegen die geplante Kennzeichenüberprüfung bei Diesel-Fahrverboten ausgesprochen. Wie er am Freitag auf hr-Anfrage mitteilte, hält er die Pläne datenschutzrechtlich für unhaltbar.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf über den Bundesrat zu verhindern.

Foto von Nummernschild und Autofahrer

Die Bundesregierung will per Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Diesel-Fahrverbote mit mobilen Scannern überprüft werden können. Die Daten sollen dann mit denen des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen werden können.

In dem Gesetzentwurf heißt es dazu, die Behörden sollten "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können". Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden können. Hierbei geht es nicht um Videos, sondern um Fotos.

Kritik aus Frankfurt

Die von einem drohenden Diesel-Fahrverbot betroffene Stadt Frankfurt hatte die Pläne ebenfalls kritisiert, da Daten von Millionen von Menschen erfasst und gespeichert werden müssten. Die Stadt sprach sich erneut für die Einführung einer blauen Plakette aus.

Immer mehr Städte sind von Fahrverboten betroffen. In Frankfurt sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab Februar 2019 Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, ab September auch Euro-5-Diesel. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wären es etwa 70.000 Fahrzeuge. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil das Land juristisch dagegen vorgeht.

Für Darmstadt sind ab dem 7. Dezember Gespräche zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen geplant.

Sendung: hr-iNFO, 23.11.2018, 16.00 Uhr