Roland Koch

Teures Ende eines Ausflugs in die Privatwirtschaft: Der Bilfinger-Konzern kann dem früheren Ministerpräsident Roland Koch und anderen Ex-Vorständen 16,75 Millionen Euro in Rechnung stellen. Der CDU-Politiker kommt wohl trotzdem günstig weg.

Es war ein millionenschwerer Jobwechsel: 2011 übernahm der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Vorstandsvorsitz beim vom Baukonzern in einen Industriedienstleister verwandelten Mannheimer Konzern Bilfinger. Sein Jahresgehalt wurde auf mehr als eine Millionen Euro beziffert. Doch der Ausflug endete bereits 2014, als Koch nach einer "einvernehmlichen Trennung" den Vorstand wieder räumte. Ganz so einvernehmlich war es nicht.

2018 warf das Kontrollgremium von Bilfinger allen Vorstandsmitgliedern, die zwischen 2006 und 2015 amtierten, Pflichtverletzungen vor - auch Roland Koch. Wegen daraus resultierenden möglichen Entschädigungszahlungen ist es nun zur Einigung gekommen. Das Unternehmen erhält von Koch und weiteren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2 Millionen Euro.

Darauf habe sich der Konzern mit den früheren Managern geeinigt, teilte Bilfinger am Freitag mit. Ursprünglich hatte der Konzern einen "erstattungsfähigen Schaden in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrages" geltend gemacht. Das Unternehmen zeigte sich dennoch sehr zufrieden. Im Vergleich zu ähnlichen Fällen, etwa bei Siemens oder Rheinmetall, sei man recht erfolgreich gewesen, verlautete aus Firmenkreisen.

Koch: Vorwürfe "vollkommen abwegig"

Koch ließ erklären, dass die Vorwürfe "vollkommen abwegig waren und sind". Er habe vielmehr "persönlich bewirkt (...), dass das Compliance-System des Unternehmens in der Zeit seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender ständig weiterentwickelt wurde", sagte ein Sprecher Kochs. Koch sei durch das Verfahren und durch öffentliche Erklärungen Bilfingers in den vergangenen Jahren regelmäßig in Misskredit gebracht worden, ohne dass Belege für die behaupteten Vorwürfe vorgelegt worden seien.

Ein Bilfinger-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Einigung schafft Rechtsfrieden. Und sie unterstützt die Fokussierung auf die positive Entwicklung des Geschäfts." Bilfinger sei "froh darüber, dass wir nach intensiven Verhandlungen einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung ziehen konnten", sagte Aufsichtsratschef Eckhard Cordes. Nun werbe man um die Zustimmung der Anteilseigner. Die Hauptversammlung, die am 23. April stattfinden soll, muss der Einigung noch zustimmen.

Es ging um Verhaltensregeln

Der Aufsichtsrat hatte den früheren Vorständen "Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems" vorgeworfen. Das ist ein System, das unternehmensintern Regelverstöße verhindert soll. Einzelne ehemalige Vorstandsmitglieder hätten außerdem Pflichtverletzungen im Rahmen eines Projekts für Fusionen und Zukäufe begangen.

Kochs Sprecher betonte, dass sich der Ex-Politiker der Einigung der Versicherungen und Bilfinger "schon mit Blick auf die mögliche Verfahrensdauer nicht entgegenstellen" werde. Es sei zudem nicht vorgesehen, dass Koch einen "finanziellen Eigenbeitrag zu leisten" habe. Die Summe wird laut dpa von der Manager-Haftpflichtversicherung übernommen.