Ein Kontrolleur vom Gesundheitsamt bei der Arbeit (Archiv).
Ein Kontrolleur vom Gesundheitsamt bei der Arbeit (Archiv). Bild © Imago Images

Die Landesregierung bastelt an einer Online-Plattform für größere Hygieneverstöße von Gaststätten und Lebensmittelläden. Das ist nicht ohne Tücke, frühere Pranger mussten wieder schließen. Aktuell stößt Frankfurt auf großen Widerstand eines Betriebs.

Der Geruch von Mäuse-Urin, herumlaufende Nagetiere, Schimmel an Decken und Wänden - Zustände in dem Ausmaß, wie sie Kontrolleure vor drei Jahren in einer Frankfurter Bistro-Küche aufdeckten, sind der Graus aller Gäste. Immer wieder entdecken Lebensmittelkontrolleure in Gaststätten Ungeziefer und Hygienemängel.

Immer wieder werden Forderungen der Verbraucher laut, Betriebe, die eklatant gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen, öffentlich zu machen. Und auch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2018 stellt klar: Die Verursacher zu nennen, ist nicht nur verfassungskonform, sondern in bestimmten Fällen sogar Pflicht.

Fotos von den Kontrollen in Frankfurter Gaststätten.
Beanstandete Gastronomie-Küche in Frankfurt (Archivbild). Bild © Ordnungsamt Frankfurt

Doch dass der Widerstand der Unternehmen gegen sogenannte Hygiene-Pranger groß ist, zeigte erst jüngst ein Fall aus Frankfurt. Die Stadt hatte im September 2018 unter anderem starken Mäusebefall in einem Lebensmittelmarkt festgestellt und wollte das unter Nennung des Betriebs auf ihrer Internetseite mitteilen.

Juristische Niederlage für Stadt Frankfurt

Der Betrieb wehrte sich - und die Stadt erlitt am 8. Februar in einem Beschlussverfahren eine Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. "Der Behörde ist nach derzeitigem Stand aus formalen Gründen untersagt worden, über diese Mängel in Zusammenhang mit Nennung des Lebensmittelmarktes zu berichten und sie ins Internet zu stellen", erläutert VGH-Pressesprecher Helmut Schmidt.

Wie der Fall letzten Endes ausgeht, sei noch nicht entschieden. Als Nächstes könne der Fall als Klageverfahren vor das Verwaltungsgericht in Frankfurt gehen. Der VGH-Pressesprecher betont jedoch: "Das ist ein nicht verallgemeinerungsfähiger, krasser Einzelfall."

Bei der Stadt Frankfurt sieht man das anders. "Wir befürchten, dass andere Veröffentlichungen auch einkassiert werden dürfen", sagt Ralph Rohr, Pressesprecher beim Ordnungsamt Frankfurt.

Unklar, wann Online-Plattform kommt

Dabei setzt das Land darauf, dass alle hessischen Kommunen Hygienesünder zur Veröffentlichung melden. Es strebt eine eigene zentrale Veröffentlichungsplattform für Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen an, wie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage mitteilte: "Dort werden sich Bürger informieren können, wenn in Gaststätten Gesundheitsgefährdungen festgestellt oder hygienische Anforderungen nicht eingehalten wurden und außerdem ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist."

Verschmutzte Küche in einem der beanstandeten Lokale
Verschmutzte Küche in einem Frankfurter Lokal (Archivbild). Bild © Ordnungsamt Frankfurt

Die Angaben sollen nach sechs Monaten wieder aus der Datenbank verschwinden. Städte und Gemeinden sollen die Daten zuliefern. Wann der Pranger online geht, steht laut Ministerium noch nicht fest. Die technischen Vorarbeiten seien jedoch in vollem Gange.

"Bei großen Mängeln gehört so ein Ding zugemacht"

Wenig begeistert von der Nennung zweifelhafter Lebensmittel- und Gastronomiebetriebe ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Dehoga-Hessen-Geschäftsführer Julius Wagner warnt grundsätzlich davor, "Unternehmen an den Internetpranger zu stellen". Das Vorgehen halte er in einem Rechtsstaat für fragwürdig.

Zumal sich der Verband eine deutlich höhere Bußgeldgrenze für eine Veröffentlichung gewünscht hätte als 350 Euro. "Das ist geradezu lächerlich niedrig", findet Wagner. Auf diese Bußgeldsumme komme man schon mit kleineren Verstößen. Und: "Wenn hygienische Mängel so groß sind, gehört so ein Ding einfach zugemacht."

Stadt Wiesbaden veröffentlicht bereits Verstöße

Die Stadt Wiesbaden nennt Verstöße auf der Seite des Veterinäramts in einem laufend aktualisierten PDF-Dokument - ob Bäckereien, Supermärkte, Restaurants oder gar die Justizvollzugsanstalt. "Die Verbraucher haben das durchweg positiv aufgenommen", berichtet Veterinäramtsleiterin Andrea Escher. Habe es die Amtsseite bisher auf durchschnittlich bis zu 150 Klicks im Monat gebracht, sei die Abrufquote seit Beginn der Veröffentlichungen im Dezember rasant gestiegen: im Januar schon auf 6.000.

Natürlich hätten sich die genannten Hygiene-Sünder beschwert, sagt Escher: "Die Betriebe möchten nicht bekannt werden und sind nicht begeistert." Dabei würden auch hier nur mit einem Bußgeld ab 350 Euro belegte Verstöße genannt - und nach sechs Monaten wieder gelöscht. Details der festgestellten Mängel werden nicht veröffentlicht.

Ob das öffentliche Outing die Hygienemuffel zu besserem Verhalten animiert, lasse sich noch nicht mit Zahlen belegen, sagt die Veterinäramtsleiterin: "Aber mein Eindruck ist schon, dass die Leute motivierter sind, um solche Veröffentlichungen zu vermeiden."

Weitere Informationen

§ 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen in der Lebensmittelbranche dürfen öffentlich gemacht werden und müssen laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2018 zum Beispiel im Internet für jeden einsehbar sein. Frühere Hygienemängelplattformen waren nach Protesten von Gastronomen und Lebensmittelhändlern wieder offline genommen worden, auch weil es verfassungsrechtliche Bedenken gab.
Mit seinem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Grundlage für die öffentliche Nennung von Betrieben, die besonders schwer gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen haben, gestärkt. Die jeweiligen Veröffentlichungen sollen auf eine Dauer von sechs Monaten begrenzt sein.
Der Bundesrat muss sich am 12. April noch abschließend mit einem Bundestagsbeschluss der vergangenen Woche zu einer Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch befassen. Darin wird festgelegt, dass amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen in Deutschland zeitnah publik gemacht werden sollen, und zwar für eine Dauer von sechs Monaten. Die Änderung sollte dann nach Forderung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. April in Kraft treten.

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