Dieselfahrverbot Frankfurt
Abgas-Alarm: Kommt ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt? Bild © hessenschau.de, picture-alliance/dpa

Die Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das angekündigte Fahrverbot sei unverhältnismäßig und "nicht hinnehmbar".

Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie zur Begründung.

Fahrverbot wäre "unverhältnismäßig"

"Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar", heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für "nicht hinnehmbar". "Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten", erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

Die Umwelthilfe kritisierte unterdessen den Widerstand Hessens gegen das Gerichtsurteil. "Es ist enttäuschend, dass die schwarz-grüne Landesregierung Automobilpolitik betreibt und für schmutzige Diesel statt saubere Luft in Frankfurt kämpft", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Die Ankündigung des Berufungsantrags manifestiere "die Unglaubwürdigkeit der von der Automobilindustrie gelenkten Landespolitik".

Erhebliche Auswirkungen hätte das Verbot auch auf den Nahverkehr in Frankfurt, wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erklärte. So dürften Stand jetzt rund 230 der 340 eingesetzten Linienbusse im Stadtverkehr nicht mehr auf die Straße.

Frankfurter Lob für Entscheidung des Landes

Entsprechend erntete der Vorstoß des Landes Lob von Frankfurter Seite. Die Entscheidung sei sachgerecht, sagte Verkehrsdezernent Oesterling: "Es wären über 100.000 Fahrzeuge betroffen in Frankfurt und im Umland." Die Ausnahmegenehmigungen seien "sehr viel restriktiver ausgefallen" als in ähnlichen Urteilen, etwa zum Fahrverbot in Stuttgart.

Von dem Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

Weitere Städte müssen zittern

Neben Frankfurt droht auch Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot. Die Städte sind vor ihren Gerichtsverhandlungen zuversichtlich, dieses Verbot abwenden zu können. Sie haben nach eigenen Angaben bereits diesbezüglich Maßnahmen unternommen.

Die Landesregierung fordert weiterhin, dass der Bund den Weg freimachen müsse für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie. Bouffier sagte, es müsse ein Fonds eingerichtet werden, in den die Autokonzerne einzahlten. Über diesen Fonds sollten die Kosten für die Nachrüstung gezahlt werden. Grundsätzlich, so der Landeschef, strebe er keine Verbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems an.

Linke: "Politische Bankrotterklärung"

Nach dem Geschmack der Opposition kommen die Bemühungen reichlich spät. Die Linke im Landtag erinnerte in einer Mitteilung daran, dass die Grenzwerte für Stickoxide bereits seit 1999 bekannt seien und seit 2010 eingehalten werden müssten. Sich "jahrelang nicht um effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu kümmern" und nun gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen, das saubere Luft durchsetzen wolle, sei "eine politische Bankrotterklärung" vor allem für die beiden Grünen-Minister Hinz und Tarek Al-Wazir (Wirtschaft und Verkehr).

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.09.2018, 19.30 Uhr