Ein Kontrolleur vom Gesundheitsamt bei der Arbeit (Archiv).
Ein Kontrolleur vom Gesundheitsamt bei der Arbeit (Archiv). Bild © Imago

Das Land Hessen hat eine Internet-Plattform freigeschaltet, auf der Gaststätten mit eklatanten Hygienemängeln veröffentlicht werden. Das soll dem Verbraucherschutz dienen. Viel zu sehen ist dort bislang allerdings nicht.

Mäuse-Kot, Kakerlaken, Schimmel in den Ecken: Immer wieder decken Kontrolleure gravierende Hygiene-Zustände in Cafés, Bistros oder Restaurants auf. Jetzt hat das Land Hessen nach längerer Vorbereitung die Online-Plattform "Verbraucherfenster Hessen" veröffentlicht, auf der sich Verbraucher über gravierende Hygienemängel in der Gastronomie informieren können.

"Damit sorgen wir für Transparenz und mehr Verbraucherschutz. Außerdem bietet dies Restaurants einen Anreiz, sich zu verbessern", sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden.

Nur gravierende Verstöße

Auf der Plattform sollen neben den entdeckten Hygienemängeln auch Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlicht werden, beispielsweise wenn Grenzwerte oder Höchstgehalte überschritten werden.

Es sollen allerdings nur erhebliche Mängel bekannt gegeben werden, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Dabei würden die Namen der Unternehmen genannt. Über eine Suchfunktion können Verbraucher Informationen aus ihrem jeweiligen Landkreis bekommen.

Kreise veröffentlichen Infos freiwillig

Bislang werden auf dem Portal allerdings nur ältere Fälle aus Wiesbaden genannt. Nähere Details zu den Verstößen sind nicht zu lesen. "Diese Daten lagen uns schon vor, weil die Stadt einen ähnlichen Service auf ihrer Homepage angeboten hatte", erklärte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums auf Nachfrage.

Die Landkreise und kreisfreien Städte geben die Informationen eigenverantwortlich ins Portal ein - müssen das aber nicht tun. Wie detailliert die Informationen sind, bleibt ihnen ebenfalls überlassen, ergänzte der Sprecher: "Letztendlich bieten wir eine Dienstleistung an und können die Kreise nur bitten, sich zu beteiligen." Fest steht: Nach sechs Monaten werden die Daten wieder gelöscht.

"Verwirrung des Verbrauchers"

Während Verbraucherschützern die Veröffentlichungszeit zu kurz ist, lehnt der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga den Online-Pranger in seiner jetzigen Form komplett ab. Die Plattform vermittle nur einen Eindruck von Transparenz, die "aber keine wirkliche Transparenz für den Verbraucher bedeutet, sondern eher Verwirrung zulasten des guten Rufes vieler Betriebe", sagte Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hessen dem hr. "Wenn die Plattform einen Wert haben soll, dann ist es sicherlich besser, wenn da Konkreteres steht."

Generell seien die aktuellen Kontrollen nicht dazu gedacht gewesen, sie eins zu eins der Öffentlichkeit vorzulegen, sagte Wagner. Er forderte die Politik auf, über neue Konzepte nachzudenken.

Weitere Informationen

Hintergrund

Schon 2012 hatte das Land auf der Online-Plattform "Verbraucherfenster Hessen" Betriebe mit eklatanten Hygienemängeln angeprangert. Im Mai 2013 musste es die Seite offline nehmen, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit geäußert hatte.

Im März 2018 hatte dann das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Online-Plattform verfassungskonform ist, Veröffentlichungen müssten aber zeitlich begrenzt sein. Die aktuelle Gesetzesgrundlage sei nun am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden, meldete das Verbraucherschutzministerium am Wochenende.

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Sendung: hr4, 15.04.2019, 12.40 Uhr