Lufthansa Streik

Die Lufthansa hat wegen des ab Donnerstag angekündigten 48-Stunden-Streiks der Flugbegleiter 1.300 Flüge gestrichen. Mit ihrem Versuch, den Arbeitsausstand noch zu verhindern, scheiterte die Fluggesellschaft am Mittwoch in zwei Instanzen.

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Die Lufthansa hat den von der Flugbegleitergewerkschaft Ufo für Donnerstag und Freitag angekündigten Streik vor Gericht nicht verhindern können. Auch das Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte es am Mittwochabend ab, den Arbeitsausstand per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Am Vormittag hatte bereits das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz gegen die Lufthansa entschieden.

Gemäß einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderflugplan fallen somit am Donnerstag 700 und am Freitag 600 von jeweils rund 1.100 täglichen Lufthansa-Verbindungen aus, wie das Unternehmen mitteilte. Grund ist ein am Donnerstag um 0 Uhr beginnender 48-stündiger Streik der Flugbegleiter. Von den 1.300 Annullierungen sind rund 180.000 Passagiere betroffen.

Wie viele Verbindungen am Frankfurter Flughafen ausfallen, wollte eine Konzernsprecherin auf Nachfrage nicht mitteilen. Am größten deutschen Airport wird allerdings mit massiven Beeinträchtigungen gerechnet. Die Gewerkschaft Ufo hatte sich zudem vorbehalten, den Streik bei der Lufthansa-Kernmarke auch noch auf weitere Flugbetriebe auszuweiten. Den Kunden hat Lufthansa bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Gericht: Streikrecht gewichtiger als Einwände gegen Ufo

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte in erster Instanz den Eilantrag des Unternehmens gegen den Streik abgelehnt. Nach Einschätzung der Vorsitzenden Richterin wurden die Tarifverträge korrekt gekündigt. Der Streikbeschluss sei gültig.

Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ab. Hier handele es sich um interne Regelungen von Ufo ohne Außenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit, die das Bundesarbeitsgericht Ufo zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe.

Das Landesarbeitsgericht hieb in dieselbe Kerbe: Der Streikaufruf von Ufo sei rechtens. Es gebe zwar mehrere berechtigte Einwände der Lufthansa, insbesondere in der Frage, ob die der Streikankündigung zugrunde liegende Urabstimmung von Ufo rechtmäßig gewesen sei. Diese Einwände seien aber nicht ausreichend, um das Streikrecht der Gewerkschaft zu beschneiden. Ufo zeigte sich erfreut, dass das Gericht die Arbeitsniederlegungen genehmigte. 

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gericht: Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa kann stattfinden

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Ufo sagt Krisengespräch ab

Der Gewerkschafts-Vizevorsitzende Daniel Flohr sagte die Teilnahme an dem für Mittwochabend angesetzten Krisengespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr ab, da man mit der Berufung beschäftigt sei. Er schätze das Gespräch, an dem auch Vertreter der Verdi und der in Gründung befindlichen Cabin Union teilnehmen sollten, ohnehin als "PR-Coup" des Lufthansa-Chefs ein. Eine Lösung der Probleme sei dort nicht zu erwarten.

In der Gerichtsverhandlung hatte Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen zu tariflichen Themen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15. Februar 2020 finalisiert werden könnten. Den jetzigen Vorstand lehne man weiterhin als nicht vertretungsberechtigt ab, erklärte der Lufthansa-Anwalt. Ufo verlangte hingegen sofortige Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit dem aktuellen Vorstand.

Schlichtung als letzte Chance

Als letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Streiks könnte Lufthansa auch eine Schlichtung verlangen, was aber letztlich auf eine Anerkennung des Ufo-Vorstands hinausliefe. Die Gewerkschaft würde dies befürworten, sagte ihr Sprecher Nicoley Baublies.

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. In dem gesamten Tarifkonflikt geht es aber hauptsächlich um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. Zumindest angedroht ist zudem die Ausweitung auf vier weitere deutsche Flugbetriebe des Konzerns inklusive der Eurowings. Für diese Flugbetriebe gibt es jeweils separate Tarifforderungen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 06.11.2019, 16.45 Uhr