Mietwohnungen in Frankfurt
Mietwohnungen in Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Die Mietpreisbremse soll in Hessen ein Jahr länger gelten als bisher geplant: Kurz vor der Wahl wirft die Landesregierung ihren ursprünglichen Zeitplan über den Haufen und fordert für das umstrittene Instrument künftig freie Hand vom Bund.

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hs

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Grüner Vorstoß für wirksamere Mietpreisbremse

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Kurz vor der Landtagswahl hat die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden bekannt gegeben, dass sie die umstrittene Mietpreisbremse vorzeitig verlängern will. Das Umwelt- und Wohnungsbauministerium teilte am Montag mit, die dafür nötige Landesverordnung "noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen". Zuletzt musste das Ministerium die Regelung überarbeiten, nachdem das Landgericht Frankfurt sie für ungültig erklärt hatte.

Die sogenannte Mietenbegrenzungsverordnung für die Mietpreisbremse in Hessen läuft im Juli 2019 aus. Als erste Metropole in Deutschland stünde dann Frankfurt ohne Mietpreisbremse da, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Sie liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Mietpreisbremse gilt in 16 hessischen Kommunen

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie in angespannten Wohnungsmärkten seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. In Hessen gilt sie außer in Frankfurt in 15 weiteren Kommunen, darunter Darmstadt, Kassel, Marburg, Offenbach und Wiesbaden.

Laut Landesregierung trägt auch die neue Verordnung nur bis Sommer 2020, da der Bund die Gültigkeit der Mietpreisbremse begrenzt habe. Dass Hessen seine eigene Verordnung bis 2019 terminiert hatte, habe damit zu tun, dass die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode die Mietpreisbremse evaluieren wollte, sagte ein Ministeriumssprecher. Nun habe man entschieden, die Bremse vorzeitig auf die maximale Dauer auszudehnen. Die Evaluierung laufe bereits.

Und damit nicht genug: Schwarz-Grün fordert den Bund auf, die Befristung aufzuheben. "Die Länder könnten selbstständig entscheiden, wo und wie lange die Mietpreisbremse in Kraft tritt", findet man im Umweltministerium.

Grüne wollen Mieten bei fünf Prozent über Ortsniveau deckeln

Mit einer Verlängerung der Mietpreisbremse könnte Hessen bundesweit voranpreschen. Bislang ist noch kein Land und keine Kommune mit diesen Wunsch an die Bundesregierung herangetreten, wie aus der Grünen-Anfrage hervorgeht. Ohnehin ist das Instrument umstritten. "Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz", sagt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Die Grenze für die Miete müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden.

Die Mieten bei neu angebotenen Wohnungen stiegen im ersten Halbjahr 2018 um mehr als fünf Prozent, wie Daten des Bundesinnenministeriums zeigten. Das was mehr als doppelt so viel wie die Inflation. Da die Mietpreisbremse bisher wenig Wirkung zeigte, verschärfte das Bundeskabinett sie Anfang September. Für Vermieter sollen neue Auskunftspflichten gelten, außerdem sollen sie nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen.

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