Den gemeldeten "Durchbruch" bei den Verhandlungen zwischen hessischer Landesregierung und dem privatisierten Uniklinikum Gießen Marburg sieht die Opposition im Landtag skeptisch. Die Gewerkschaft Verdi fragt zudem, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gilt - und kündigt weitere Aktionen an.

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UKGM - Verhandlungspartner melden "Durchbruch"

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Auf den "Durchbruch" bei den Gesprächen zur Zukunft des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat die Opposition im hessischen Landtag skeptisch reagiert.

Eine verlässliche, dauerhafte Lösung sehe anders aus, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, am Dienstag. Ein schneller Vertragsabschluss sei wünschenswert, "aber nur, wenn die Landesregierung die berechtigten Interessen der Beschäftigten erfolgreich vertreten kann".

Linke kritisiert "fatalen Zustand der Privatisierung"

Die Linksfraktion sah noch viele offene Fragen, zudem werde der "fatale Zustand der Privatisierung" weiter festgeschrieben, sagte Fraktionschef Jan Schalauske. Das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit "Spielball auf den Finanzmärkten".

Die FDP erklärte, es sei zwar ein positives Signal für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen sowie für die Beschäftigten, dass eine Einigung in Sicht sei. Allerdings habe die Landesregierung in ihrer Erklärung wesentliche Fragen offengelassen, kritisierte die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Deißler. Ausdrücklich begrüße die FDP neue Investitionszusagen, dazu bedürfe es aber noch einiger Erläuterungen von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne).

Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte der Landtag im Januar 2006 dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an die Krankenhausbetreiberin Rhön-Klinikum AG zugestimmt.

Vertrag bis Ende Januar?

Das Land, die Rhön-Klinikum AG und das UKGM hatten am Montag mitgeteilt, man habe einen "Durchbruch" bei den Gesprächen erzielt, um ein neues Zukunftspapier zur Zusammenarbeit und Absicherung des Investitionsbedarfs für die nächsten zehn Jahre zu schließen.

Man sei zuversichtlich, nun alle zentralen Punkte geklärt zu haben und diese bis Ende Januar in einer vertraglichen Vereinbarung festzurren zu können. Vorerst sollen die bestehenden Vereinbarungen bis Ende Februar verlängert werden.

Das Land und die zum Asklepios-Konzern gehörende Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG verhandeln seit Monaten über die Weiterentwicklung und finanzielle Ausstattung des UKGM. Wesentliche Punkte sind Fördermittel des Landes für Investitionen sowie der Verzicht betriebsbedingter Kündigungen. Zwischenzeitlich waren die Gespräche festgefahren.

Verdi hält an Ausgliederungsverbot fest

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Verdi kündigt weitere Aktionen am UKGM an

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Die Gewerkschaft Verdi reagierte "verhalten optimistisch" auf die Fortschritte bei den Verhandlungen. Die genauen Formulierungen des neuen Zukunftspapiers blieben aber abzuwarten und vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte, sagte Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm am Dienstag.

Ziel bleibe es für Verdi, einen Tarifvertrag abzuschließen, der ein umfassendes Ausgliederungsverbot von Betriebsteilen sowie einen Schutz vor Kündigungen beinhalte.

"Wir wollen sichere und gute Arbeitsbedingungen", betonte Dzewas-Rehm. Der Gewerkschafter kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen an. Nicht-ärztliche Beschäftigte des Uni-Klinikums waren in den vergangenen Monaten mehrfach in den Warnstreik getreten.

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