Ein Lastwagen unterwegs auf einer Bundestraße.
Ein Lastwagen unterwegs auf einer Bundesstraße. Bild © Imago

Eigentlich sollten die Fahrverbote für Laster auf vier Bundesstraßen in Nord- und Osthessen ab Juli wegen einer gesetzlichen Änderung fallen. Das Land hält nun aber weiter daran fest.

Das Land hält an den Fahrverboten für Lastwagen auf vier Bundesstraßen in Nord- und Osthessen fest. Das gab das Regierungspräsidium Kassel am Mittwoch bekannt. Auf der B254 von Homberg/Efze bis Alsfeld, der B27 von Hünfeld (Fulda) bis Witzenhausen (Werra-Meißner), der B400 von Herleshausen-Wommen bis Sontra-Wichmannshausen (Werra-Meißner) und der B7 von Kassel-Ost bis Wehretal-Oetmannshausen (Werra-Meißner) sollen weiterhin keine Lkw fahren dürfen.

Damit ist klar, wie es ab 1. Juli auf diesen Straßen weitergeht. Die derzeitige Begründung für die Lkw-Fahrverbote wird zu dem Zeitpunkt unzulässig, weil Mautgebühren dann auch auf Bundesstraßen gelten. Bislang wird die Sperrung des Lkw-Verkehrs vom Land damit begründet, dass sonst Lastwagen die Mautpflicht auf Autobahnen möglicherweise auf Bundesstraßen umgehen.

Andere Begründung für neue Fahrverbote

Das Verkehrsministerium führt nun für die fortgesetzten Fahrverbote eine andere Begründung an und hat sich damit gegen juristische Bedenken des Regierungspräsidiums durchgesetzt: Die Anwohner an den betroffenen Straßen müssten weiterhin vor Lärm und Luftverschmutzung aufgrund von Lkw-Verkehr geschützt werden. Die Bürger befürchteten mit dem drohenden Wegfall der Fahrverbote eine steigende Lärm- und Feinstaubbelastung.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 13.06.2018, 16.45 Uhr

[Der laut Regierungspräsidium für Lkw gesperrte Abschnitt für Lastwagen auf B254 war in einer früheren Version falsch angegeben. Wir haben dies korrigiert.]