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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Logistikzentrum in Lich kann gebaut werden

Logistikzentrum Lich

Grünes Licht für den Bau eines umstrittenen Logistikzentrums: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Baustopp für das Projekt in einem Licher Gewerbegebiet aufgehoben. Zum Ärger von Bürgerinitiativen.

Der zwischen der Stadt Lich (Gießen) und dem Logistik-Dienstleister Dietz AG geschlossene Kaufvertrag für ein Grundstück im Gewerbegebiet Langsdorfer Höhe ist rechtskräftig (AZ 8 B 2621/19) und unanfechtbar. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VHG) ist damit zu einer anderen Auffassung als die Richter am Verwaltungsgericht Gießen gekommen.

Sie hatten einen Baustopp wegen Formfehlern im Kaufvertrag verhängt. Gegen den Baustopp hatte die Stadt Lich Beschwerde vor dem VGH eingelegt.

"Urteil komplett ignoriert"

Durch die Entscheidung des VGH wird nun auch ein Bürgerbegehren hinfällig. Die Initiative "Bürger für ein lebenswertes Lich" hatte bereits eine Unterschriftensammlung gegen das Logistikzentrum vorbereitet.

Während die Stadt und die Dietz AG die Entscheidung begrüßten, zeigten sich die Gegner des geplanten Logistikzentrums am Donnerstag enttäuscht. "Die Richter in Kassel haben das vorherige Urteil der Gießener Verwaltungsrichter komplett ignoriert", sagte Burkhard Neumann, Sprecher der Bürgerinitiative. Angesichts des vorübergehend verhängten Baustopps habe die Initiative damit gerechnet, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in ihrem Sinne entscheiden werde.

Gegner wollen Rüge einreichen

Gemeinsam mit ihrem Anwalt denke die Initiative jetzt über die Einreichung einer Anhörungsrüge beim VGH nach. Dabei solle es vor allem um die Frage gehen, inwieweit der Schriftsatz der Bürgerinitiative bei dem am Mittwoch gefällten Beschluss überhaupt berücksichtigt worden sei. "Uns gefällt das gesamte Urteil nicht, deshalb werden wir die Anhörungsrüge wohl auf jeden Fall einreichen", erklärte Neumann.

Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs erklärte, müsste das innerhalb von 14 Tagen geschehen und vom Gericht angenommen werden. Es handele sich dabei um einen sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelf, der vor allem nötig sei, wenn gegen eine Entscheidung keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen und im weiteren Verlauf Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden solle.

Drohbrief an Bürgermeister

Die geplante Halle des Logistikzentrums soll 20 Meter hoch, 140 Meter breit und 300 Meter lang werden. Die Bürgerinitiative befürchtet eine Landschaftsverschandelung und mehr Schwerverkehr in der Stadt. Das Zentrum sorgt schon länger für Streit in Lich. Bürgermeister Bernd Klein (SPD) hatte vor kurzem per Post einen Drohbrief erhalten, offenbar von Gegnern des Logistikzentrums verfasst.

Sendung: hr-iNFO, 21.11.2019, 11.00 Uhr