Ein Neubau-Häuserblock auf dem Frankfurter Rebstockareal

Mit einem Bürgerbegehren will das Frankfurter Bündnis Mietentscheid durchsetzen, dass die städtische Wohnbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schafft. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Frankfurter diese Forderung.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mehrheit unterstützt Forderungen des Frankfurter Mietentscheids

ABG Modellprojekt Frankfurt-Oberrad
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Noch steht nicht fest, ob und wann die Frankfurterinnen und Frankfurter über die Forderungen des Bündnisses Mietentscheid abstimmen können. Doch die Ergebnisse einer Umfrage, die das Bündnis am Donnerstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass im Falle eines Bürgerbegehrens eine Mehrheit den Forderungen zustimmen würde.

Wunsch nach Neuausrichtung der Wohnungspolitik

In der vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bündnisses durchgeführten Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG künftig nur noch "Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen" schaffen soll. Sie unterstützten damit eine der zentralen Forderungen des Frankfurter Mietentscheids.

Knapp 24 Prozent lehnten die Forderung ab. Für die Umfrage waren 1.000 Einwohner Frankfurts zwischen dem 23. Mai und dem 6. Juni 2019 befragt worden.

Ergebnisse der Umfrage zum Frankfurter Mietentscheid

Aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens unterstreichen die Umfrageergebnisse ihre Ansicht, wonach sich eine Mehrheit der Frankfurter eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungspolitik wünscht. "Wenn sich 63 Prozent für die Position des Mietentscheids aussprechen, ist das eine fulminante Mehrheit", sagte Alexis Passadakis, Co-Sprecher des Bündnisses. Schon die 25.000 Unterstützer-Unterschriften, die das Bündnis Anfang des Jahres beim Wahlamt eingereicht hatte, hätten das gezeigt.

Prüfung im Rechtsdezernat dauert an

Tatsächlich hatte das Bündnis bereits im Dezember 2018 das notwendige Quorum von 15.000 Unterschriften für den Start eines Bürgerbegehrens überschritten. Seit Januar prüft das Frankfurter Rechtsdezernat unter Führung von Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU) die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, nachdem das Rechtsamt Bedenken angemeldet hatte.

Bündnissprecherin Lisa Hahn forderte den Frankfurter Magistrat dazu auf, die Prüfung nun zügig abzuschließen: "Nur so kann es zu einer politischen Klärung, das heißt zu einer Abstimmung des Mietentscheids an den Wahlurnen kommen."

Auf Anfrage von hessenschau.de bestätigte Manuela Skotnik, Sprecherin von Dezernentin Birkenfeld, dass sich das Bürgerbegehren nach wie vor in der Prüfung befinde. Kommende Woche solle als letztes die Stellungnahme des Planungsdezernats eingeholt werden. Danach könne das Rechtsdezernat seine abschließende Stellungnahme an das Wahlamt übermitteln.

Weitere Informationen

Die drei Forderungen des Frankfurter Mietentscheids

Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main

  1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab dem 01.06.2020 im Wohnungsneubau 100 Prozent geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
  2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.01.2020 für alle Bestandsmieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden;
  3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des 'Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2' (8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter)?
Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 13.06.2019, 12.20 Uhr