Strafzettel an der Winschutzscheibe eines Autos in Frankfurt

Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtswidrig. Betroffen ist unter anderem die Stadt Frankfurt. Noch sind viele Fragen offen.

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Falschparker
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, ist die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Das betrifft potenziell Millionen von Knöllchen.

Im konkreten Fall ging es um die Stadt Frankfurt, die ein privates Unternehmen mit dem Sanktionieren des ruhenden Verkehrs - sprich dem Aufschreiben von Falschparkern - beauftragt hat.

Straßenverkehrsamt: an ministerielle Vorgaben gehalten

In der Verhandlung ging es um einen Fall vom Mai 2017. Mindestens seitdem sei das Aufschreiben von Falschparkern durch private Dienstleister in Frankfurt also gängige Praxis, so das Gericht. Seit wann genau der Dienstleister in Frankfurt tätig war, war zunächst offen. Allein 2018 wurden nach Angaben des Gerichts in der Stadt über 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von mehr als zehn Millionen Euro geahndet. Zahlen für 2019 lagen nicht vor, dürften sich aber in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Daher kann man getrost von Millionen von Fällen ausgehen.

Nach Angaben des Straßenverkehrsamts werden Leiharbeiter bis heute in Frankfurt eingesetzt, sie tragen auch Uniform. Man habe sich an die ministeriellen Vorgaben gehalten, sagte ein Sprecher am Montag. Nach Angaben des Amtsleiters besteht seit den 1990er Jahren eine Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) kündigte an, sich am Dienstagnachmittag zur Sache zu äußern. Das Ordnungsamt will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt prüfen, wie mit aktuellen Knöllchen verfahren werden soll.

ADAC: Falschparker können kein Geld zurückfordern

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Falschparker-Knöllchen privater Firmen gesetzeswidrig

Strafzettel für Falschparker
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Inwiefern Autofahrer ihr Geld zurückfordern können, war zunächst unklar. Theoretisch wäre dafür ein Nachweis wie der Strafzettel selbst, das Aktenzeichen oder ein Überweisungsbeleg vonnöten. Die Stadtverwaltung von Darmstadt, die sich vom OLG-Beschluss ebenfalls betroffen sieht, ist der Ansicht, dass die Einspruchsfrist bei Knöllchen nach drei Monaten abläuft.

Der ADAC geht davon aus, dass Falschparker ihr Geld wegen des geringen werts der Verwarnungen nicht zurückfordern können. Aktuelle Strafzettel sollten Autofahrer nach Ansicht des Automobilclubs erst einmal nicht bezahlen. Mehr zu ersten Einschätzungen, was für verwarnte Autofahrer aus dem OLG-Urteil folgt, lesen Sie hier.

"Täuschender Schein der Rechtstaatlichkeit"

Laut OLG-Entscheidung unterliegen die durch private Dienstleister ermittelten Beweise des Falschparkens absolutem Verwertungsverbot. Ordnungswidrigkeiten dürfe ausschließlich der Staat - in diesem Fall die Polizei - ahnden, weil es eine hoheitliche Aufgabe sei.

Gegen ein Knöllchen gewehrt hatte sich ein Mann, gegen den ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt worden war. Er hatte in Frankfurt im eingeschränkten Halteverbot geparkt. Das Amtsgericht lehnte seinen Einspruch noch ab. Bezeugt hatte das Knöllchen nach Angaben des Gerichts ein als Frankfurter "Stadtpolizist" bestellter Mitarbeiter der privaten Firma. Dieser hatte in Uniform kontrolliert.

Unter dem aus Sicht der Richter irreführenden Namen "Stadtpolizei" hatte dieser private Dienstleister im "strafbewährten Gewand einer Polizeiuniform" den Verkehr überwacht. Es sei nach außen "der täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit" aufgebaut worden, "um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln", so das OLG. Tatsächlich seien diese aber von einem Privatunternehmen durchgeführt worden, das durch Verwarngeld finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße es selbst erhebe. 

Weitere Kommunen beschäftigen Leiharbeiter

Das Gericht verwies auf Informationen des Innenministeriums, wonach neben der Stadt Frankfurt weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Auf Nachfrage konnte das Ministerium keine Details zu den Kommunen nennen.

Nach hr-Informationen gehören Darmstadt und Wetzlar dazu. Darmstadt beschäftigt nach eigenen Angaben "seit einiger Zeit eine Sicherheitsfirma für die Parkraumüberwachung". Die Stadt werde das Unternehmen deshalb nicht weiter beschäftigen können.

Strafzettel durch private Blitzer bereits für ungültig erklärt

Auch die Stadt Limburg hat nach eigenen Angaben von September 2017 bis Ende 2018 eine Privatfirma mit dem Knöllchen-Schreiben beauftragt - unter anderem wegen Krankheitsfällen, wie es hieß. Um welche Summe es dabei geht, müsse noch geklärt werden.

Das Gericht in Frankfurt ist nach eigenen Angaben bundesweit das erste Oberlandesgericht, das sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister in der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst. Es hatte Knöllchen privater Blitzer - also des fließenden Verkehrs - bereits für ungültig erklärt. Grundlage war hier ein Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis.

Linke spricht von "Knöllchen-Gau"

Die Fraktion der Linken im Landtag kritisierte nach der Entscheidung, öffentliche Aufgaben gehörten in die öffentliche Hand "und hoheitliche erst recht", wie Abgeordneter Ulrich Wilken am Montag sagte. Könnten Kommunen das nicht mehr, sei das eine "direkte Folge der jahrelangen systematischen Unterfinanzierung durch die Landesregierung".

Er hoffe, sagte Wilken zum "Knöllchen-Gau", die Stadt Frankfurt und andere betroffene Kommunen "nehmen dieses Urteil nun zum Anlass, ihre kommunalen Polizeibehörden personell sinnvoll auszustatten".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.01.20, 19.30 Uhr

Hinweis: In einer früheren Version schrieben wir, dass die Stadt Frankfurt den privaten Dienstleister seit 2018 beauftragt habe. Der verhandelte Fall stammt vom Mai 2017. Inzwischen gibt es Aussagen, ein privater Dienstleister werde bereits seit den 1990 Jahren beschäftigt.