Autos und Lkw auf einer Straße in Frankfurt
Die Stickstoffbelastung in Frankfurt ist weiterhin zu hoch. Bild © picture-alliance/dpa

Das Umweltministerium hat der Stadt Frankfurt mangelnde Bereitschaft zur Luftreinhaltung vorgeworfen: Die Zeit, um drohende Dieselfahrverbote zu umgehen, werde knapp.

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hs

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Die Geduld der Umweltministerin ist aufgebraucht - daran lässt ihr Schreiben an den Oberbürgermeister, den Verkehrsdezernenten und die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt, das dem hr vorliegt, keinen Zweifel. Priska Hinz (Grüne) will in einem Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch die drohenden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt abwenden. Nun fürchtet sie das Scheitern, "weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen".

Neues Ultimatum bis Ende August

Was die Stadt bisher an Beschlüssen vorgelegt habe, reiche bei weitem nicht aus. Hinz kann nur zwei kurzfristig wirksame Maßnahmen erkennen: Die Stadt wolle 25 Diesel-Busse mit Katalysatoren nachrüsten. Und sie richte eine Fahrradspur auf der Konrad-Adenauer-/Kurt-Schumacher-Straße ein. Alle anderen Maßnahmen seien noch im Planungsstadium und hätten daher vor Gericht keinen Bestand.

Hinz setzt der Stadt deswegen zum zweiten Mal ein Ultimatum: Die Stadt müsse nun bis spätestens 31. August konkrete Beschlüsse vorlegen. Denn bis Ende September wolle der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wissen, wie in Frankfurt im kommenden Jahr der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden soll – und zwar flächendeckend. Ansonsten drohen Fahrverbote, wie sie das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der ersten Instanz angeordnet hatte.

Oesterling weist Versäumnisse zurück

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erklärte auf hr-Anfrage, er kenne das Schreiben noch nicht. Er könne aber nur begrenzt nachvollziehen, warum die Umweltministerin einen solchen Druck aufbaue. Schließlich sei sie schon seit fünf Jahren im Amt und damit hauptverantwortlich für die Luftreinhaltung in Hessen. Der Luftreinhalteplan für Frankfurt hätte längst aktualisiert werden können.

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Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Umweltministerin Hinz kritisiert Frankfurter Luftreinhalte-Pläne

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Den Vorwurf der Untätigkeit wies Oesterling zurück. Er verwies unter anderem auf die Einigung der Stadt mit der Initiative Radentscheid. Das Radwegenetz in Frankfurt werde stark ausgebaut, unter anderem auf der Friedberger Landstraße. Nach dem Sommer werde außerdem ein neues Parkplatzkonzept beschlossen, die Parkgebühren in der Frankfurter Innenstadt würden deutlich erhöht. All das bringe eine Entlastung vom Autoverkehr.

Flächendeckende Fahrverbote sieht Oesterling nach wie vor nicht auf Frankfurt zukommen. Allerdings sei die Sperrung einzelner Straßen für Dieselfahrzeuge wohl nicht mehr zu verhindern.

Autofreie Innenstadt angeregt

Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) gab indes auf Anfrage an, das Schreiben der Ministerin bereits zu kennen. Sie teile die Einschätzung, dass Frankfurt nun doch weitreichende Dieselfahrverbote drohten. Die politische Verantwortung dafür trage aber Oesterling, denn der müsse als Verkehrsdezernent konkrete Maßnahmen vorschlagen. Heilig selbst könne sich beispielsweise vorstellen, den Frankfurter Stadtkern für den Autoverkehr zu sperren.

Laut Umweltministerium ist die Luft in Frankfurt nach wie vor stark mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid belastet. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag demnach der Durchschnittswert am zentralen Börneplatz über der 50-Mikrogramm-Marke, die als Schwelle für eine besonders hohe Belastung gilt. Der zulässige EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm werde darüber hinaus auch an vielen anderen Stellen weiterhin überschritten, wie etwa an der Friedberger Landstraße.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.07.19, 19.30 Uhr