Sommerlad-Filiale Wohnwelt in Wetzlar-Dutenhofen

Picknick zu dritt im Park? Bußgeld! Möbelhäuser mit mehr als 800 Quadratmetern trotz Corona-Verbots tagelang geöffnet? Kein Problem aus Sicht mittelhessischer Ordnungsämter. Aus Sicht von Mitbewerbern der Gießener Firma Sommerlad aber durchaus.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Sommerlad öffnet mehr Möbelhäuser als erlaubt

Ein Verkäufer in einem Möbelhaus trägt Mundschutz.
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Für Möbelhändler in ganz Hessen galt grundsätzlich bis Freitag: Sind ihre Verkaufsräume größer als 800 Quadratmeter, durften sie nicht öffnen. Erst seit Samstag ist diese Begrenzung nach weiteren Lockerungen der Landesregierung in der Corona-Krise aufgehoben.

Ein Sonderfall: das Möbelhaus Sommerlad. Für das Unternehmen mit Hauptsitz in Gießen galt die 800-Quadratmeter-Begrenzung schon seit Anfang der Woche nicht mehr: Bereits am Dienstag öffnete der Möbelhändler nicht nur seine kompletten Geschäftsräumen im Schiffenberger Tal in Gießen, sondern auch seine Filialen in Wetzlar-Dutenhofen, Marburg-Wehrda und im Gießener Gewerbegebiet West. Alle sind deutlich größer als 800 Quadratmeter.

Rechtens war das nur zum Teil.

Entscheidung für Filialen in Gießen und Petersberg

Hintergrund der frühen Sommerlad-Öffnung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom Montag: Im Eilverfahren hatte das Gericht entschieden, wegen der Berufsfreiheit dürfe Sommerlad sein Möbelhaus in Gießen und auch ein Küchenstudio in Petersberg bei Fulda sofort wieder öffnen.

Da der Landkreis Gießen und auch die Stadt Gießen als Beklagte auf Rechtsmittel verzichteten, wurde die Entscheidung rechtskräftig - zur Freude von Inhaber Frank Sommerlad: "Ich bin für meine Mitarbeiter froh, dass ich viele von ihnen jetzt wieder aus der Kurzarbeit holen kann", sagte er.

Er habe ohnehin nicht verstehen können, dass sein Unternehmen anders behandelt wurde als etwa Baumärkte. Deswegen die Klage. "Wir können alle Hygiene-Richtlinien mehr als notwendig einhalten", argumentierte er darüber hinaus. 

In den Etagen seiner Häuser sei genügend Platz, die Kunden könnten sich dort aus dem Weg gehen. Ein Argument, das in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen dazu führte, dass Möbelhäuser bereits früher als in Hessen öffnen durften.

Gericht: Öffnung weiterer Möbelhäuser illegal

Nach der Entscheidung des Gerichts ließ Sommerlad auch die Filialen an den anderen Standorten öffnen. Die Wohnwelt in Wetzlar-Dutenhofen machte sogar kurz nach dem Gerichtsbeschluss am Montagabend auf. Gedeckt war dies durch die Eilentscheidung allerdings nicht.

"Der Beschluss gilt nur für das Stammhaus in Gießen und das Küchenstudio in Petersberg", stellte eine Sprecherin des Gießener Verwaltungsgerichts klar. Dass Sommerlad auch seine anderen Häuser öffne, sei illegal. Das kann vom Gericht selbst aber nicht beanstandet werden, wie die Sprecherin erklärte.

Ordnungsämter rechtfertigen Nichtstun

Zuständig sind die Ordnungsämter in Gießen, Wetzlar und Marburg. Doch obwohl alle Städte und betroffenen Landkreise spätestens am Dienstag über die illegale Öffnung Bescheid wussten, schritten die Behörden nicht ein.

"Es hat keine Anzeige gegeben", sagte eine Sprecherin des Lahn-Dill-Kreises auf hr-Nachfrage. Deswegen habe man nichts unternommen. "Wir haben niemanden vom Ordnungsamt vorbeigeschickt", sagte ein Sprecher der Stadt Wetzlar. Bei der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf schoben sich die Ordnungsbehörden die Zuständigkeit gegenseitig zu.

Wettbewerbsvorteil und kein Bußgeld

Sommerlad kam damit aber nicht nur um ein Bußgeld herum, der Gießener Möbelhändler hatte gegenüber der Konkurrenz auch einen Wettbewerbsvorteil von mindestens vier Tagen.

Der bundesweite Handelsverband Möbel und Küchen kritisierte eine Ungleichbehandlung mit anderen Möbelhändlern. "Das Nichtstun der Behörden führt zu einer Wettbewerbsverzerrung", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Grothkopp dem hr. Verbandspräsident Hans Strothoff kündigte an, er wolle den Fall Sommerlad in der kommenden Woche bei einer Vorstandssitzung seines Unternehmens, der MHK-Group in Dreieich (Offenbach), zum Thema machen.

Sendung: hr4, hessenschau am Abend, 05.05.2020, 18.30 Uhr