Grund der Klage: der Diesel-Motor EA 189 von VW
Grund der Klage: der Diesel-Motor EA 189 von VW Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Im Skandal um manipulierte Diesel-Motoren haben Verbraucherschützer am Donnerstag die bundesweit erste Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. Eine betroffene Wiesbadenerin zögert noch, ob sie sich anschließt - denn sie weiß um die Tücken dieser Klage.

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Stellvertretend für die Betroffenen des Diesel-Skandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Zusammenarbeit mit dem ADAC die bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Damit soll geprüft werden, ob VW seinen Kunden grundsätzlich Schadenersatz wegen der Manipulation der Motor-Software schuldet.

Manche Betroffenen bezweifeln allerdings, dass ihnen diese Klage wirklich Vorteile bringt - zum Beispiel Nicole Eichelgrün (40) aus Wiesbaden.

Als sie vor zweieinhalb Jahren im Mai 2016 für rund 25.000 Euro ihren gebrauchten vier Jahre alten Audi A6 Kombi in einem Audi-Zentrum kaufte, glaubte sie noch, eine gute Wahl getroffen zu haben. "Mir wurde gesagt, dass noch ein Software-Update aufgespielt würde, dann wäre alles gut. Gedanken habe ich mir deswegen keine gemacht."

25.000-Euro-Auto mit enormem Wertverlust

Inzwischen die bittere Erkenntnis: Die Studentin hat 25.000 Euro in ein Auto investiert, dem bald ein Fahrverbot in mehreren Städten drohen könnte. Für sie wäre das eine Katastrophe:

"Denn für mein Studium muss ich für Praktika und Vorlesungen viel in andere Städte reisen." Würde sie das Auto verkaufen, müsste sie mit einem enormen finanziellen Verlust rechnen. "Selbst wenn Audi eine Prämie zahlen sollte, wäre der Differenzbetrag so groß, dass ich nicht die Möglichkeit hätte, davon ein anderes Auto zu kaufen."

"Müsste nach Musterfeststellungsklage wieder klagen"

In Eichelgrüns Wagen ist der Motor EA 189 von VW eingebaut - wie in vielen Diesel-Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda und Seat, die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Damit erfüllt Eichelgrün eine wichtige Voraussetzung, um sich der Musterfeststellungsklage des vzbv anschließen zu können.

Doch ob sie diesen Schritt gehen wird, ist noch ungewiss. "Selbst wenn nach mehreren Jahren die Musterfeststellungsklage Erfolg haben sollte, müsste ich als Privatperson dann noch einmal klagen, also meinen Anspruch separat geltend machen", beklagt die Wiesbadenerin. "Deswegen denke ich, dass es keinen Sinn macht, auf die Musterfeststellungsklage zu warten."

Anwalt: "Gut gedacht, schlecht gemacht"

Eichelgrün hat unter anderem beim Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller Rat gesucht. Er sieht die anstehende Musterfeststellungsklage kritisch: "Sie ist gut gedacht, aber schlecht gemacht."

Kläger müssten mit einer Verfahrenszeit inklusive Einzelklage von bis zu sieben Jahren rechnen. "Das ist wahnsinnig lang." In dieser Zeit würden mit den betroffenen Autos enorm viele weitere Kilometer gefahren, mit denen sich der Schadensersatzanspruch so weit verringere, "dass er keine Sinn mehr macht".

Denn der Schadenersatzanspruch errechne sich über den gezahlten Kaufpreis und den selbst gefahrenen Kilometerstand. Ob Neuwagen oder Gebrauchtwagen spiele dabei keine Rolle. Cäsar-Preller hätte sich gewünscht, dass es Teil der Musterfeststellungsverfahren gewesen wäre, dass der Verbraucher daraus direkt seinen Schadenersatz geltend machen könnte. "Denn wenn der Betroffene heute keinen Rechtsschutz hat, um selbst klagen zu können, hat er ihn in ein paar Jahren auch nicht."

Rechtsschutz tritt nicht ein

Eine Einzelklage wäre auch für die Studentin Eichelgrün eine Möglichkeit - aber sie scheut in ihrer derzeitigen finanziellen Situation die Kosten für eine Einzelklage. Ihre Rechtsschutzversicherung habe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg ihre Unterstützung verweigert. "Es ist, als ob man sich in einem Teufelskreis befindet: Egal wie, den Schaden habe erst einmal ich zu tragen."

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Das steckt hinter der Musterfeststellungsklage

  • Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Donnerstagmorgen den Eingang der ersten Musterfeststellungsklage gegen VW bestätigt. Sobald das Gericht die Klage geprüft und angenommen hat, können sich alle vom Rückruf betroffenen Dieselfahrer anschließen, die noch nicht selbst geklagt haben - auch wenn sie ihr Auto inzwischen verkauft oder verschrottet haben. Mitte des Monats wird dafür ein Register beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Die Verbraucherschützer wollen, dass die Dieselfahrer für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Maximalziel ist, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen.
  • Der Klage können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter) anschließen. Der Grund: In diesen Autos wurde eine illegale Abschalteinrichtung verwendet, "was zum Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren europäischen Genehmigungsbehörde geführt hat", so ein ADAC-Sprecher.
  • Wer sich der Musterfeststellungsklage anschließe, muss sich laut VW auf ein jahrelanges Verfahren einstellen. Wenn die Verbraucherzentralen im Musterfeststellungsprozess Erfolg haben, müssen die Dieselfahrer außerdem noch selbst vor Gericht ziehen, um die Höhe des Schadenersatzes festzulegen. Hat die Musterklage keinen Erfolg, dürfen sie nicht nochmals alleine klagen.
  • Die Anwälte der Verbraucherschützer raten Mandanten mit Rechtsschutzversicherung deswegen weiter zur Einzelklage. Sie berichten auch, dass Volkswagen spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich suche. Bei Einzelklagen mit Erfolgsaussicht bot der Konzern Klägern laut ADAC sogar Geld für ein Stillschweige-Abkommen an. VW dagegen betont, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte das Unternehmen nicht nennen.
  • Weitere Details zur Musterfestellungsklage und wer genau sich an der Klage beteiligen darf, gibt es hier bei YOUFM.
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Sendung: hessenschau, 01.11.2018, 19.30 Uhr

Ihre Kommentare Musterfeststellungsklage gegen VW: Chance für betroffene Autofahrer?

16 Kommentare

  • Es ist ja recht MERKWÜRDIG,da sprechen die Verkehrsminister und Frau DR.Merkel
    wir stellen uns hinter den betrogenen Dieselfahrer,aber es ist vomStaat nur HEISE Luft
    Da wurde geredet wir kümmern uns um den betrogenen Autofahrer.
    Den Staat interessiert das überhaupt nicht.
    Warum muss der Bürger der mit guten Gewissen ein angeblich cleane Diesel gekauft
    keine Chance jeglicher hat.Das ist die größte Schweinerei von der Autoindustrie und
    Von unseren Staat.Von der Sammelklage wird am Ende auch nichts rauskommen.
    Das ist nur eine hinhalten Taktik,um den betrogenen Autofahrer zu beruhigen.
    Jeder Dieselfahrer sollte sein Auto nach Berlin fahren und vor den Brandenburger Tor
    stellen oder auch Wolfsburg.

  • von der Politik mit Absicht genauso gründlich untauglich gemacht wie die Mietpreisbremse!
    Ein paar tausend Lobbyisten haben mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als die ganze Wählerschaft der Bundesrepublik.

  • Es betrifft ja wieder mal nur das Fußvolk, dass den Schaden zu tragen hat. Es wird Zeit, dass mal die Köpfe bei den Herrschaften mit den weißen Kragen rollen. Oder brauchen wir erst wieder ein 1789 ?

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