Auf der Illustration ist eine Hand zu sehen, deren Zeige- und Mittelfinger zu einer "Gehen"-Geste geformt sind. Der Arm zur Hand trägt einen geschäftlichen Anzug. Die Finger bewegen sich zwischen zwei Farbflächen, an deren Grenze jeweils das Wort "Mainz" und "Wiesbaden" mit einem farbigen Punkt symbolisiert sind.

Dank des Corona-Impfstoffs erwirtschaftete Biontech einen riesigen Gewinn - davon profitierte auch Mainz, wo das Unternehmen Gewerbesteuern zahlt. Die Stadt senkte den Hebesatz. In Wiesbaden geht nun die Angst um, dass sich Firmen lieber auf der anderen Rheinseite ansiedeln.

Videobeitrag

Video

Diskussion um Gewerbesteuersenkung

hs16_141221
Ende des Videobeitrags

Unvorstellbarer Reichtum liegt im Rhein. Zumindest der Nibelungensage nach, deren Schatz bis heute aber niemand finden konnte. In der Realität liegt dieser unvorstellbare Reichtum nun über dem Rhein. Das könnte man in Wiesbaden meinen, wenn man auf Mainz und seine aufgrund des dort ansässigen, überaus erfolgreichen Corona-Impfstoffherstellers Biontech in die Höhe geschossenen Gewerbesteuer-Einnahmen blickt.

Diese führen dazu, dass ein paar hundert Meter Luftlinie hundert Millionen Euro Unterschied im kommunalen Haushalt bedeuten könnten. Das zumindest schätzt Ingo von Seemen, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Rathaus. Er bezeichnet es als "sehr unsolidarisch", dass Mainz dank des von Biontech erzielten Gewinns in Nibelungenschatz-Höhe seine Gewerbesteuer drastisch gesenkt hat.

IHK beobachtet Entwicklung mit Sorge

Seit Jahresbeginn gilt in Mainz ein Hebesatz von 310 Punkten - statt zuvor 440 Punkten. Der Stadtrat hat den Gewerbesteuersatz also um sagenhafte 30 Prozent reduziert. Wiesbaden hat einen Hebesatz von 454 Punkten. Was die Frage aufwirft: Muss die hessische Landeshauptstadt nun befürchten, dass Unternehmen den kurzen Weg über den Rhein wählen, um beträchtliche Summen an Gewerbesteuer zu sparen?

"Wir betrachten das mit gewisser Sorge und verfolgen die Entwicklung in Mainz ganz genau", sagt Fabian Lauer, zuständig für Wirtschaftspolitik bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden. Ein im Vergleich um so viel niedrigerer Hebesatz mache gerade für Unternehmen, die auf der hessischen Seite des Rheins hohe Gewerbesteuer-Beträge zahlen, "einen großen Unterschied", sagt Lauer.

Kaum Argumente für Wiesbaden

Ein Unterschied, der in der Wiesbadener Industrie- und Handelskammer Sorgen bereitet und im Rathaus fast schon zum Sarkasmus verleitet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers sagt, es gehe ja nicht nur um abwanderungswillige Unternehmen, sondern auch um "ganz viele Unternehmen, die von extern irgendwohin wollen". Müssten Manager zwischen Mainz und Wiesbaden wählen, fielen Diers an deren Stelle derzeit kaum Argumente für Wiesbaden ein - "außer, dass die Stadt sehr, sehr schön ist, natürlich".

Doch in wirtschaftlichen Fragen geht es natürlich um mehr als um subjektive Empfindungen. Wechselt ein Unternehmen seinen Standort, muss es einen erheblichen Aufwand betreiben und auch mögliche Nachteile bewerten. "Umzugskosten, den möglichen Verlust an Kunden, den möglichen Verlust an Mitarbeitern und natürlich auch das Risiko, dass die Gewerbesteuer jederzeit wieder angepasst werden kann", erläutert IHK-Mann Lauer. Denn: Der zugrundeliegende Hebesatz wird in der Regel jährlich beurteilt, je nachdem wie der aktuelle Haushalt ausfällt.

Für neue Unternehmen ist Gewerbesteuer relevanter

"Den Gewerbesteuer-Hebesatz allein als Anreiz für einen Standortwechsel zu sehen, das machen die wenigsten Unternehmen", wendet Lauer allerdings selbst ein. Schließlich planten die meisten Unternehmen langfristig. Und wie sich die Gewerbesteuer in der Nach-Corona-Zukunft entwickelt, sei "ein Blick in die Glaskugel".

Man könne nicht wissen, ob der Mainzer Hebesatz nachhaltig niedrig bleibt oder ob vielleicht auch Wiesbaden seinen Steuersatz senken wird. "Das ist eine zu große Unsicherheit", sagt Lauer. Die IHK gehe daher nicht von einer Abwanderungswelle aus Wiesbaden auf die andere Rheinseite aus.

Bei Unternehmens-Neugründungen oder -Erweiterungen sehe die Lage aber anders aus, sagt IHK-Bereichsleiter Lauer: "Für Neuansiedlungen oder Erweiterungen betrachten die Unternehmen natürlich alle Komponenten bei der Suche nach ihrem Standort." Sie siedelten sich dort an, wo sie die attraktivsten Rahmenbedingungen finden. Dabei spiele eine derart geringere Gewerbesteuer durchaus eine Rolle.

Zeichen, den Wirtschaftsstandort Wiesbaden "nicht kampflos aufzugeben"

In der jüngsten Vollversammlung im Dezember hat die Leitung der Wiesbadener IHK ein Stimmungsbild zur Gewerbesteuer in Mainz eingeholt. "Wenig überraschend gab die Mehrheit der Unternehmen an, sie würden sich auch für Wiesbaden eine Senkung wünschen", berichtet Lauer. Aber viele hätten auch gesagt: Die Gewerbesteuer sei nur ein Faktor. Sie allein entscheide nicht über den Standort. "Es gibt auch einige, die davor gewarnt haben, sich in eine Abwärtsspirale zu begeben", sagt Lauer. Eine Senkung auf der einen Rheinseite dürfe nicht zur nächsten auf der anderen Rheinseite führen.

Mitte Dezember diskutierten die Wiesbadener Stadtverordneten über eine mögliche Senkung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz sollte von 454 auf 440 Punkte gesenkt werden, als "Zeichen, dass wir den Wirtschaftsstandort Wiesbaden nicht kampflos aufgeben", sagte FDP-Fraktionschef Diers der Frankfurter Rundschau zufolge. In den vergangenen 20 Jahren hatte es nach Auskunft eines Sprechers der Stadt Wiesbaden immer Hebesätze zwischen 440 und 455 Punkten gegeben.

IHK rechnet mit stabilem Hebesatz

Das linksgrüne Mehrheitsbündnis habe aber eine Senkung abgelehnt, weil sich Wiesbaden eine Gewerbesteuersenkung schlicht nicht leisten könne, begründet Henrik Schmehl, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus. Die IHK geht daher zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Wiesbadener Hebesatz auch weiterhin stabil bleiben wird.

Die hessische Landeshauptstadt habe eben nicht so viel Glück wie die rheinland-pfälzische, sagt Schmehl weiter. Mainz habe mit Biontech "einen Sechser im Lotto gezogen". Vielleicht aber ja auch einfach den sagenhaften Nibelungenschatz gehoben.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen