Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found ADAC-Sprecher über Regress-Möglichkeiten von Betroffenen

Rund 700.000 Knöllchen werden pro Jahr in Frankfurt an Autofahrer verteilt

Nach der Grundsatzentscheidung zu rechtswidrigen Knöllchen in Frankfurt rät der ADAC Falschparkern, Strafzettel erst einmal liegen zu lassen. Hoffnung auf Rückerstattung bezahlter Verwarnungen macht er indes nicht.

Nach der Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), wonach durch private Dienstleister ausgestellte Knöllchen rechtswidrig sind, herrscht in Frankfurt Unklarheit über die Auswirkung auf die laufenden Verfahren zu den von Leiharbeitern im Namen der Stadt ausgestellten Strafzetteln.

ADAC verweist auf Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren

Der ADAC riet am Montag betroffenen Autofahrern, die Knöllchen erst einmal nicht zu bezahlen. Zur Klärung könne man sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen und auf die am selben Tag bekannt gegebene Entscheidung des Gerichts berufen, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs.

Wer allerdings bereits gezahlt habe, kann einer ersten Einschätzung des ADAC zufolge das Geld nicht zurückfordern. Es gebe eine Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren, die mit 250 Euro über den üblichen Knöllchen-Gebühren liege.

Dies sieht auch Gerhard Hillebrand von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein so: "Die allermeisten Fälle werden unter der Grenze liegen." Letzter Anker könne ein Gnadenverfahren sein, das bei der Landesjustizverwaltung angestrengt werden müsse.

Laufende Verfahren, die von der Entscheidung des OLG betroffen sind, sind nach Sicht des Anwaltsvereins sämtlich einzustellen. Autofahrer sollten deshalb im Zweifelsfall Knöllchen erst einmal nicht bezahlen, rät auch Hillebrand.

Neben Frankfurt weitere hessische Städte betroffen

Ein Autofahrer hatte vor knapp zwei Jahren in Frankfurt geklagt, weil sein Knöllchen von einem Mitarbeiter einer privaten Firma ausgestellt worden war. Frankfurt muss nach der OLG-Entscheidung mindestens 700.000 Knöllchen zurückziehen. Der städtische Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will sich am Dienstag äußern.

Von dem OLG-Beschluss ist nicht nur die Stadt Frankfurt betroffen, sondern nach hr-Informationen auch Darmstadt und Städte in Mittelhessen wie Wetzlar, Gießen und Limburg. Hier waren oder sind private Dienstleister unterwegs. Marburg und Friedberg haben keine Fremdfirmen beauftragt.

Die Stadt Darmstadt geht mit Blick auf mögliche Rückforderungen davon aus, dass alle Knöllchen, die älter als drei Monate sind, verjährt sind. Letztlich muss das aber noch geklärt werden.

Sendung: hr-iNFO, 20.01.20, 19.24 Uhr