Hessen plant ein vergünstigtes, landesweites Nahverkehrsticket für Geringverdienende. Es soll 31 Euro kosten. Bezugsberechtigt sollen rund 520.000 Menschen sein. Kritik kommt nicht nur vom Fahrgastverband Pro Bahn.

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Für 31 Euro im Monat im gesamten Öffentlichen Nahverkehr Hessens unterwegs sein – das will das Land für Menschen mit geringem Einkommen möglich machen. Sie sollen damit Busse und Bahnen hessenweit zu demselben Preis nutzen können, wie Schüler und Senioren. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

Wann der sogenannte "Hessenpass mobil" verfügbar sein soll, steht den Angaben zufolge noch nicht fest, man plane, das Angebot zeitgleich mit der Einführung des deutschlandweit im Nahverkehr gültigen 49-Euro-Tickets zu starten. Das wäre nach aktuellem Stand dann im April.

520.000 berechtigte Hessen und Hessinen

"Es liegt noch einige Arbeit vor uns", sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung mit Sozialminister Kai Klose (Grüne). In ersten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden sei bereits die Bereitschaft signalisiert worden, gemeinsam an einem solchen neuen Flatrateangebot zu arbeiten. Zudem müssten Abstimmungsgespräche mit den Kommunen geführt werden, die teilweise bereits lokale vergünstigte Fahrkarten anbieten.

Den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge gehören 520.000 Hessinnen und Hessen zum Kreis der grundsätzlich für das Ticket berechtigten Menschen. Diese sind über 18 und unter 65 Jahre alt und beziehen Bürgergeld, Wohngeld Plus oder Sozialhilfe. "Mobil zu sein, heißt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität muss aber auch für alle bezahlbar sein", sagte Al-Wazir.

Das Land wolle 15 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, um den "Hessenpass mobil" zu finanzieren und entstehende Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde auszugleichen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Landeshaushalts 2023/24 sei auf dem parlamentarischen Weg.

"Gemeinsam mit den drei Verbünden werden wir in den nächsten Wochen daran arbeiten, um das neue Angebot zu entwickeln", sagte Al-Wazir. Klose sieht in dem Ticket "einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen in Hessen."

Pro Bahn spricht sich gegen "Insellösungen" aus

Der Pro Bahn Landesverband Hessen, der die Interessen der Nutzer des öffentlichen Verkehrs vertritt, reagierte kritisch auf die Pläne zum "Hessenpass mobil". Man spreche sich "gegen Insellösungen für Sozial-Flatratetickets auf Ebene der Bundesländer oder gar einzelner Städte aus", teilte der Verband mit.

Der Verband forderte das sogenannte "Sozial-Deutschlandticket" zum Preis von 19 Euro, das in allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln bundesweit gültig ist. Dieses solle gleichzeitig mit dem eigentlichen Deutschlandticket eingeführt werden, das 49 Euro kostet. Das Sozial-Deutschlandticket solle zudem für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, die staatliche Transferleistungen erhalten - also Grundsicherung, Arbeitslosengeld II/Bürgergeld sowie Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten.

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Für den Sozialverband "Der Paritätische" und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen ist der Preis von 31 Euro im Monat zu hoch. Beide kritisierten auch, dass das Ticket auf Hessen beschränkt sein solle. "Eine Sozialpolitik, die einkommensschwache Haushalte mit einem kleineren Tarifgebiet abspeisen will, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei", erklärte der DGB-Vorsitzende für Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Statt ein eigenes Ticket einzuführen, sollte sich die Landesregierung für ein bundesweit gültiges Sozialticket einsetzen.

Kritik auch von SPD und FDP

Kritik kam auch von der SPD. Tobias Ecker, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte: "Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Al-Wazir beweisen mit dem geplanten 'Hessenpass mobil' einmal mehr, dass ihnen in der Mobilitätspolitik jedweder Kompass fehlt."

Die Landesregierung solle lieber die Mobilitätsbedarfe der Hessen verstehen und systematisch berücksichtigen. "Statt ein im Angebot nur bis an die Landesgrenzen reichendes Ticket zu erfinden, hätte man die - entgegen früherer Bekundungen - nun plötzlich vorhandenen Mittel in eine Bezuschussung eines Sozialtickets des Deutschlandtickets stecken und somit den Adressaten ein viel umfangreicheres und attraktiveres Mobilitätsangebot machen können." Der Hessenpass sei demnach "teuer und ineffizient".

Auch die FDP sieht das neue Ticket kritisch: "Mit einem weiteren Ticket aus dem Hause Al-Wazir schafft die Landesregierung aus Wahlkampfgründen ein unnötiges Konkurrenzangebot zum Deutschlandticket", erklärt Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag. "Es wäre besser, Menschen mit geringem Einkommen finanziell beim Kauf des Deutschland-Tickets zu unterstützen, als ein weiteres Nahverkehrsticket anzubieten, das dann an der Landesgrenze endet.

Ökologischer Verkehrsclub sieht Ausbrechen aus "Tarifdschungel"

Zustimmung kam dagegen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Der ÖPNV zählt zur Daseinsfürsorge und ermöglicht Teilhabe", sagte Sandra Laaz vom VCD-Landesvorstand Hessen. Mathias Biemann, Sprecher des VCD Rhein-Main, sieht mit dem vergünstigten hessischen Nahverkehrsticket als Ergänzung zum Deutschlandticket ein weiteres Ziel erreicht: "Damit wird es nun bald möglich sein, aus dem komplizierten Tarifdschungel der Verkehrsverbünde auszubrechen und den ÖPNV konkurrenzfähiger zum Auto zu machen."

Grüne sehen Hessen an der Spitze innovativer Tarifmodelle

Auch die Grünen begrüßten das neue Ticket: "Der 'HessenPass mobil' verbindet soziale Belange mit klimafreundlicher Mobilität. Genau das brauchen wir, wenn wir den Weg zu einem klimaneutralen Land so gestalten wollen, dass es fair und gerecht zugeht", sagte Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Das neue Ticket orientiere sich an bereits vorhandenen ermäßigten Fahrscheinen in den Kommunen.

Ein vergleichbares Modell gebe es bezogen auf ein Bundesland nur in Berlin. "Hier zeigt sich: Hessen ist spitze in der Schaffung von innovativen Tarifmodellen für Busse und Bahnen für alle", sagte Wagner.

CDU sieht preislich attraktive Unterstützung

Der "Hessenpass mobil" solle "vor allem diejenigen unterstützen, die Tag ein Tag aus hart für ihr Geld arbeiten, aber am Ende des Monats dennoch nicht genug für sich und ihre Familie haben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Jörg Michael Müller. Jedoch müsse guter Nahverkehr "nicht nur preislich attraktiv, sondern auch qualitativ hochwertig sein".