Luftmessstation in Wiesbaden
Luftmessstation in Wiesbaden Bild © picture-alliance/dpa

Die Entscheidung über ein mögliches Dieselfahrverbot in Wiesbaden wird erst im kommenden Jahr fallen. Das Verwaltungsgericht will zunächst neue Berechnungen abwarten. Die Stadt hatte einiges getan, um ein Fahrverbot zu vermeiden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die für Mittwoch erwartete Entscheidung über ein mögliches Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt vertagt. Das Gericht will neue Berechnungen abwarten, wie sich eine am Mittwoch angekündigte Hardware-Nachrüstung von städtischen Bussen auswirken könnte.

Außerdem sollen die Auswirkungen von Ausweichverkehr bei einem möglichen Fahrverbot genauer berechnet werden. Die Verhandlung soll am 13. Februar 2019 fortgesetzt werden.

Audiobeitrag
Diesel-Verbotsschild

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found So kämpft Wiesbaden gegen ein Dieselfahrverbot

Ende des Audiobeitrags

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den alten Luftreinhalteplan der Stadt geklagt. Mit Millioneninvestitionen versucht Wiesbaden nun seit einigen Monaten ein Fahrverbot zu verhindern und hat einen neuen Plan aufgestellt: Autos wird auf einzelnen Straßen Platz weggenommen. Stattdessen fahren dort nur noch Busse und Fahrräder. Auch das Parken ist an den wenigen Parkflächen rund um die Innenstadt schon teurer geworden.

Der Grund: Die Stadt überschreitet den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid nach ziemlich präzisen Hochrechnungen auf 39 Straßen. Der höchste Wert liegt bei 50 Mikrogramm. Niedriger als in Darmstadt, aber immer noch zu hoch. Eine der vielen Wiesbadener Lösungen, um die Luft sauberer zu machen: Auf dem 1. Ring sollen 3.000 Autos weniger fahren - 3.000 von etwa 40.000.

Weniger attraktiv für Autos

Sie sollen künftig über den 2. Ring fahren, etwas weiter weg vom Zentrum. Dafür wurden einige Ampelschaltungen verändert. Der 1.Ring hat jetzt weniger Platz für Autos, ist weniger attraktiv. "Wir merken jetzt schon, dass auf dem 2. Ring mehr los ist“, sagt Daniel Sidiani, Referent im Verkehrsdezernat.

Wiesbadener gelten eigentlich als autoverliebt, doch sie nehmen das hin. Um auch Eltern, die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, und Autofahrer, die nur Brötchen holen, zum Umsteigen zu bewegen, startete die Stadt eine Kampagne, unter anderem mit einem Poetry-Slammer. Auf einigen Radwegen wurden Schutzklötze angebracht, so dass Autofahrer nicht mehr dort parken können. Das Radwegenetz soll bis 2020 weiter ausgebaut werden, Fahrradstraßen helfen jetzt schon.

Jobtickets und Elektroautos

Ab Januar gibt es ein Jobticket für die rund 6.000 städtischen Mitarbeiter, ab dem Frühjahr bekommt die Stadt für ihren Fuhrpark etwa 60 Elektroautos. Zu Wiesbadens umfangreichen Plänen gehört es auch, Park-and-Ride Plätze für Pendler attraktiver zu machen. Für Tage mit gutem Wetter stehen dort jetzt Leihräder, um in die Stadt zu fahren. In der ganzen Stadt wurden Busverbindungen optimiert. Sie sind dank der Busspuren schneller und haben weniger Verspätungen.

Neue, sauberere Dieselbusse wurden angeschafft. Elektrobusse sollen kommen. Fahren wie geplant 56 E-Busse im kommenden Jahr, soll das den Stickstoffdioxid-Durchschnittswert um bis zu 3 Mikrogramm reduzieren. Doch ob die Busse rechtzeitig kommen, ist fraglich. Möglicherweise ein Knackpunkt vor Gericht. "Wir brauchen die Elektrobusse, um die Grenzwerte einzuhalten“, gibt Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) zu.

Umwelthilfe und Ministerium siegessicher

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, der Wiesbaden zu saubererer Luft verpflichten will, äußert sich etwas provokativ über die Bemühungen der Stadt: "In Wiesbaden werden wir um ein Dieselfahrverbot nicht herumkommen, weil wir an vielen Stellen sehr hohe Überschreitungen der Grenzwerte haben, und die gehen mit beten und ein paar anderen soften Maßnahmen einfach nicht weg", sagt er vor der Verhandlung am Mittwoch.

Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz lobt dagegen Wiesbaden für die ehrgeizigen Maßnahmen und die Zusammenarbeit und zeigt sich ebenfalls siegessicher: "Für Wiesbaden haben wir einen Entwurf des Luftreinhalteplans vorgelegt, der es ermöglicht, auch ohne streckenbezogene Fahrverbote die Grenzwerte einzuhalten."

Sicherlich hatte Wiesbaden das Glück, als letzte der hessischen Städte verhandelt zu werden. So konnte man schon vor der Verhandlung viel umsetzen. Die Pläne wirken so ambitioniert, dass man von einer Verkehrswende reden kann. Viele erwarten das Urteil, das noch für den selben Tag erwartet wird, mit Spannung. Als ein gutes Omen werden einige in der Stadt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) genommen haben. Das entschied am Dienstag, dass es in Frankfurt vorerst keine Dieselfahrverbote geben wird. Der VGH hatte einen entsprechenden Eilantrag der DUH abgelehnt.