Ein grünes Schild am Empfang eines Jobcenters mit der Aufschrift "Empfang" und "Hartz IV"

Hartz-IV-Bezieher bräuchten nach Ansicht von Sozialverbänden rund 200 Euro mehr im Monat. Die geplante Erhöhung fällt deutlich niedriger aus. Betroffene in Hessen berichten, warum sie damit nicht über die Runden kommen können.

Hartz IV, die frühere Sozialhilfe, ist seit der Einführung hoch umstritten. Ein wesentlicher Kritikpunkt: Das Geld reicht oft hinten und vorne nicht. Mit 432 Euro soll ein Alleinstehender Monat für Monat auskommen: für Essen, Nahverkehrsticket, Kleidung, Internet oder die Reparatur der Waschmaschine. Mietkosten werden gedeckelt vom Jobcenter übernommen.

Was viele nicht wissen: Der Hartz-IV-Satz betrifft nicht nur Langzeitarbeitslose, nach ihm richtet sich auch das Minimum für Rentner, Erwerbsgeminderte und Geflüchtete. Alle fünf Jahre geht es im Bundestag um die gesetzliche Anpassung des Regelsatzes. An diesem Mittwoch ist es wieder soweit.

Die Bundesregierung hält 14 Euro mehr als bisher für ausreichend. Der Regelsatz läge damit im kommenden Jahr bei 446 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband drängt auf 212 Euro mehr. Was hinter den Zahlen steht, berichten zwei alleinstehende Hartz-IV-Bezieherinnen aus Hessen in eigenen Worten.

Ramona Zorn, 45, Wald-Michelbach

"Seit ich 13 Jahre alt bin, habe ich einen offenen Fuß. Ich darf nicht laufen und sitze im Rollstuhl. Gerade beziehe ich Erwerbsminderungsrente von 401 Euro. Die ist aber zu wenig, ich werde deswegen auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt. Einen Job zu finden ist mit Behinderung gar nicht so leicht. Vor allem seriöse Heimarbeit war in der Vergangenheit extrem selten.

Sparen muss ich überall. Vor allem beim Essen. Gerade Obst und Gemüse sind teuer. Ich esse deswegen viele Fertigprodukte und sehr oft Nudeln. Auch Freunde treffen ist mit so wenig Geld nicht einfach. Mal Essen gehen mit einer Freundin? Unmöglich. In manchen Monaten weiß ich einfach nicht, wie ich alle Rechnungen bezahlen und dann noch Essen auf den Tisch bringen soll. Ich habe glücklicherweise ein gutes Verhältnis mit meinem Bankberater, dass ich auch mal in den Dispo gehen kann.

Weitere Informationen

Busgeld für acht von 30 Tagen

Wer arm ist, soll mit dem neuen Hartz-IV-Regelbedarf 35,16 Euro für Bus und Bahn bekommen. Autos werden ausgenommen. In Frankfurt reicht das für sechs Tageskarten, in Wald-Michelbach für acht - allerdings auch nur innerhalb des 11.000 Einwohner-Ortes.

Ende der weiteren Informationen

Richtige Panik habe ich davor, dass mein Auto kaputt geht. Was mache ich dann? Hier in Wald-Michelbach bin ich darauf angewiesen als Behinderte. Wie soll ich sonst zum Arzt oder zum Einkaufen? Ich habe gar keine Rücklagen.

14 Euro mehr - ja klar, in unserer Lage freut man sich über jeden Cent zusätzlich. Aber wenn man so wenig hat, dass man nicht immer weiß, wie man alle Rechnungen bezahlen soll, ist das wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 100 Euro mehr, das würde zum Beispiel einen echten Unterschied machen."

Janine Müller, 36, Frankfurt*

"Am schwersten ist es mit den sozialen Kontakten. Selbst wenn man einen Freundeskreis hat. Man entwickelt mit der Zeit ein Schamgefühl, sagt ab. Man kann bei vielem nicht mitmachen und sich nicht immer einladen lassen. Das ist auch nicht gut, wenn man sich isoliert. Wann ich zuletzt im Kino war? Ich erinnere mich nicht mehr daran.

Aber auch sonst reicht das Geld kaum. Ich bin Vegetarierin, aber Obst kommt bei mir nur einmal in der Woche auf den Tisch. Und dann alle paar Monate, wenn die Hygieneprodukte alle sind, das stellt mich auch jedes Mal wieder vor Herausforderungen. Wo das Geld dafür hernehmen? Dabei leiste ich mir keinen Luxus.

Zitat
„Ich habe gerade erst einen Schrank verkauft, weil es so knapp war. Zur Tafel will ich nicht gehen. Da denke ich: Ich will zeigen, dass ich es alleine schaffe.“ Zitat von Janine Müller
Zitat Ende

Ich habe eine bipolare Störung, bin seit mehreren Jahren deswegen in Psychotherapie. Mir wurde schon angeboten, mich frühverrenten zu lassen. Aber das will ich nicht - ich will arbeiten, ich bin doch viel zu jung für Nichtstun. Gerade mache ich einen Ein-Euro-Job. Das ist die Voraussetzung vom Jobcenter, damit ich eine Erzieherinnenausbildung beginnen kann. Ich hoffe, dass das klappt.

An sich bin ich sehr dankbar für die Grundsicherung. Es ist gut, dass wir das in Deutschland haben. Aber die 14 Euro mehr - das ist ein Witz."

*Der hier verwendete Name ist ein Pseudonym, weil die Bezieherin sich nicht öffentlich als Grundsicherungsempfängerin offenbaren möchte.

Regierung: Tatsächlicher Bedarf

Die Bundesregierung kann das nicht nachvollziehen. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilt auf Anfrage mit, die Höhe der Regelbedarfe orientiere sich "am tatsächlichen Lebensstandard" einkommensschwacher Haushalte.

Das bestreitet die Volkswirtin und Verteilungsforscherin Irene Becker aus Riedstadt (Groß-Gerau) kategorisch. Sie hat ein Gutachten für die Bundestagsfraktion der Grünen erstellt. Über den bisherigen Regelsatz heißt es darin, es sei "kaum vorstellbar, dass damit Ausgrenzungsprozesse verhindert werden können. Dabei fordere das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: Der Regelsatz muss nicht nur die physische Existenz mit Essen und Trinken gewährleisten, sondern auch die Teilnahme am sozialen und politischen Leben.

Weitere Informationen

"Noch" verfassungsgemäß"

Die Hartz-IV-Regelsätze sind laut Bundesverfassungsgericht derzeit zwar "verfassungsgemäß", allerdings versehen mit einem "noch". Nachbesserungsbedarf sehen die Richter neben den Kosten für Mobilität zum Beispiel bei "akut existenznotwendigen" Gütern wie Kühlschränken oder Waschmaschinen. Das Geld dafür könne kaum angespart werden.

Ende der weiteren Informationen

"Armut wird zementiert"

Den Hartz-IV-Satz drückt die Regierung laut Becker durch einen eklatanten Fehler bei der Berechnung. Denn der Gesetzgeber vergleicht auf Grundlage einer Verbraucherstudie: Was kann sich die Gruppe der einkomensschwächsten Nicht-Hartz-IV-Bezieher leisten? Daraus wird, mit Abschlägen von bis zu einem Drittel, der Anspruch für Hartz-IV-Bezieher konstruiert.

Diese Vergleichsgruppe ist nach Ansicht Beckers kein Maßstab, weil in ihr selbst schon viele "verdeckte Arme" sind: Menschen, die eigentlich auch staatliche Unterstützung bräuchten. "So verhindert Grundsicherung Armut nicht, sondern zementiert sie."