Autos und Lkw auf einer Straße in Frankfurt

Mit zusätzlichen Busspuren, Park & Ride-Plätzen und Ampelsteuerungen will das Land ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt noch verhindern. Das Umweltministerium reichte die Vorschläge am VGH in Kassel ein - und hofft auf ein Berufungsverfahren.

Um Fahrverbote für Diesel in Frankfurt noch abzuwenden, schlägt das hessische Umweltministerium "zusätzliche Instrumente" vor. Man habe diese fristgerecht dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zugestellt, teilte das Ministerium am Montag mit.

Die Maßnahmen seien: zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich, mehr und bessere Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet sowie die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt besser regulieren sollen. Konkretere Angaben wollte ein Sprecher gegenüber hessenschau.de zunächst nicht machen. Örtlich begrenzte Maßnahmen wie die Sperrung bestimmter Straßen gehörten zunächst aber nicht zu den Vorschlägen.

"Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können", sagte der Sprecher. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet.

Stadt befürchtet Verbotsstrecken

Der VGH bestätigte, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden eingegangen ist. Nach diesem Urteil könnte es zur Luftreinhaltung in Frankfurt ab 2019 Fahrverbote geben - ab Februar für alte Diesel, ab September auch für Euro-5-Diesel.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begrüßte das Vorgehen des Landes. Angesichts der massiven Folgen für Autofahrer in Frankfurt, aber auch für Gewerbetreibende würde die Stadt ein flächendeckendes Fahrverbot "auf jeden Fall vermeiden wollen", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es letztendlich zu einem ähnlichen Kompromiss wie in Darmstadt kommen, "wird man um streckenbezogene Fahrverbote nicht herumkommen", erklärte Oesterling.

Das sei das für die Betroffenen immer noch erträglicher als ein Fahrverbot in weiten Teilen des Stadtgebiets. Die Diesel-Verbotszone soll sich an der bestehenden Umweltzone orientieren. Sie gilt innerhalb des Autobahndreiecks A5/A3/A661. Die Stadt plant bereits unter anderem Maßnahmen wie die Umrüstung von Linienbussen und Müllfahrzeugen.

Berufungsverfahren und Eilantrag

Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der VGH am Montag noch keine Angaben. Neben dem Streit um ein Fahrverbot läuft am Verwaltungsgerichtshof auch noch ein Eilverfahren: Die Deutsche Umwelthilfe will durchsetzen, dass das Wiesbadener VG-Urteil unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren will der VGH in der ersten Dezemberhälfte entscheiden.

Sendung: hr-iNFO, 26.11.2018, 17.00 Uhr