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Freie Fahrt für Diesel in Frankfurt? Ein neues Bundesgesetz soll Fahrverbote erschweren. Bild © picture-alliance/dpa

Der Bundestag hat beschlossen, den Grenzwert für Diesel-Fahrverbote zu lockern. In Frankfurt frohlockt man. Fahrverbote seien damit endgültig vom Tisch, glaubt die Stadt. Experten halten das neue Gesetz dagegen für Augenwischerei.

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Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung in Sachen Diesel-Fahrverbote beschlossen. Die Durchsetzung von Fahrverboten soll dadurch erschwert werden. Der Bundesrat muss der Neuregelung am Freitag noch zustimmen. Das gilt allerdings als sicher.

Verkehrsdezernent sieht Fahrverbote schon "vom Tisch"

In Frankfurt ist man bester Dinge. Denn nach dem neuen Gesetz sollen Fahrverbote "in der Regel" dann unverhältnismäßig sein, wenn die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. In Frankfurt lag der Wert in der Spitze zuletzt bei 47.

"Wir gehen davon aus, wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann ist das Thema Fahrverbot für uns vom Tisch", sagte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der hessenschau. "Wir haben jetzt noch eine Messstelle, die darüber liegt. Und da gehe ich davon aus, dass wir das auch schaffen."

EU-Grenzwert bleibt unangetastet

Wichtig ist: Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt weiterhin. Das neue Gesetz geht allerdings davon aus, dass dieser sich bei relativ geringer Überschreitung auch mit anderen Mitteln erreichen lässt als mit der Ultima Ratio eines Fahrverbots – etwa mit Software-Updates oder moderneren Busflotten.

Und auch im Falle eines Verbotes gäbe es laut dem neuen Gesetz Ausnahmen. Euro-6-Diesel dürften weiterhin fahren, aber auch die älteren Euro-5- und Euro-4-Fahrzeuge, sofern sie nach einer Verbesserung der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

Verkehrsclub: Gesetz geht am Problem vorbei

Experten halten die Novelle für Augenwischerei. Die neue Regelung gehe am eigentlichen Problem vorbei, kritisierte Heiko Nickel, Geschäftsführer des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Hessen - nämlich an der dringend notwendigen Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge. "Da kommen die Stickoxide her", sagte Nickel im hr-fernsehen.

Mit der beschlossenen Lockerung werde außerdem der Druck von den Kommunen genommen, vernünftige Luftreinhaltepläne vorzulegen, kritisierte Nickel. Gerade das habe beispielsweise in Wiesbaden auch ohne Fahrverbote gut funktioniert. Der Verkehrsexperte wies auch noch einmal darauf hin, dass sich der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm durch die Neuregelung ohnehin nicht ändere.

Verkehrsdezernent Oesterling ist trotzdem erleichtert. "Wenn wir ein Fahrverbot bekommen hätten, hätten mehrere zehntausend Bürger, aber auch Handwerker ihre Autos stillegen müssen." Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte ein flächendeckendes Dieselfahrverbot für Frankfurt gefordert. Die Stadt und das Land Hessen hatten dies mit einem Eilantrag vorerst gestoppt.