Häuser in Offenbach

Mit einer Demo haben Offenbacher Bürger am Montag gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer in ihrer Stadt protestiert. Widerstand formiert sich auch im Internet. Der Eigentümerverband befürchtet sogar eine "Verzehnfachung" der Steuer.

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zum hr-inforadio.de Audio Wohninitiative demonstriert gegen Grundsteuer-Erhöhung

Rathaus Offenbach, Eingang
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Volker Behrens gibt sich kämpferisch. "Die Stimmung in der Stadt ist ein bisschen aufgeregt", sagt er dem hr. Der 68-Jährige ist Initiator der Gruppe "AG Wohnen", die sich für bezahlbaren Wohnraum in Offenbach einsetzt und zu einer Protestaktion am Montagabend aufgerufen hatte. Rund 300 Menschen kamen auf dem Stadthof in der Nähe des Rathauses zusammen, um gegen die geplante Grundsteuererhöhung demonstrieren. Behrens hatte zuvor nur mit 100 Teilnehmern gerechnet.

Parallel tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt einen Steinwurf entfernt, um in Vorbereitung auf die Stadtverordnetenversammlung die geplante Anhebung zu beraten. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern stimmte am Montagabend für die Steuererhöhung: Damit wurde die Steigerung der Grundsteuer B von 600 auf rekordverdächtige 995 Punkte abgesegnet. Die SPD mit Oberbürgermeister Felix Schwenke, seit gut einem Jahr Rathauschef der finanziell klammen Stadt, ist ebenso wie die Linkspartei gegen die rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar. Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten die Reform beschließen.

"So kann das in Offenbach nicht weitergehen"

Hintergrund der drastischen Maßnahme ist die wirtschaftlich angespannte Situation Offenbachs. Die Stadt am Main mit knapp 140.000 Einwohnern ist hochverschuldet und steht unter dem Schutzschirm des Landes. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr hinzubekommen, hat das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt (RP) zusätzliche Einnahmen gefordert, damit Offenbach künftige Projekte finanzieren kann. Allein für Schul-Neubauten muss die Stadt in den nächsten drei Jahren fast 130 Millionen Euro neue Schulden machen.

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Grundsteuer A und B

Die Grundsteuer steht den Städten und Gemeinden zu. Es gibt zwei verschiedene Arten. Die Grundsteuer A gilt für Grundstücke, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben.

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Die Grundsteuer-Erhöhung betrifft Hausbesitzer wie auch Mieter. Denn die Anhebung kann über die Nebenkosten geltend gemacht werden. Behrens hat ausgerechnet, dass er künftig 15 statt 9 Euro im Monat zahlen müsste. Für den 68-Jährigen mit einer überschaubaren Rente ist das nicht wenig. "So kann das in Offenbach nicht weitergehen. Die Stadt erbringt viele Sozialleistungen, die finanziert werden müssen", sagt Behrens und zeigt nach Wiesbaden und Berlin: "Bund und Land müssten diese Leistungen finanzieren."

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Eigentümerverband kritisiert Steigerung

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen lehnt eine Gundsteuer-Erhöhung in dieser Größenordnung ab. "Gerade in Offenbach und im Ballungsgebiet Rhein-Main sprechen wir von explodierenden Mietpreisen. Die Steigerung wird dazu führen, dass die Angespanntheit des Offenbacher Wohnungsmarktes nur noch verschärft wird", sagt Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt im Gespräch mit dem hr. Er sieht die Politik in der Verantwortung: "Man kann auf der einen Seite nicht von explodierenden Mieten sprechen und auf der anderen Seite die Nebenkosten steigern."

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Demo gegen Grundsteuer-Reform

Am Montagabend haben rund 300 Menschen in Offenbach gegen die geplante Grundsteuer demonstriert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat zur gleichen Zeit mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern für die Steuererhöhung gestimmt. Am Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer-Reform beschließen.

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Dass das Thema die Menschen in Offenbach bewegt, zeigt sich auch im Internet. Fast 4.000 Menschen haben sich einer Online-Petition gegen die Steuererhöhung angeschlossen. Der Oberbürgermeister will sich nach Angaben eines Stadt-Sprechers im Vorfeld der Sitzung "ausführlich zu dem Thema äußern". Überhaupt ist der Druck auf die Entscheidungsträger spürbar. Am Donnerstag wird der Sitzungssaal aus allen Nähten platzen. Die 77 Plätze auf der Besuchertribüne des Plenums mussten angesichts der vielen Anfragen sogar verlost werden.

Grundsteuer-Reform könnte Steuer "verzehnfachen"

Behrens hat keines der Tickets ergattert. Er will trotzdem zumindest im Foyer des Rathauses anwesend sein. Er gibt sich optimistisch. Die Chancen, dass für die Erhöhung der Grundsteuer keine Mehrheit zusammen kommt, beziffert er mit "50:50".

Sollte die Anhebung beschlossen werden, könnte das für Offenbach noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss bekanntlich bis Ende des Jahres die Grundsteuer reformieren, die laut Urteil des Verfassungsgerichts in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist.

"Nach dem derzeitigen Modell könnte es zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer in den Ballungsräumen kommen", warnt Ehrhardt von Haus & Grund Hessen. "Wir kämpfen dagegen. Da sind wir uns mit dem Mieterbund einig." So gesehen könnte es für die leidgeprüften Offenbacher noch richtig heftig werden.