Protestierende Taxifahrer in Wiesbaden

Hunderte Taxifahrer haben in Wiesbaden gegen eine Gesetzesreform protestiert, die Dienstleistern wie Uber mehr Rechte einräumen soll. Die Taxi-Unternehmen befürchten Pleiten in Serie. Die bundesweite Aktion sorgte in der Landeshauptstadt für lange Staus.

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Rund um Wiesbaden und in der Innenstadt haben hunderte Taxifahrer am Mittwoch für massive Verkehrsprobleme gesorgt. Hintergrund war eine Protestaktion mit Autokorso und Kundgebung gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Liberalisierung des Marktes für Personenbeförderungen.

Staus bis auf die Autobahn

Schon bei der Anfahrt sei es auf Autobahnen und im Stadtzentrum durch die Masse der Fahrzeuge zu Störungen gekommen, sagte ein Polizeisprecher. "Bereits bei der Aufstellung auf der Biebricher Allee hat es Auswirkungen bis auf die Fahrbahn der A66 gegeben." Die Parkplatzsuche der vielen Fahrzeuge für die Kundgebung in der City habe für weitere Staus gesorgt.

Der Vorsitzende der Taxivereinigung Frankfurt, Hans-Peter Kratz, sprach von 1.200 Teilnehmern mit rund 1.000 Taxen. Die Polizei zählte einem Sprecher zufolge etwa 600 Taxis. Erwartet worden waren im Vorfeld nur rund 200 Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte in rund 30 Städten zu Protesten aufgerufen. In Wiesbaden beteiligten sich Fahrer aus Hessen und Rheinland-Pfalz an der Aktion. Die Protestaktion sorgte für dramatische Engpässe bei der Wiesbadener Taxizentrale. Zwischen 11 Uhr und 13 Uhr habe es nur eine Notvermittlung gegeben, etwa für Krankentransporte, sagte ein Mitarbeiter.

Taxifahrer sehen Existenzen bedroht

Der Protest richtete sich gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie etwa beim Anbieter Uber - abzuschaffen. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

Die Taxiverbände befürchten, dass zahlreiche Taxiunternehmer vor der Pleite stünden, wenn die Pläne des Verkehrsministeriums tatsächlich umgesetzt würden. "Allein in Hessen sind 20.000 Jobs im Taxigewerbe bedroht, bundesweit rund 250.000", sagte Kratz.

Auch Verbrauchern drohten dramatische Konsequenzen. Setze sich der Minister durch, könnten sich weniger Menschen ein Taxi leisten. Auch Krankenfahrten und Behindertentransporte seien dann gefährdet. Erste Demonstrationen hatte es bereits im Februar gegeben.

Unternehmer für Scheuer-Pläne, Linke dagegen

Rückendeckung für den Bundesverkehrsminister gab es von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. "Das Land Hessen sollte den Bundesverkehrsminister bei der Gesetzesnovellierung unterstützen", forderte der Verband. Erfahrung aus dem Ausland zeigten, dass ein Nebeneinander von Taxen, Bus und Bahn sowie neuen Mitfahrdiensten grundsätzlich möglich und verkehrspolitisch wünschenswert sei."

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, lehnte eine Liberalisierung des Marktes ab. Das öffentliche System dürfe nicht durch unlautere Konkurrenz untergraben werden, die sich die lukrativen Rosinen wie Messe- und Flughafenfahrten herauspicke und dabei mit scheinselbstständigen Fahrern und unklaren Sicherheitsbedinungen die Standards senke.

Einstweilige Verfügungen gegen Uber-Partner

Die Frankfurter Taxivereinigung hat derweil in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem US-Unternehmen Uber die Gerichte eingeschaltet. Die Vereinigung hat dabei nach eigenen Angaben einstweilige Verfügungen gegen Mietwagenunternehmen erwirkt, die mit Uber zusammenarbeiten.

Sie gibt an, mehreren Mietwagenunternehmen im Rhein-Main-Gebiet Gesetzesverstöße nachgewiesen zu haben. Die Mietwagenfahrer seien nach der beauftragten Fahrt nicht an den Sitz des Unternehmens zurückgekehrt, sondern hätten im Stadtgebiet auf neue Fahrten gewartet.

Das Landgericht Frankfurt bestätigte auf hr-Anfrage eine einstweilige Verfügung. Demnach droht dem Unternehmen im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Uber gab wiederum auf Anfrage an, seine Partnerunternehmen auf die Einhaltung der Auflagen, darunter auch die Rückkehrpflicht, hinzuweisen. Das US-Unternehmen vermittelt über eine Handy-App unter anderem in Frankfurt Fahrdienste von Partnerunternehmen.

Sendung: hr-iNFO, 10.4.2019, 13.00 Uhr