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"Cum-Ex"-Schlüsselfigur Berger vor Gericht

Der hessische Anwalt Hanno Berger gilt als Architekt der sogenannten "Cum-Ex"-Deals, mit denen Banker den Fiskus um Milliarden betrogen haben. Nun steht er in Bonn vor Gericht. Ein weiterer Prozess, der in wenigen Tagen in Wiesbaden starten sollte, wurde verschoben.

Im milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen den bekanntesten Akteur der Aktiendeals begonnen, den Anwalt Hanno Berger aus Schlüchtern (Main-Kinzig). Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Er gilt als Schlüsselfigur bei den verschachtelten "Cum-Ex"-Geschäften, die den deutschen Staat schätzungsweise 30 Milliarden Euro gekostet haben.

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von "Cum-Ex"-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben.

Von Unschuld überzeugt

Zum Auftakt am Montag wurde er in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Im Zuge der knapp zwei Stunden dauernden Anklageverlesung äußerte sich Berger am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen. Im Vorfeld hatte er sie jedoch stets bestritten. Vielmehr stellte er sich als Opfer eines deutschen Justizskandals dar, bei dem ihm Unrecht widerfahre.

Von seiner Unschuld schien er auch am ersten Prozesstag weiter überzeugt. Als die in der Materie äußerst erfahrene Staatsanwältin Anne Brorhilker die Anklageschrift verlas, schüttelte Berger immer wieder den Kopf, beschrieb eine Vielzahl von Zetteln und schob diese zu seinen Anwälten.

Nie bezahlte Steuern erstattet

Der Jurist Berger war früher als Bankenprüfer für die hessische Steuerverwaltung tätig. Später wechselte er den Vorwürfen zufolge gewissermaßen die Seiten und beriet Banken und Investoren bei der Konstruktion der "Cum-Ex"-Geschäfte. Dabei schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Am Ende des Verwirrspiels erstatteten Finanzämter Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass "Cum-Ex"-Geschäfte als Straftat gelten. Die Geschäfte liefen vor allem im Zeitraum von 2006 bis 2012, danach ebbten sie infolge einer Gesetzesänderung ab. Bisher gab es drei Urteile gegen "Cum-Ex"-Akteure, die allesamt Schuldsprüche waren. Nun kommt Berger an die Reihe.

Prozess in Wiesbaden erst ab 2. Juni

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden, der ab 12. April beginnen sollte, wird dagegen verschoben. Berger muss sich dort erst ab dem 2. Juni wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grund für den neuen Termin sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter "in die umfangreichen Akten" einarbeiten müssten.

Berger wird in diesem Verfahren laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zusammen mit zwei ehemaligen Mitarbeitern der Hypo-Vereinsbank Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Zwischen 2006 und 2008 sollen sie mit Aktien im Wert von knapp 16 Milliarden Euro gehandelt haben.

Mit falschen Bescheinigungen ließen sich die Männer demnach in 61 Fällen Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Berger sei die treibende Kraft hinter dem Betrug gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentierten unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.

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