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Klamme Kommunen greifen zu immer drastischeren Maßnahmen, um an Geld zu kommen. Dabei sollten sie öfter von den Gewinnen ihrer Sparkassen profitieren, findet der Landesrechnungshof. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands dürfte die Probleme kennen.

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Zufriedenheit ist zu spüren beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Dessen Präsident Gerhard Grandke präsentiert die Zahlen für 2018. Die anhaltend niedrigen Zinsen belasteten zwar, räumt Grandke ein: "Trotzdem waren die Ergebnisse unserer Sparkassen auch im vergangenen Geschäftsjahr durchaus wieder auskömmlich."

266 Millionen Euro haben die Sparkassen im vergangenen Jahr verdient. Ein Drittel dieses Geldes müssen die Institute hernehmen, um für die Zukunft vorzusorgen. So steht es im hessischen Sparkassengesetz. Dann aber sollten sich die Geldhäuser spendabel zeigen gegenüber ihren Trägern, den Kommunen, findet der Direktor des Landesrechnungshofs, Ulrich Keilmann: "Wenn es Sparkassen gut geht und den Kommunen schlecht, müssen die Sparkassen solidarisch sein und einen Teil ihres Gewinnes an sie abtreten." Denn umgekehrt stehen auch die Kommunen den Sparkassen in einer Notlage zur Seite.

Vorbild Kassel

Manches Institut verhält sich laut Rechnungshof auch absolut vorbildlich, etwa die Sparkasse Kassel. Sie überwies zuletzt 2017 immerhin 6 Millionen Euro an die Stadt und den Landkreis. Rechnungshof-Direktor Keilmann sagt: "Dieses Beispiel sollte Schule machen."

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Die meisten kommunalen Träger gingen allerdings bislang leer aus. Denn 2017 hat von 33 hessischen Sparkassen die Mehrheit den Gewinn für sich behalten: Insgesamt 19 Geldhäuser geizten, die restlichen 14 schütteten 32 Millionen Euro aus. Das war nur ein Bruchteil dessen, was die Sparkassen ein Jahr zuvor verdient hatten, nämlich 229 Millionen Euro.

Reaktion auf strengere Vorschriften?

Trotzdem sieht man sich beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen im Recht. Präsident Gerhard Grandke sagt, man werde den Geldhäusern auch in Zukunft raten, sparsam zu bleiben: Nur so könnten die Sparkassen die immer strengeren Vorschriften der Bankenaufseher auch in Zukunft erfüllen.

Doch mittlerweile kommen die Sparkassen auf eine Kernkapitalquote von 19 Prozent. Das ist deutlich mehr, als die Aufseher fordern. Deshalb findet Ralf Jasny, Professor für Finanzdienstleistungen an der University of Applied Sciences Frankfurt, die Sparkassen könnten durchaus die Kommunen an ihren Gewinnen beteiligen: "Sonst müssen die andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen, etwa die Grundsteuer erhöhen oder die Müllgebühren, das ist ein Unding."

Offenbach dreht an Grundsteuer-Schraube

Ihre Grundsteuer hat auch die Stadt Offenbach erhöht. Dabei hatte die städtische Sparkasse 2016 und 2017 jeweils eine Million Euro verdient. Davon könnte sie ihrem Träger, eben der Stadt, etwas abgeben. Kein Betrag, der die Grundsteuererhöhung komplett ersetzen könnte, aber von der Sparkasse gibt es nicht einmal die kleinste Finanzspritze. 

Bei der Stadt heißt es, man wolle über solche Ausschüttungen diskutieren, wenn die Zeit reif sei. Gerhard Grandke, vor seiner Zeit als Präsident des Sparkassen- und Giroverbands auch einmal zwölf Jahre lang Oberbürgermeister von Offenbach mit SPD-Parteibuch, wollte sich zu diesem Thema gegenüber dem hr nicht äußern.