Uni-Klinik Gießen von außen

Die Rhön-Klinikum AG hat eine Vereinbarung mit der Landesregierung zur Finanzierung des Uniklinikums Gießen-Marburg gekündigt. Das Land reagiert mit Unverständnis, Arbeitnehmervertreter fürchten Kündigungen und rufen zum Streik auf.

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Protest am Uniklinikum Gießen-Marburg

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Seit Monaten verhandeln die Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen über eine neue Vereinbarung für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Bis Ende Juni muss aus einer gemeinsamen Absichtserklärung ein Vertrag werden. Andernfalls verlängert sich eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 automatisch, der sogenannte Zukunftsvertrag. Der Vertrag regelt unter anderem millionenschwere Förderprojekte am UKGM.

Doch diese Vereinbarung hat Rhön am Freitag gekündigt. Angedroht hatte der Konzern das bereits vor einigen Wochen. Das Argument: Eine erneute Verlängerung "hätte wesentliche Nachteile für das UKGM bedeutet." Ohne erfolgreiche Abschlussvereinbarung würden dem UKGM auch weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten, heißt es in der Erklärung des Rhön-Konzerns.

Dorn: "Ein Tiefpunkt der Verhandlungen"

Das Land Hessen reagierte mit Unverständnis. Rhön ziehe die Verhandlungen für eine Anschlussvereinbarung "in eine Phase der Unsicherheit", sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). Das sei "ein Tiefpunkt der Verhandlungen". Für die Rhön AG habe kein zeitlicher Druck bestanden, das alte Papier zu kündigen. Damit stelle Rhön auch den im Januar vereinbarten "Letter of Intent" in Frage.

Dem widerspricht Rhön-Vorstandsvorsitzender Christian Höftberger. Die Kündigung habe keine Auswirkungen auf die geschlossene Absichtserklärung. Für eine sichere Zukunft des UKGM stehe man zum "Letter of Intent". Mit der Kündigung der alten Vereinbarung mache man vielmehr "den Weg frei für eine neue, zukunftsfähige und gute Lösung für das UKGM". Alle bestehenden Verpflichtungen für Investitionen und Bauvorhaben würden erfüllt.

Arbeitnehmervertreter rufen zum Streik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für den kommenden Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik am UKGM aufgerufen. Hintergrund sei die Weigerung des Rhön-Konzerns, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschließen, teilte Verdi am Freitag mit.

Bisher sei die Arbeitsplatzsicherheit durch einen Tarifvertrag und aktuell durch Verträge zwischen Land und Klinikum garantiert. Doch mit der Kündigung der Verträge falle der Schutz für die Beschäftigten zum Ende des Jahres weg, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.

Gespräche nicht gescheitert - aber einfach wird es nicht

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Rhön-Klinikum kündigt Zukunftspapier

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Wissenschaftsministerin Dorn appellierte an die Rhön AG, "mehr Verantwortung für sein Flaggschiff unter den Rhönkliniken zu übernehmen". Daniel May (Grüne), Sprecher für Hochschulmedizin, nannte die einseitige Kündigung des Zukunftspapiers "unverantwortlich". Dies sei ein Versuch, das Land auf dem Rücken der Beschäftigten unter Druck zu setzen.

Ralf-Norbert Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, rät zur Besonnenheit und setzt trotz der Vertragskündigung auf die Fortsetzung und den erfolgreichen Abschluss der Gespräche.

500 Millionen Euro Förderung angeboten

Das Land Hessen hatte im Januar erklärt, die privatisierten Unikliniken zehn Jahre lang mit knapp einer halben Milliarde Euro zu fördern. Im Gegenzug sollte das UKGM unter anderem auf betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen verzichten.

Rhön hatte Eigenmittelinvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr angeboten. Außerdem will der Konzern sich verpflichten, dass alle Gewinne im Unternehmen bleiben, Erlöse also nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

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