Seit 40 Jahren wird der Ausbau der A49 geplant. Lange Jahre stockte das Projekt. Nach dem Urteil der Bundesrichter hat das Verkehrsministerium es jetzt eilig. Noch in diesem Jahr sollen erste Bäume fallen, um den Bau des Teilstücks zu beginnen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Reaktionen auf das A49-Urteil

Schwalmstadt: Ein kopiertes Blatt weist im Dannenröder Forst auf weiß markierte Bäume hin, die den Trassenverlauf darstellen sollen.
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Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung zugunsten der Baufortsetzung der A49 in Mittelhessen hat das Urteil zu einem geteilten Echo von Befürwortern und Kritikern geführt. Während Landtagsparteien sowie betroffene Landkreise den Beschluss begrüßten, reagierten Naturschützer und Umweltverbände verärgert. Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung einen Aufschub der Pläne.

Das hessische Verkehrsministerium erklärte aber: Mit dem Bau des Teilstücks bei Stadtallendorf solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Die erforderlichen Rodungen in Waldgebieten seien ab Oktober möglich, erklärte eine Sprecherin in Wiesbaden.

Die Baumfällarbeiten dürften zu Konflikten mit Waldbesetzern führen, die seit Monaten in der Region aktiv sind. Der BUND kritisierte die geplante Rodung des Dannenröder Forstes. Dabei handele es sich um einen intakten und 250 Jahre alten Mischwald. Die Waldbesetzer kündigten an, ihre Aktion fortzusetzen. Es bleibe notwendig, "den Wald unter dem Einsatz unserer Körper zu schützen". Die Gruppe "Wald statt Asphalt" erklärte am Mittwoch, dass es in Anbetracht der Klimakrise ein Skandal sei, dass in Deutschland weitere Autobahnen gebaut würden.

BUND hält Projekt für "Planungsdinosaurier"

"Planungsdinosaurier wie die Autobahn A 49 gefährden die Zukunft. Der Klimawandel ist bereits eine akute Gefahr für unsere Wälder. Nötig ist deshalb eine schnelle Konzentration aller Mittel auf die Verkehrswende", sagte der Vorsitzende des BUND Hessen, Jörg Nitsch, am Mittwoch. Die A49 dürfe nicht gebaut werden, forderte der BUND. Baurecht sei keine Baupflicht, betonte Nitsch. Die Landesregierung solle sich bei der Bundesregierung und gegenüber den anderen Bundesländern für ein Moratorium beim Straßenneubau und eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen, so die Forderung.

Der BUND war am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Weiterbau gescheitert. Das Gericht in Leipzig wies die Klage des BUND sowie eine weitere eines privaten Grundstücksbesitzers ab (Az.: BVerwG 9 A 22.19 und 9 A 23.19). Die Kläger hatten erreichen wollen, dass der bereits bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda zurückgenommen oder zumindest außer Vollzug gesetzt wird. Der Weiterbau der Autobahn soll Kassel und Gießen besser miteinander verbinden.

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Auch für den Naturschutzbund in Hessen (NABU) ist das Urteil eine Enttäuschung. Man halte den Neubau von Straßen generell für falsch und sehe den vorrangigen Bedarf in der Sanierung des bestehenden Straßennetzes und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. "Ob die A49 angesichts ihrer hohen Bau- und Unterhaltungskosten und angesichts ihrer geringen wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich gebaut werden soll, muss nun wieder die Politik entscheiden."

Drei weitere Klagen wegen Enteignung

Doch noch gibt es kein Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Den Bundesrichtern in Leipzig liegt noch eine weitere Klage vor. Drei Landwirte wenden sich gegen die Planungen, weil ihnen Enteignung drohe (BVerwG 9 A 8.19). Eine Entscheidung soll am 2. Juli verkündet werden. Sollten diese Klagen ebenfalls abgewiesen werden, könnte danach der Zuschlag für das Projekt erfolgen, teilte das Verkehrsministerium in Wiesbaden mit.

Der geplante und umstrittene Autobahnabschnitt führt von Stadtallendorf-Nord über 17,5 Kilometer nach Süden zum Ohmtal Dreieck und knüpft dort an die A5 an. Weiter nördlich befindet sich noch ein weiterer Planungsabschnitt: Er führt über 13,5 Kilometer von Stadtallendorf-Nord nach Schwalmstadt. Ein noch weiter nördlich verlaufendes Teilstück ist bereits im Bau. Es ist 11,8 Kilometer lang und verbindet dann Schwalmstadt mit Neuental. Es soll Mitte des Jahres 2022 fertig sein.

Breite Unterstützung aus der Politik

Unterstützung für den Autobahn-Weiterbau kommt von der Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt (SPD). Der Ausbau sei für den Landkreis von großer Bedeutung, "weil er auf der einen Seite einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Marburg-Biedenkopf leistet, auf der anderen Seite auch zur Entlastung der Bürger in den Orten beiträgt, die derzeit stark vom Durchgangsverkehr belastet sind." Die Ausgleichsmaßnahmen, die für die notwendigen Eingriffe in die Natur vorgesehen sind, seien "umfangreich und ausgewogen", so Fründt.

Der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), erklärte, über den Ausbau der A49 werde seit nahezu 40 Jahren diskutiert. "Jetzt ist es an der Zeit, das Projekt umzusetzen." Auch der Gießener Regierungspräsident Christoph Ullrich (CDU) freute sich über eine "gute Entscheidung".

Ministerium holt Gutachten ein

Mit seiner Klage hatte der BUND erneut probiert, gegen die Planungen vorzugehen, weil es inzwischen eine neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wasserrecht gibt. Die Trasse führe durch ein Wasserschutzgebiet, das auch für die Trinkwasserversorgung des Rhein-Main-Gebietes von Bedeutung sei.

Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass die Planungen mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft seien. Das deutsche Wasserrecht sei aber flexibel genug, um die Richtlinie rechtssicher umsetzen zu können. Den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, wäre unverhältnismäßig, erklärte das Gericht.

Das Verkehrsministerium erklärte, dass noch ein wasserrechtliches Gutachten eingeholt werde. Es solle alles, was hilfreich sein könnte, untersucht werden. Der Ausbau werde aber nicht infrage gestellt.

Sendung: hr-iNFO, 24.06.2020, 14.16 Uhr