Die Zukunft der hessischen Schuldenbremse hat bei der Plenardebatte im Landtag am Donnerstagabend die Gemüter erhitzt.

Der CDU-Abgeordnete Ruhl betonte, seine Fraktion stehe hinter dem Prinzip der Schuldenbremse. Die Landesregierung beginne bereits 2021 mit der Tilgung der Kredite für das Corona-Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro. Um dieses zu ermöglichen, musste die Landesregierung die Schuldenbremse lockern.

Die AfD forderte eine Schuldenbremse, die "nicht nach Belieben ausgesetzt werden kann." Die Linksfraktion wiederum die Streichung der Schuldenbremse. Die FDP wies darauf hin, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert sei.