Geschlossenes Geschäft in der Frankfurter Innenstadt.

Der Lockdown geht in die nächste Verlängerung: Bis Mitte Februar müssen viele Geschäfte und Betriebe geschlossen bleiben. Das sorgt für Enttäuschung und Unverständnis bei der hessischen Wirtschaft. Auch die Homeoffice-Pläne leuchten nicht jedem ein.

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Nach zähen Verhandlungen haben Bund und Länder am Dienstag ihre neuen Corona-Beschlüsse verkündet - darunter auch die Verlängerung des Lockdowns um zwei weitere Wochen. Bis Mitte Februar bleiben Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel - bis auf Supermärkte, Drogerien und Co. - zu.

Das sorgt für große Enttäuschung bei der hessischen Wirtschaft. "Die Fortschreibung pauschaler Geschäftsschließungen bis mindestens Mitte Februar ist sehr hart", sagte der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, am Mittwoch. "Für viele betroffene Betriebe wirkt die wirtschaftliche Lage aussichtslos, ohne zu wissen, ob ihr Verzicht eine Wirkung auf die Infektionszahlen hat." Mit der erneuten Lockdown-Verlängerung sieht Flammer einen Kipppunkt erreicht.

HIHK: Tiefe Eingriffe ohne Wirksamkeit zu kennen

Statt weiterem Stillstand fordert der HIHK-Präsident Lösungen und eine langfristige Strategie. "Dabei können Schnelltests, medizinische Masken und digitale Verfahren Lösungsansätze für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen sein." Momentan greife die Politik lange und tief in die Wirtschaftstätigkeit ein, ohne die genaue Wirksamkeit der Corona-Regeln einschätzen zu können. Zusammen mit den schleppenden Hilfszahlungen sieht Flammer darin "eine Gefahr für die Beschäftigung und Steuerkraft in Hessen".

Nach deutlicher Kritik von vielen Seiten versprach die Bundesregierung am Dienstag bei der Unterstützung schnell nachzubessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

An einer weiteren Stelle soll es eine Perspektive für die betroffenen Unternehmen geben: Eine Arbeitsgruppe soll eine Strategie zur stufenweisen Öffnung nach dem Lockdown erarbeiten. Das begrüßt der HIHK prinzipiell - kritisiert aber: "Wir hätten sie uns aber schon viel früher gewünscht."

Homeoffice-Regelung umstritten

Wenig begeistert zeigte sich Flammer auch von den Plänen von Bund und Ländern, einen weitgehenden Anspruch auf Homeoffice einführen. Das sei ein nicht effizienter Eingriff, der zu unnötig viel Bürokratie und Unsicherheit in hessischen Betrieben führe, so Flammer. Die staatlichen Ressourcen zur Kontrolle der Homeoffice-Pflicht seien besser in die Nachverfolgung von Infektionen investiert.   

Anders sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen (DGB): Ob die Ankündigung ein Erfolg sei, werde die Realität zeigen, sagte der Vorsitzende Michael Rudolph am Mittwoch. "Wichtig ist erst einmal, dass den Worten auch Taten folgen." Die Arbeitgeber seien gefragt, schnell zu prüfen und unverzüglich zu handeln. Zudem fordert der DGB eine Erhöhung der Kinderkrankentage für alle, die im Homeoffice arbeiten und gleichzeitig Kinder betreuen müssen.

Die hessische Linke begrüßte die Homeoffice-Pläne. "Es war nicht nachvollziehbar, dass in einer pandemischen Situation alles massiv beschränkt wurde, nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont blieb", sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Mittwoch. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse nun sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit spätestens ab Montag der Rechtsanspruch von den Beschäftigten durchgesetzt werden könne.

Das ist geplant

Die am Dienstag in der Bund-Länder-Schalte beschlossenen Maßnahmen müssen am Mittwoch noch vom hessischen Corona-Kabinett in einer Verordnung fixiert werden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird im Anschluss in Wiesbaden die geplanten Vorhaben im Detail vorstellen und erklären. Sie sollen voraussichtlich ab diesem Samstag (23. Januar) gelten.

Die Beschlüsse im Überblick:

  • Der aktuelle Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden.
  • Die geltenden Regeln für Schulen und Kitas werden bis zum 14. Februar verlängert.
  • Arbeitnehmer sollen einen weitgehenden Anspruch auf Homeoffice bekommen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.01.2021, 19.30 Uhr