"So eine Situation noch nicht erlebt" Kommunen ächzen unter gestiegenen Baupreisen
Schon in der Corona-Pandemie mussten viele Kommunen wegen Materialmangels ihre Bauprojekte stoppen, die Preise explodierten. Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation weiter.
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"Bauen ist zur Zeit ein Alptraum"
Ein befestigtes Messezelt mit Gruppenräumen, Container für Büros, Küche und Sanitäranlagen: Seit Dezember 2021 ist die Kita Wirbelwind in Kefenrod (Wetterau) ein Provisorium. Ein Provisorium, das nur für ein Dreivierteljahr geplant war. Ende Juni 2022 sollten die fast 90 Kinder der Kita in ein neues Gebäude ziehen, nachdem der marode 70er-Jahre Altbau abgerissen werden musste.
Doch daraus wird nichts. Es ist kein Bauholz verfügbar. Ausgerechnet Bauholz, denn eigentlich hatte die Gemeinde den Bau mit Holzmodulen geplant, um Zeit und Geld zu sparen. Im Mai musste sie notgedrungen eine Änderung der Bauweise beschließen: Jetzt soll die Kita als Massiv-Mauerwerk errichtet werden. Geplanter Zeitpunkt der Fertigstellung: Ende Juni 2023.
"Angespannte Situation beim Hochbau"
Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) und auch beim Hessischen Städtetag häufen sich nach Angaben ihrer Sprecher derartige Berichte: Die Stadt Kassel etwa verzeichnet Materialengpässe und steigende Kosten beim Straßenbau: Zum Teil müssen andere Materialien benutzt werden als ursprünglich geplant, zum Teil wollen Bauunternehmen Preise neu verhandeln.
Die Stadt Fulda berichtet auf hr-Anfrage von einer "ausgesprochen angespannten Situation" beim Hochbau, also beim Bau von Brücken, Wohngebäuden oder Schulen. Auch Gebäude der Landesgartenschau 2023 werden wohl teurer. "Die Situation betrifft neben Stahl auch Ziegelsteine, Zement oder Glas, sowie in Folge alle Produkte, die Stahl oder andere Metalle als Einsatzmaterial benötigen." Immer wieder müssten Nachforderungen von Unternehmen geprüft werden, heißt es, was "für alle Parteien sehr zeitaufwändig" ist.
Tagesgeschäft: Nachverhandlungen
Anfragen prüfen ist derzeit auch Kerstin Webers Tagesgeschäft. Die Leiterin der Schulbauabteilung des Lahn-Dill-Kreises ist mit mehreren Bauunternehmen im Gespräch, die über massiv gestiegene Materialpreise klagen und mit ihren ursprünglichen Angeboten nicht mehr zurechtkommen.
97 Schulen an 95 Standorten verantwortet der Kreis als Schulträger, viele davon werden seit Jahren saniert oder neu gebaut. Im vergangenen Sommer mussten 16 Projekte wegen Materialmangels gestoppt werden. Eigentlich sollte es in diesem Jahr weitergehen, doch dann kam der Ukraine-Krieg. Bislang konnte der Kreis nur drei Projekte weiterführen.
Preis für Beton explodiert
Vor allem der Preis für Beton sei explodiert, berichtet Weber, weil die Produktion viel Energie verschlingt. Auch an anderer Stelle schlagen die Energiekosten zu Buche: "Gerade heute hatte ich eine Anfrage, bei der das Unternehmen sich die Materialien zwar vorab schon zu einem Festpreis besorgt hatte - doch durch die hohen Energiekosten sind die Speditionskosten in die Höhe geschossen und nicht mehr im ursprünglich kalkulierten Rahmen", erzählt Weber.
Um Städten und Gemeinden eine aktuelle rechtliche Unterstützung zu geben, hat der HSGB kürzlich eine Handreichung an seine Mitglieder herausgegeben mit Informationen zum Vergaberecht. Sie soll Fragen klären wie: Wo liegen die Zumutbarkeitsgrenzen, wenn Unternehmen wegen gestiegener Preise neu kalkulieren müssen? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Nachverhandlungen?
Einfach mehr zahlen ist nicht möglich
Denn: Die Landkreise oder Kommunen dürfen den Unternehmen nicht einfach mehr zahlen. Das sei unter Umständen eine Veruntreuung von Mitteln, sagt Kerstin Weber. "Ausschreibungen sind normalerweise nicht verhandelbar", erklärt sie. "Wenn wir das Angebot eines Unternehmens annehmen, ist es an Preis und Ausführungsfristen gebunden." Ausnahmen müssten sehr gut begründet werden.
Bislang finden Kreis und Unternehmen in der Regel Kompromisse, berichtet Weber. Die Preissteigerungen lägen derzeit bei durchschnittlich etwa zehn Prozent. Ein Beispiel: Der Neubau der Theodor-Heuss-Berufsschule in Wetzlar. Nach aktuellem Stand steigen dessen Kosten von 34,9 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Bauantrags vor dreieinhalb Jahren auf knapp 38,9 Millionen Euro.
Angebote liegen 60 Prozent über Kalkulation
Wie teuer die neue Kita Wirbelwind in Kefenrod letztendlich wird, weiß Bürgermeisterin Kirsten Frömel nicht zu sagen. Die ursprüngliche Kalkulation lag bei 2,8 Millionen Euro, wie sie berichtet. Eine große Belastung seien bei alldem die strengen zeitlichen Vorgaben für Fördermittel vom Bund. Wird ein Bau nicht in der vorgegebenen Frist fertig, verfällt die Förderzusage - und die liegt im Fall der Kita Wirbelwind bei einer Million Euro.
Mit Blick auf die kommenden Monate wachsen auch Kerstin Webers Sorgen: "Was wir derzeit an Angeboten auf Ausschreibungen bekommen, sprengt unseren Rahmen. Sie liegen teils 60 Prozent über der ursprünglich kalkulierten Summe."
"So eine Situation noch nicht erlebt"
Für David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, wird das kommende Jahr möglicherweise kritisch: "In diesem Jahr sind die Kommunen wegen der Corona-Hilfen noch recht gut ausgestattet, danach wird eine Prognose schwierig." Einer aktuellen KfW-Studie zufolge ist absehbar, dass der Baupreisanstieg kommunale Investitionen massiv einbremsen wird.
Stärkster Preisanstieg seit 1949
Städte, Gemeinden und Landkreise sind für rund 60 Prozent der öffentlichen Baumaßnahmen zuständig und werden daher von der Baupreisentwicklung besonders stark betroffen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Baupreisindex allein für Wohngebäude im ersten Quartal 2022 um 14,3 Prozent geklettert. Das Amt verzeichnete den stärksten Preisanstieg bei Baumaterialien seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 1949.
Ende der weiteren Informationen"Viele Kommunen fragen sich derzeit, was sie überhaupt noch umsetzen können", berichtet Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags. Er erwartet eine massive Verschlechterung der kommunalen Finanzen: "Ich bin schon einige Jahre dabei, aber so eine Situation habe ich noch nicht annähernd erlebt."
Folge: Es wird langsamer gebaut
Aus Städten wie Fulda kommt die Forderung an den Bund, unter anderem die Energiekosten für systemrelevante Bereiche mit sehr hohem Energiebedarf zu deckeln. Auch müsse die Produktion relevanter Materialien wieder verstärkt ins Inland geholt, öffentliche Vergabeprozesse vereinfacht, Investitions- und Förderprogramme zeitlich gestreckt werden.
Für Kerstin Weber ist absehbar, dass im Lahn-Dill-Kreis erst einmal langsamer gebaut wird oder dass Vorhaben ganz zurückgestellt werden müssen. "Dafür ist das Verständnis bei vielen Schulleitungen allerdings begrenzt, wie Sie sich vorstellen können", sagt sie. Und Kefenrods Bürgermeisterin Frömel bilanziert: "Es ist im Moment einfach ein absoluter Alptraum zu bauen."