Fahrverbot in Hamburg
Verbotsschilder in Hamburg weisen auf das Fahrverbot hin. Bild © picture-alliance/dpa

Nach Frankfurt droht auch Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot. Vor ihren Gerichtsverhandlungen sind die Städte zuversichtlich, dass sie ein Verbot abwenden können. Wie das gehen könnte, haben sie bereits beschlossen.

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Für Dieselfahrer in Frankfurt wird es im kommenden Jahr ernst: Die Stadt muss ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einführen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat viel Staub aufgewirbelt. Dieselfahrer in Frankfurt reagierten auf das Urteil mit Unverständnis, verärgert und besorgt. Der Druck auf die Politik wächst, aber auch auf drei weitere hessische Städte, denen ein ähnliches Urteil droht.

Neben Frankfurt hat die Deutsche Umwelthilfe in Hessen auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte verklagt. Die Verhandlungen finden im November (Darmstadt) und Dezember (Wiesbaden) statt, eine dritte (Offenbach) wurde noch nicht terminiert.

Alle drei Städte geben sich zwar kämpferisch, doch die Zeit drängt. Was haben die Städte bisher unternommen und was wollen sie noch in Angriff nehmen, um ein drohendes Fahrverbot zu verhindern? Eine Übersicht:

Darmstadt

Die Jugendstilstadt setzt ihre Hoffnungen auf ein Maßnahmenpaket, das die Verantwortlichen vor zwei Wochen vorgelegt haben. Der sogenannte Green City Plan umfasst rund 200 Maßnahmen, mit denen bis 2020 der Stickstoff-Ausstoß unter den erlaubten EU-Grenzwert sinken soll.

Als Schwerpunkte sieht der Plan vor, die Verkehrslenkung zu digitalisieren, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) besser zu vernetzten, die Radwege auszubauen und stärker zu fördern und die Elektromobilität zu stärken. Außerdem soll der Einzelhandel nicht mehr mit Dieselfahrzeugen beliefert werden. Stattdessen soll ein intelligentes und umweltfreundliches Logistiksystem zum Einsatz kommen.

Um die Stickstoff-Werte zu senken, hat die Stadt auch schon einen Luftreinhalteplan auf den Weg gebracht. Im Zuge damit verhängte sie vor drei Jahren ein Lkw-Durchfahrverbot.

"Luft ist schon besser geworden"

Nach Angaben des Umweltdezernats zeigt das Durchfahrverbot schon Wirkung. "Die Luft ist seither besser geworden", sagte Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) am Freitag. "Außerdem haben wir im öffentlichen Nahverkehr - anders als Frankfurt - die Busse bereits nachgerüstet oder Modelle mit der Euro-6-Norm im Einsatz", so Akdeniz.

Mit den zusätzlichen Maßnahmen im Green City Plan sieht Akdeniz die Stadt für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gut aufgestellt. Dennoch müsse Darmstadt auch damit rechnen, dass ein streckenbezogenes Fahrverbot verhängt wird. "Damit würde die Stickstoff-Emission aber auf andere Straßen verschoben werden. Das wollen wir versuchen zu verhindern", sagte die Umweltdezernentin.

Offenbach

Auch die Stadt Offenbach ist überzeugt davon, mit Maßnahmen zum Luftreinhalteplan ein drohendes Fahrverbot abwenden zu können. Beschlossen wurden die Maßnahmen vor vier Wochen. Wie in Darmstadt sind langfristige Eingriffe vorgesehen, die die Menschen in und um Offenbach spüren werden.

So soll möglichst schon im nächsten Jahr ein Lkw-Durchfahrverbot verhängt werden für Fahrer, die kein Ziel in Offenbach ansteuern. Die Einhaltung des Verbots soll das Ordnungsamt durch stichprobenartige Kontrollen überprüfen.

Wenn der Verkehr in die Stadt hinein besonders dicht ist, sollen an den wichtigen Einfallstraßen die Ampeln kürzere Grünphasen haben. Außerdem sollen die Ampelanlagen an sechs Hauptverkehrsstraßen optimiert werden. Positive Effekte erhofft sich die Stadt außerdem durch den Ausbau der Radwege und einen attraktiveren und umweltfreundlichen ÖPNV. So sollen alle Busse auf Elektrobetrieb umgerüstet werden.

"Haben ein schlüssiges Gesamtkonzept"

Die Stadt sehe sich für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gut aufgestellt, sagte Umwelt- und Verkehrsdezernent Paul Gerhard Weiß (FDP) am Freitag. "Wir haben ein schlüssiges Gesamtkonzept beschlossen, wie wir unter die EU-Grenzwerte kommen wollen." Dieses Ziel könne mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden.

An einer der drei in Offenbach gemessenen Straßen sei der Stickstoff-Wert auch schon unter den EU-Grenzwert gesunken, nachdem dort ein Tempolimit eingeführt und die Verkehrslenkung so geändert wurde, dass der Verkehr in der Straße weniger geworden sei. "An den beiden anderen Straßen sind wir noch drüber, aber nicht so dramatisch, dass wir das nicht schaffen könnten", sagte Weiß. Deshalb sei Offenbachs Ausgangslage günstiger als Frankfurts.

Wiesbaden

Die Landeshauptstadt bestimmte bereits am Tag nach dem Frankfurt-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ein Maßnahmenpaket, das für saubere Luft sorgen soll. Ein Diesel-Fahrverbot wie in Frankfurt will die Landeshauptstadt unbedingt verhindern.

Mit Elektrobussen und besseren Bedingungen für Radfahrer soll die Luft in Wiesbaden sauberer werden. Insgesamt will die Stadt dafür rund 40 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Parkgebühren, Busspuren, Radwege

Wiesbaden werde sofort damit beginnen, Verkehr in die Randbezirke zu verlagern, Busse auf Elektro umzurüsten und das Radverkehrsnetz auszubauen, sagte Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne). Zudem sollen neue Park-and-Ride-Plätze geschaffen und der Verkehr intelligenter gelenkt werden.

Innerhalb eines Jahres soll es gut 80.000 Autofahrten weniger geben. Wiesbaden will den Busverkehr schneller und attraktiver machen, dafür soll auf dem ersten Ring eine Autospur wegfallen. Dazu hebt die Stadt die Parkgebühren um ein Viertel an, Elektroautos dürfen aber kostenlos parken. Laut Kowol reichen die Maßnahmen, um den Stickoxid-Grenzwert bis 2020 einzuhalten.