Ein "Geschlossen"-Schild an einer Buchhandlung in Kassel

Ob Künstler oder kleiner Handwerksbetrieb: Viele plagt in der Coronakrise nackte Existenzangst. Spätestens ab Montag sollen sie nun Soforthilfen des Landes und des Bundes beantragen können. Der Kraftakt hat es nicht nur finanziell in sich.

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Umsatzeinbrüche bis auf null, Unterbrechungen der Lieferketten, Mitarbeiter in Quarantäne: In der hessischen Wirtschaft sind die Folgen der Coronakrise immens - und die Epidemie scheint erst am Anfang. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) haben am Mittwoch in Wiesbaden die Details der Stützungsmaßnahmen vor allem zur Rettung der vielen kleineren Unternehmen im Land vorgestellt.

Schäfer sprach von "ungeahnten Herausforderungen", Al-Wazir von einem "dramatischen Einbruch" und "nackten Existenzängsten", die viele Freiberufler und Unternehmer nun plagten. Denn sie haben oft kaum oder gar keine Rücklagen oder Sicherheiten für Darlehen.

Nach eine Telefonkonferenz der Minister mit Vertretern von Unternehmen, Banken und Behörden steht nun fest: Die zur Stützung vom Land Hessen gerade beschlossenen und von Bundestag und Bundesrat bis Freitag zur Gesetzgebung geplanten Hilfen sollen die Betroffenen spätestens am Montag beantragen können. Es werde eine Frage von Tagen sein, wann Geld überwiesen werde. Letztendlich werde es daran liegen, wie viele Anträge eingehen, mit rund 200.000 rechnet die Landesregierung.

Online über Regierungspräsdium Kassel

Für Hessen stehen demnach allein in diesem Programm an Soforthilfen zur Überbrückung aktueller Zahlungsnöte insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Geld beantragen können Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Damit es schnell und einfach geht, sollen die Anträge ausschließlich online und über das Regierungspräsidium Kassel laufen.

Mit den hessischen Industrie- und Handelskammern sei abgesprochen, dass sie Betroffenen bei Bedarf helfen - bei mangelnder Erfahrung mit Online-Antragstellungen zum Beispiel. Die Behördenmitarbeiter arbeiten laut Wirtschaftsminister Al-Wazir am Wochenende durch, damit es am Wochenanfang losgehen kann. Wenn möglich, werde auch früher gestartet.

Zuschüsse nach Mitarbeiterzahl

245.000 Selbständige und Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern gebe es im Bundesland, 22.000 mit maximal 49 Beschäftigten. Die Höhe der Zahlungen richtet sich laut Vorgabe nach dem jeweiligen Liquiditätsengpass und ist nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt.

  • 10.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern
  • 20.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern
  • 30.000 Euro bei bis zu 50 Mitarbeitern
Weitere Informationen

Landesregierung informiert über Zuschüsse

Konkrete Informationen über die Soforthilfen des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen hat das Land Hessen auf seiner Internetseite zusammengestellt.

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"Das ist für den einzelnen vielleicht auf den ersten Blick nicht so viel, aber für den Staat eine immense Herausforderung“, betonte Al-Wazir. Er und sein Kabinettskollege Schäfer verteidigten sich gegen Kritik, andere Länder wie Bayern hätten bereits Soforthilfen gestartet. Die Landesregierung habe bewusst noch etwas abgewartet, bis auch die Gelder des Bundes zur Verfügung stünden. So müssten Betroffene nur einen einzigen Antrag für die Finanzhilfen stellen.

Erwarteter Andrang, drohender Missbrauch

Die Gelder seien nicht zweckgebunden, müssten aber selbstverständlich mit der Corona-Krise zu tun haben und zum Vermeiden einer finanziellen Schieflage verwendet werden, erklärte Wirtschaftsminister Al-Wazir. Schäfer betonte: Spätestens wenn die Krise vorbei sei, werde man Missbrauch auf die Spur kommen. Wie schnell das Geld ankommt, liegt auch am Andrang, der gerade zu Beginn groß sein dürfte. Auf Behördenmitarbeiter und IT kommt in jedem Fall eine enorme Belastung zu.

Bereits am Dienstag hatte der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) die angekündigten Soforthilfen für die Wirtschaft begrüßt. Präsident Eberhard Flammer mahnte aber zur Eile. "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit. Täglich erreichen uns tausende verzweifelte Hilferufe hessischer Unternehmen aus allen Branchen, Größen und Regionen", sagte er.

Schleppende Kreditvergaben

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Minister informieren über Wirtschaftshilfen - PK mit Thomas Schäfer (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne)
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Flammer wies auf ein erhebliches Problem für Unternehmen hin, die jetzt neben den Zuschüssen auch Kredite brauchen, um flüssig zu bleiben. Die Darlehen seien für Unternehmen nicht leicht zu bekommen, vor allem wegen der von Banken verlangten Sicherheiten. Positive Kreditprüfungen seien den Banken derzeit aber kaum möglich. Hier fordert die HIHK, dass das Land einspringen darf und pro Unternehmen bei Krediten bis zu 100.000 Euro auch zu 100 Prozent für eine Rückzahlung geradesteht.

Dieses Problem sieht auch Finzanzminister Schäfer. Er appellierte deshalb am Donnerstag an die EU, das in Folge der Finanzkrise zu Lasten der Banken verschärfte Europarecht zu lockern. "Da ist dringlichster Handlungsbedarf. Sonst wird das nichts", sagte der CDU-Politiker.

Weitere Hilfen für die Wirtschaft

Das Land hat zudem weitere Angebote ausgeweitet, um die Liquidität der Wirtschaft zu stärken – auch durch Steuererleichterungen:

  • Die Bürgschaftsbank hat die Übernahme von Bürgschaften von 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöht.
  • Expressbürgschaften mit einer Entscheidung innerhalb von rund drei Tagen sind von 180.000 auf 250.000 Euro angehoben worden.
  • Über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) können ab Donnerstag betroffene Unternehmern kurzfristige Darlehen beantragen. Dafür wurde das Kreditprogramm für Kleinunternehmen auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten erweitert.
  • So können über die jeweilige Hausbank mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro bereitgestellt werden. Es sind Nachrangdarlehen ohne eine zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank. Dabei ist eine bis zu fünfjährige Laufzeit mit zwei tilgungsfreien Jahren möglich.
  • Außerdem sind Steuererleichterungen möglich. Unter anderem werden auf Antrag die Sondervorauzahlungen bei der Umsatzsteuer auf Null gesetzt, gezahlte Sondervorauszahlungen im Falle eines Guthabens beim Finanzamt zurückerstattet.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändungen und Säumniszuschläge wird bis Jahresende verzichtet.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.03.2020, 19.30 Uhr