Sozialminister Kai Klose (Grüne) will mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz für mehr Planungssicherheit bei den verkaufsoffenen Sonntagen sorgen.

Im Sinne der Sonntagsruhe halte die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf am Prinzip fest, wonach für eine Ladenöffnung am Feiertag ein konkreter örtlicher Anlass wie ein Fest gegeben sein müsse. Es reiche nicht aus, den Einzelhandel in dem jeweiligen Ort ankurbeln zu wollen.

Weiterhin sollen viermal im Jahr Feiertagsöffnungen erlaubt sein. Eine Drei-Monatsfrist soll verhindern, dass sie nach Klagen kurzfristig gekippt werden.